Korruptionsfälle in Österreich: Präsident beruft Regierungschefs ein

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts einer Reihe an Enthüllungen über die Korruption früherer Spitzenpolitiker der konservativen ÖVP, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz, führende Regierungsvertreter einzeln zu Gesprächen einberufen.

Kurz, der einst die österreichische Politik dominierte, war im Dezember 2021 zurückgetreten. Verstrickt in Skandale, Vorwürfe der Korruption und des Missbrauchs von Staatsgeldern. Aktuell hat das Amt des Bundeskanzlers nun Karl Nehammer inne.

Nachdem aktuell ein hochrangiger Whistleblower angebliche ÖVP-Vergehen aus der Zeit von Kurz ans Licht bringt, hat der österreichische Präsident den konservativen Regierungschef Nehammer (ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen zum Gespräch gebeten.

Diese Gespräche wurden nach Angaben des Präsidialamts getrennt geführt. Der Inhalt der Gespräche war, wie üblich, vertraulich.

Van der Bellen hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er angesichts der wieder aufgeflammten Korruptionsdebatte um die ÖVP Gespräche führen wolle.

Nachdem der hochrangige Whistleblower, der ehemalige Finanzstaatssekretär Thomas Schmid, am 2. November vor einem parlamentarischen Ausschuss erscheinen soll, sorgt der Fall weiterhin für Unruhe im politischen System Österreichs.

Der Ethikrat der ÖVP wird sich mit dem Thema befassen. Die ÖVP müsste in der jetzigen Situation „initiativ sein“, sie könne „nicht immer die getriebene Partei bleiben“, sagte Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar, am Montag (24. Oktober) gegenüber Ö1.

Ob der Präsident aus Sorge um die Stabilität der Regierung interveniert hat, ist seit Montag unklar.