Kritik an EU-Gesetz zu ausländischen Organisationen

Zivilgesellschaftliche Gruppen haben in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, keine neuen Regeln zur Offenlegung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem EU-Ausland einzuführen.

In dem Brief warnten mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass ähnliche Gesetze in verschiedenen Ländern „den Raum für eine unabhängige Zivilgesellschaft erheblich beschnitten haben und als Instrument eingesetzt wurden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“

Es wird erwartet, dass die Kommission im Zuge des Katargate-Bestechungsskandals noch in diesem Monat ein neues „Paket zur Verteidigung der Demokratie“ vorschlagen wird, das eine Reihe von Reformen zur Verbesserung der Transparenz in den EU-Institutionen und zur Bekämpfung ausländischer Einmischung beinhalten wird.

Der Status von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen wurde ist im Rahmen des Katargate-Skandals ins Rampenlicht gerückt, weil die vom ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri gegründete Organisation Fight Impunity als Fassade für illegale Zahlungen an Panzeri und andere aus Ländern wie Katar und Marokko diente.

Anfang dieses Jahres forderte Monika Hohlmeier, Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, die Schaffung eines „EU-Äquivalents zum US Foreign Agents Registration Act [FARA]“, das Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen erfasst, um Kontrolle und Transparenz zu erhöhen.

Das US-Gesetz FARA verlangt von allen Politikern aus Drittländern und ihren Lobbyvertretern, sich zu registrieren und ihre Arbeit mit den Abgeordneten in den USA, einschließlich aller formellen Verträge und Gebühren, auf einer öffentlich zugänglichen Website detailliert darzustellen.

Die EVP hat auch eine umfassende finanzielle Vorprüfung von NGOs gefordert, bevor sie in das EU-Transparenzregister aufgenommen werden, sowie die Veröffentlichung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und NGOs.

Zivilgesellschaftliche Gruppen verweisen jedoch darauf, dass die amerikanischen FARA-Vorschriften eine Registrierung von Organisationen nur dann vorschreiben, wenn sie unter der direkten Kontrolle einer ausländischen Einrichtung stehen.

Folglich machen Anwaltskanzleien, Lobbying-Firmen, PR-Firmen und Tourismusagenturen die große Mehrheit der Anmeldungen aus, und FARA wird fast nie auf zivilgesellschaftliche Vereinigungen angewandt.

Ein Gesetz, das sich auf Nichtregierungsorganisationen konzentriert, könnte „unbeabsichtigte negative Folgen haben und die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen behindern, ihre Rolle als Verteidiger der Demokratie in Europa und darüber hinaus zu erfüllen. Es wird auch die Fähigkeit der EU einschränken, die gefährdete Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger weltweit zu unterstützen“, heißt es in dem Brief weiter.

Der Vorschlag für „ein Rechtsinstrument zur Einführung gemeinsamer Transparenz- und Rechenschaftsstandards für Interessenvertretungsdienste, die von außerhalb der EU geleitet oder bezahlt werden“, sollte nicht weiterverfolgt werden, so die Organisationen. Stattdessen müsse „eine Folgenabschätzung für die Grundrechte vor jedem Gesetzesvorschlag in Betracht gezogen werden“.

Die EU-Kommission selbst hat bereits früher ihre Besorgnis über Gesetze in Ungarn und anderswo geäußert, die eine Registrierung ausländischer Vertreter und die Offenlegung ihrer Finanzen vorschreiben. In einigen Staaten besteht die Gefahr, dass eine Organisation, welche aus dem Ausland unterstützt wird, stigmatisiert wird.

„Es gibt Gründe, warum die Kommission die Gesetze für ausländische Agenten im Ausland kritisiert hat und warum sie Ungarn wegen eines ähnlichen inländischen Gesetzes verklagt hat“, sagte Nick Aiossa, stellvertretender Direktor von Transparency International EU, gegenüber EURACTIV.

„Es ist einfach leichtsinnig, dass die Kommission sich weigert, ihre Hausaufgaben zu machen und die tatsächlichen Risiken, die diese Art von Gesetzgebung für die Zivilgesellschaft und die Journalisten darstellt, vollständig zu bewerten“, sagte er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]