Konservative GERB-Partei soll Bulgariens wichtigste Regierungsposten besetzen

GERB dürfte infolge der ersten Koalitionssondierungen nach der bulgarischen Wahl die wichtigsten Regierungsposten bekommen. Ein Weggefährte des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissov ist Favorit auf das Spitzenamt – trotz Verbindungen zu einem nationalen Skandal.

Borissovs GERB, die Mitglied der EVP ist und zu den stärksten Befürwortern einer erneuten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gehört, hatte letzte Woche parallel zur Europawahl die nationalen Wahlen gewonnen.

„Sowohl der Präsident der Nationalversammlung als auch der Ministerpräsident werden von GERB gestellt“, gab die Abgeordnete Denitsa Sacheva am Montag (17. Juni) nach Koalitionsgesprächen mit der türkischen Minderheitenpartei DPS bekannt.

GERB werde demnach in den nächsten bulgarischen Ministerpräsidenten, den Außenminister, den Verteidigungsminister und den Parlamentspräsidenten stellen.

Favorit auf das Amt des Ministerpräsidenten ist der ehemalige Parlamentspräsident und langjährige Weggefährte Borissows, Rossen Zhelyazkov. Die ehemalige Bürgermeisterin von Sofia, Jordanka Fandakova, wird voraussichtlich Parlamentspräsidentin.

Abhängig von den Verhandlungen mit den künftigen Koalitionspartnern könnten Fandakowa und Scheljaskow die Positionen tauschen.

Zhelyazkov, der während Borissovs Amtszeit als Bürgermeister von Sofia Generalsekretär der Stadtverwaltung war, ist eine der prominentesten politischen Figuren von GERB. Er ist für seine ausgezeichneten Kenntnisse der staatlichen und kommunalen Verwaltung bekannt.

Als Nachfolger Borissovs wurde Zhelyazkov Generalsekretär des Ministerkabinetts, als der Vorsitzende der GERB Ministerpräsident wurde.

In der dritten Regierung Borissovs (2017-2021) war Zhelyazkov Verkehrsminister.

Verbindungen zur Kostinbrod-Affäre

Zhelyazkov war jedoch auch Angeklagter in dem als Kostinbrod-Affäre bekanntgewordenen Fall von Manipulation bei den Parlamentswahlen 2013. Diese waren von der GERB gewonnen worden. Die Staatsanwaltschaft selbst entschied damals, das Verfahren gegen den GERB-Politiker einzustellen, da sie die Beweise für unzureichend hielt.

Die künftige bulgarische Regierung soll mit Unterstützung der GERB, der DPS und der populistischen Ima Takaw Narod (‚Es gibt ein solches Volk’/ITN) des ehemaligen Fernsehmoderators Slavi Trifonov gewählt werden.

Im Falle einer Einigung hätte die Dreierkoalition eine knappe Mehrheit von 131 Sitzen im 240 Sitze zählenden Parlament, 121 Stimmen sind für die Wahl einer Regierung erforderlich.

„Die bisherigen Gespräche haben gezeigt, dass wir in den wichtigsten Prioritäten für unser Land ähnliche Programme haben wie die DPS“, sagte Denitsa Sacheva nach dem Treffen mit der Partei der türkischen Minderheit.

Die GERB ihrerseits erklärte, sie strebe einen Weg zu einer Regierung der geteilten Verantwortung an, ohne die Bestrebungen Bulgariens nach einem Beitritt zu Schengen und zur Eurozone aufzugeben.

[Bearbeitet von Nick Alipour]