Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tusk und PiS bei Europawahlen in Polen
Die Europawahlen in Polen werden voraussichtlich wieder ein Kampf zwischen zwei ewigen Rivalen werden: Die nationalkonservative PiS (EKR) von Jarosław Kaczyński und die Bürgerkoalition (KO, EVP) von Ministerpräsident Donald Tusk liegen in Umfragen gleichauf.
Die Europawahlen in Polen werden voraussichtlich wieder ein Kampf zwischen zwei ewigen Rivalen werden: Die nationalkonservative PiS (EKR) von Jarosław Kaczyński und die Bürgerkoalition (KO, EVP) von Ministerpräsident Donald Tusk liegen in Umfragen gleichauf.
Trotz ihres Sieges bei den Parlamentswahlen im Oktober letzten Jahres konnte sich die PiS damals keine Mehrheit sichern und verlor die Macht an eine breite Koalition aus liberalkonservativen und linken Parteien unter der Führung von Tusk.
Damit endete ihre achtjährige Regierungszeit, die von Konflikten mit Brüssel und einer zunehmenden Annäherung an Viktor Orbáns Ungarn geprägt war.
Bei den Regionalwahlen im April war die PiS zwar wiederum stärkste Kraft nach Gesamtstimmanteilen, erlitt aber Niederlagen in den Großstädten, die tendenziell für zentristische oder liberale Parteien stimmten.
Jetzt, bei den Europawahlen, stehen die rivalisierenden Lager von PiS und Tusk erneut vor einem Test der Loyalität und der Mobilisierung ihrer Wähler.
PiS und die Vorwürfe der Regierung
Drei zentrale EU-Themen dominieren den polnischen Wahlkampf. Das erste betrifft mögliche Änderungen der EU-Verträge, die nach Ansicht der PiS die Souveränität des Landes gefährden könnten.
Hauptstreitpunkt ist die Abschaffung der Einstimmigkeit bei außen-, sicherheits- und finanzpolitischen Entscheidungen, die von der PiS und der rechtsextremen Konfederacja strikt abgelehnt wird.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Migration, insbesondere im Hinblick auf den kürzlich verabschiedeten EU-Pakt zu Migration und Asyl.
Die PiS behauptet, dass das Land gezwungen sein wird, Tausende von Migranten aufzunehmen. Die Partei wirft Tusk vor, fälschlich zu behaupten, dass Polen von dem neuen System profitieren werde, da es bereits viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe.
Das dritte große Thema ist der europäische Green Deal, da Polen Anfang 2024 einige der größten Proteste von Landwirten erlebt hat.
Während PiS und die derzeitige Regierungskoalition sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Forderungen des Agrarsektors geben, verspricht die rechte Konfederacja, den Green Deal komplett abzuschaffen.
Rechtsextreme Konfederacja als Hauptakteur
Es wird erwartet, dass die KO 34 Prozent der Stimmen und 19 der 53 Sitze im nächsten Europäischen Parlament Polens gewinnen wird, verglichen mit 33 Prozent und 16 Sitzen für die PiS, oder 18, wenn man ihren häufigen Koalitionspartner Suwerenna Polska (Souveränes Polen) mitzählt.
An dritter Stelle liegt die Konfederacja mit geschätzten 12 Prozent und sechs Sitzen. Es wird erwartet, dass die rechtsextreme Gruppierung knapp vor den beiden anderen Regierungsparteien, vor allem der Mitte-Rechts-Allianz Dritter Weg (Renew/EVP) mit 11 Prozent (4 Sitze) und der Linken (9 Prozent), liegen wird.
Das starke Abschneiden der PiS würde zum erwarteten Gesamtzuwachs der Rechten beitragen. Da die Kaczyński-Partei und die Partei der Fratelli d’Italia (FdI) das Rückgrat der EKR bilden, hängt das Potenzial der Fraktion weitgehend davon ab, wie viele Stimmen diese beiden Parteien erhalten.
Eine weitere wichtige EU-Fraktion für das Abschneiden Polens ist die Europäische Volkspartei (EVP), da ihre Mitgliedsparteien, die liberal-konservative Bürgerplattform (PO), Hauptpartei des KO-Bündnisses, und die landwirtschaftlich geprägte Polnische Volkspartei (PSL), voraussichtlich insgesamt 19 Sitze für die EVP erringen werden.
Am bemerkenswertesten ist jedoch das Abschneiden der Konfederacja, die vor den Europawahlen 2019 gegründet wurde. Während sie damals kein einziges Mandat erringen konnte, wird sie diesmal deutlich besser abschneiden.
Auch wenn es schwierig sein wird, mehr als sechs oder sieben Sitze im Europäischen Parlament zu gewinnen, wird viel davon abhängen, welcher Fraktion sie sich anschließt.
Ein Anschluss an die rechtskonservative EKR ist unwahrscheinlich. Neben dem schlechten Verhältnis zwischen Konfederacja und PiS sei die antiukrainische Haltung der Partei ein weiterer Knackpunkt, meint Karolina Borońska-Hryniewiecka, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wroclaw.
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie hingegen scheint für die Konfederacja wirtschaftlich zu links zu sein, mit ihrem überwiegend marktwirtschaftlichen Profil, sagt Przemysław Witkowski von der Universität Collegium Civitas in Warschau.
Die wahrscheinlichste Option für die Konfederacja sei ein Bündnis mit der deutschen AfD und einigen anderen unabhängigen Parteien.
Streit um den Kommissar
Ein weiteres Problem, das nach den Wahlen auftauchen könnte, ist ein möglicher Konflikt zwischen der Regierung und dem Präsidenten über den Kandidaten für das Amt des Kommissars.
Nach dem neuen Gesetz muss das Staatsoberhaupt die Wahl des Kommissars durch die Regierung bestätigen.
Tusk möchte Außenminister Radosław Sikorski nominieren, in der Hoffnung, dass er ein Verteidigungsressort oder das Amt des Hohen Vertreters erhält.
Dies könnte auf den Widerstand von Präsident Andrzej Duda stoßen, der oft beschuldigt wird, seine ehemalige Partei zu bevorzugen. Er würde eher den Kandidaten der PiS, den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski, unterstützen.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
