Korruption: EU-Agrar-Hilfen für Albanien gestoppt
Die Europäische Kommission hat Zahlungen an die albanischen Behörden im Rahmen des IPARD-II-Agrarprogramms pausiert, bis eine Untersuchung des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF abgeschlossen ist.
Die Europäische Kommission hat Zahlungen an die albanischen Behörden im Rahmen des IPARD-II-Agrarprogramms pausiert, bis eine Untersuchung des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF abgeschlossen ist.
Das Landwirtschaftsministerium erklärte, die Untersuchung sei Teil eines Verwaltungsprozesses und bat darum, das Agrarprogramm nicht zu politisieren.
Das IPARD-II-Programm ist ein Hilfsprogramm für Staaten, die vor einem EU-Beitritt stehen, mit welchem Programme zur Entwicklung und Reform des ländlichen Raums und der Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt werden sollen. Albanien hat zwischen 2014 und 2020 71 Millionen Euro erhalten. Mit IPARD III, welches 2021 angelaufen ist, sind 112 Millionen Euro für das Land vorgesehen.
Doch diese Woche berichteten albanische Medien, dass die Mittel aufgrund einer laufenden Korruptions-Untersuchung im Zusammenhang mit der Verwendung und Auszahlung von EU-Mitteln ausgesetzt worden seien.
Die Maßnahmen seien „aufgrund der vorläufigen Informationen von OLAF vorsorglich ergriffen worden“, hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.
Die Europäische Kommission habe „als Präventivmaßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union die Erstattungen an die albanischen Behörden für Ausgaben im Rahmen des IPARD-II-Programms vorläufig unterbrochen“, hieß es weiter.
Obwohl sich die Exekutive nicht zu möglichen OLAF-Ergebnissen in Bezug auf das Projekt 2014-2020 äußern kann, werde „die Europäische Kommission die albanischen Behörden entsprechend informieren, sobald der Abschlussbericht vorgelegt wird.“
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Berichts werde die Kommission „alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlich sind.“
Die EU-Betrugsbekämpfer haben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts noch nicht auf Fragen von EURACTIV geantwortet.
Das albanische Landwirtschaftsministerium veröffentlichte auf seiner offiziellen Website eine ausführliche Erklärung zu den „verschiedenen Medienveröffentlichungen“.
Die Erklärung behauptet, dass das Förderprogramm nicht unterbrochen wurde und dass die Arbeit fortgesetzt werde.
Das Ministerium schreibt, dass sie „über eine Aussetzung der aktuellen Erstattungsrechnung der GD AGRI für einen Teil der nächsten Ausgaben informiert wurde.“ Dies sei „ein rein administrativer Prozess, der die Überprüfung der Kontrollsysteme durch akkreditierte Strukturen ermöglicht, die die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um die normale Erstattung durch die EU fortzusetzen.“
Das Ministerium betont, dass es sich hierbei um normale EU-Prozesse und -Verfahren handelte, nach denen „die Notwendigkeit besteht, Ausgaben zu überprüfen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie nicht den festgelegten Regeln entsprechen.“
Zumdem erklärte es, dass es kontinuierlich mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der GD AGRI zusammen arbeite und „volle Transparenz, wie sie es seit dem ersten Tag der Akkreditierung getan haben“ biete.
Was das Projekt selbst betrifft, so konstatiert die Erklärung, dass IPARD II 85 Sammelstellen, 40 Verarbeitungsbetriebe für Agrarerzeugnisse, 130 Investitionen in landwirtschaftliche Mechanik und größere Anbauflächen, und mehr als 50 Investitionen in den Agrotourismus ermöglicht habe. Außerdem wurden damit über 30 Investitionen in Stallungen und Viehzuchtbetriebe, etwa 40 Investitionen in Weinberge und Weinkellereien, 85 Investitionen in Gewächshäuser durchgeführt und mehr als 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Dies zeige, dass das IPARD-Programm ein „Eckpfeiler für die Entwicklung der albanischen Landwirtschaft ist, dessen Ergebnisse sich in der Entwicklung des Sektors bemerkbar machen, was sich heute in wichtigen positiven Leistungsindikatoren widerspiegelt“, so das Ministerium.
Es fügt hinzu, dass dieses Ergebnis nur durch die „außerordentliche Zusammenarbeit mit Landwirten und agro-verarbeitenden Betrieben sowie von Mitarbeitern in Albanien und Brüssel“ möglich war.
Aufgrund der Bedeutung des Projekts und seiner greifbaren Ergebnisse sollten die Entwicklungen um das Programm nicht politisiert werden, heißt es in der Erklärung des Ministeriums weiter.
In einem kürzlich geführten Interview mit EURACTIV bezeichnete Landwirtschaftsministerin Frida Krifca die Bemühungen um eine Angleichung an die EU-Gesetzgebung als einen „komplexen Prozess“, der die Integration der EU-Gesetzgebung in das albanische Recht, aber vor allem die Reform der Institutionen beinhaltet.
„Im Falle der Landwirtschaft wird dem Beitrittsprozess eine Anstrengung des Agrarsektors vorausgehen, sich an EU-Standards anzupassen, und dieser Weg […] ist sogar noch wichtiger als die Mittel, von denen die albanische Landwirtschaft zum Zeitpunkt des Beitritts profitieren wird“, sagte Krifca.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
