Ausländische Einmischung: Französische Digitalministerin fordert Kooperation von Online-Plattformen
Die Sorge über ausländische Einmischung nimmt in der gesamten EU zu. Die französische Digitalministerin, Clara Chappaz, nutze ihren ersten öffentlichen Auftritt, um die Online-Plattformen zur "uneingeschränkte Zusammenarbeit" aufzufordern.
In der gesamten EU nimmt die Sorge über ausländische Einmischung zu. Die französische Digitalministerin, Clara Chappaz, nutze ihren ersten öffentlichen Auftritt, um die Online-Plattformen zur „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ aufzufordern.
Die digitale Einmischung in europäische Angelegenheiten versetzt die EU in Aufruhr. Während Tech-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk online mit europäischen Staats- und Regierungschefs aneinander gerät, wurden in Rumänien die Präsidentschaftswahlen aufgrund von Fairnessbedenken annulliert. Zugleich beschloss der albanische Ministerpräsident, TikTok für ein Jahr zu blockieren.
Clara Chappaz, Frankreichs neue Ministerin für künstliche Intelligenz (KI) und digitale Technologien, wählte für ihren ersten öffentlichen Auftritt am Dienstag ein Treffen mit dem Leiter von Viginum, der französischen Beobachtungsstelle für ausländische digitale Einflussnahme.
„Wir erwarten von den Plattformen eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden“, sagte die Ministerin im Rahmen des Treffens.
Viginum wurde 2021 mit den Zuständigkeiten eines nationalen Ministeriums gegründet und hat die Aufgabe, ausländische Einmischungen zu identifizieren, die darauf abzielen, die öffentliche Debatte in Frankreich in den sozialen Medien zu manipulieren.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezog sich in ihren politischen Leitlinien im Juli 2024 auf die französische Beobachtungsstelle. Dabei stellte sie die Viginum als Beispiel für ihre geplante Initiative „Europäischer Demokratieschild“ zum Schutz der EU vor Wahlmanipulation vor.
In den letzten 16 Monaten wurden die Untersuchungen von Viginum laut ihrem Chef Marc-Antoine Brillant von mehreren französischen Politikern aufgegriffen, die acht ausländische Einmischungskampagnen verurteilten. Darunter waren auch Kampagnen von pro-russischen und pro-aserbaidschanischen Aktivisten.
Die französische Behörde identifizierte außerdem 43 Desinformationskampagnen, die auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris abzielten. Darunter befand sich auch ein KI-generiertes Video, in dem behauptet wurde, die Verschmutzung der Seine sei „mit der des Ganges vergleichbar“, wie aus Viginum-Daten hervorgeht.
Eine von Chappaz‘ Prioritäten ist es, sicherzustellen, dass Plattformen mit Viginum zusammenarbeiten, zusätzlich zu der Zusammenarbeit, die sie bereits mit der EU-Kommission zur Umsetzung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) haben müssen.
Sowohl die zunehmende Verbreitung von Fehlinformationen in der öffentlichen Debatte, als auch die Herausforderung zwischen KI-Inhalten und von Menschen erstellten Inhalte zu unterscheiden, wird Viginum in der nächsten Zeit beschäftigen.
Viginum selbst verwendet KI-Tools, um personenbezogene Daten auf Plattformen in Frankreich zu analysieren, die monatlich mehr als fünf Millionen aktive Nutzer haben. Sie teilen ihre Berichte mit der Behörde für die Moderation von Inhalten, Arcom, dem französischen Koordinator für digitale Dienste unter dem Gesetz über digitale Dienste.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
