"NGO geführte Zensur": Musk kritisiert Desinformations-Treffen vor der rumänischen Präsidentschaftswahl
Social-Media-Plattformen, europäische und rumänische Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure trafen sich vor der rumänischen Präsidentschaftswahl im Mai. Dabei ging es um die Verhinderung von Desinformation. Elon Musk kritisierte das Treffen als „NGO geführte Zensur“.
Social-Media-Plattformen, europäische und rumänische Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure trafen sich vor der rumänischen Präsidentschaftswahl im Mai. Dabei ging es um die Verhinderung von Desinformation. Elon Musk kritisierte das Treffen als „NGO geführte Zensur“.
Ein erster Runder Tisch wurde vom rumänischen Koordinator für digitale Dienste (DSC) organisiert. Er ist für die Umsetzung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Mai verantwortlich.
Bei dem Treffen sollte herausgefunden werden, die von sehr große Online-Plattformen (VLOPs) umgesetzten Maßnahmen zur Risikominderung ausreichend waren.
Zu den eingeladenen Teilnehmern gehörten Unternehmen, die in die Kategorie der VLOPs fallen. Zudem rumänische Behörden, die Europäische Kommission und die Zivilgesellschaft.
Elon Musk kommentierte das Routinetreffen auf X. Außerdem repostete er einen rechtspopulistischen rumänischen Influencer, der Rumänien und die EU beschuldigte, vor den Wahlen eine von „NGOs geführte Zensur“ zu unterstützen.
In dem Beitrag hieß es außerdem: „NGOs … werden mit Behörden und Social-Media-Plattformen zusammenarbeiten, um Inhalte, die sie als „Desinformation“ bezeichnen, zu kennzeichnen und zu entfernen“.
Der rumänische Think-Tank Expert Forum hat am Treffen teilgenommen und antwortete auf Musks Beitrag, dass es sich um eine „Einschüchterungskampagne“ handele. Sie erklärten, Musks Behauptung sei falsch und durch das Teilen eines irreführenden Influencerposts würde er absichtlich „die Bemühungen zum Schutz der Demokratie in Rumänien“ untergraben.
Die NGO Activewatch wohnte dem Treffen ebenfalls bei. Gegenüber Euractiv sagten sie, dass ihre Anwesenheit bei diesen offenen und demokratischen Konsultationen mit Behörden dazu dienen sollte, zu beobachten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen oder Vorschriften nicht auf Zensur hinauslaufen würden.
Die EU-Kommission äußerte sich nicht direkt zu Musks Angriff auf den runden Tisch zum DSA.
Ermittlungen im Rahmen des DSA
Nachdem die rumänischen Präsidentschaftswahlen im November annulliert worden waren, eröffnete die Kommission im Dezember ein formelles Verfahren gegen TikTok wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen den DSA.
Die Kommission gab an, dass sie den Verdacht hege, TikTok habe die Risiken im Zusammenhang mit der Wahlintegrität, insbesondere während der rumänischen Wahlen, nicht richtig eingeschätzt und gemindert.
Musks Kommentare zu den rumänischen Wahlen wurden kürzlich vom US-Vizepräsidenten JD Vance aufgegriffen. Dieser behauptete, Rumänien habe seine Wahlen aufgrund von „kontinentalem Druck“ annulliert, was die Kommission als falsch zurückwies.
Am Treffen am Montag nahmen auch Onlineplattformen wie Meta, Google und TikTok teil. Der Nationale Audiovisuelle Rat Rumäniens, die Ständige Wahlbehörde und das Innenministerium waren ebenfalls anwesend. Die EU-Kommission nahm zusammen mit Vertretern von NGOs und der Wissenschaft teil, darunter das Expert Forum, Active Watch, Funky Citizens, die Association for Technology and Internet und die Nationale Universität für Politik und öffentliche Verwaltung.
Beim Treffen wurden die Meldekanäle erörtert, die nationalen Behörden, NGOs und der Wissenschaft zur Verfügung stehen, um illegale Inhalte zu melden; die Compliance-Teams von sehr großen Online-Plattformen und ihre Reaktionszeit auf Beschwerden. Außerdem war der Zugang zu öffentlichen Daten von Plattformen für Forscher und der Rapid Response Mechanism (RRS) im Rahmen des Verhaltenskodex für Desinformation thematisiert worden.
Laut einem Kommissionssprecher unterschieden sich die Diskussionen beim Runden Tisch von Montag nicht von denen im November.
Am 27. März wird ein „Stresstest“ stattfinden, um die Fähigkeit der online Plattformen zu testen, potenzielle Verstöße gegen den Verhaltenskodex während einer Wahlperiode schnell zu beheben. Der jüngste Stresstest fand vor der Bundestagswahl im vergangenen Monat statt.
