Konventspräsidium legt neue Verfassungsartikel vor

Am 28. Februar hat das Präsidium des Europäischen Konvents weitere sieben Artikel einer zukünftigen EU-Verfassung vorgestellt, die sich mit den Rechtsakten der EU befassen. Anstelle der "Verordnungen" und "Richtlinien" soll die EU in Zukunft "Gesetze" und "Rahmengesetze" haben.

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Am 28. Februar hat das Präsidium des Europäischen Konvents weitere sieben Artikel einer zukünftigen EU-Verfassung vorgestellt, die sich mit den Rechtsakten der EU befassen. Anstelle der „Verordnungen“ und „Richtlinien“ soll die EU in Zukunft „Gesetze“ und „Rahmengesetze“ haben.

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