Kritiker: EU-Industrieplan bleibt hinter den Erwartungen zurück

Der am Mittwoch (1. Februar) vorgestellte „Green-Deal-Industrial Plan“ der Kommission verspricht eine vereinfachte EU-Regulierung für saubere Technologien. Kritiker bemängeln jedoch, dass es dem Plan an Klarheit mangelt und er bis Ende 2025 uneingeschränkte Subventionen in Frankreich und Deutschland zulässt.

Der neue Industrieplan der Kommission ist eine Reaktion auf den 369 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Das Subventionsprogramm der USA stieß in Europa für einiges an Unruhe, denn es wird befürchtet, dass die Subventionen zu einer Abwanderung von europäischen Unternehmen führen könnten.

Der Vorschlag soll auf einem bevorstehenden EU-Gipfel am 9. und 10. Februar sowie am 24. und 25. März erörtert werden.

Um die Produktion sauberer Technologien in Europa anzukurbeln, schlägt die Kommission einen „Net-Zero Industry Act“ vor, der „einen vereinfachten Rechtsrahmen für die Produktionskapazitäten“ von Technologien schaffen soll, die als entscheidend für die Erreichung der europäischen Klimaneutralitätsziele gelten.

Die Kommission führt „Batterien, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Solarenergie, Elektrolyseure sowie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung“ unter den Technologien auf, die in dem geplanten Gesetz behandelt werden sollen, weist jedoch darauf hin, dass diese Liste noch nicht endgültig sei.

„Ausgehend von der Technologieneutralität würde das Gesetz auf einer Bewertung der strategischen Bedeutung und des ermittelten Bedarfs an Produktionsinvestitionen in verschiedene Arten von Net-Zero-Produkten aufbauen“, heißt es in einer Fußnote.

Diese Technologien könnten über diejenigen hinausgehen, die für Steuererleichterungen und nationale Subventionen im Zuge des vorgeschlagenen Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung in Frage kommen, heißt es weiter.

Fehlende Details

Die vage Definition der Kommission zu sauberen Technologien ließ viele Beobachter und Industriegruppen aufhorchen. Denn es bleibt bislang unklar, welche Industriezweige es in die endgültige Auswahl schaffen werden.

Dies war der Fall bei der Atomindustrie. „Es ist gut zu sehen, dass die Kommission von dem Grundsatz der Technologieneutralität ausgeht“, sagte Yves Desbazeille, Generaldirektor des Branchenverbandes Nuclear Europe.

„Wir gehen davon aus, dass nun an der Festlegung des Geltungsbereichs gearbeitet wird – hier würden wir dringend empfehlen, die Taxonomie für nachhaltige Finanzierung als Ausgangspunkt zu verwenden, um eine Angleichung der Politiken zu gewährleisten“, fügte Desbazeille hinzu.

„Als ständiger Lieferant von kohlenstoffarmer und nachhaltiger Energie hoffen wir, dass die Kernenergie als eine Net-Zero Technologie behandelt wird“, sagte er in einer Erklärung.

Andere bemängelten den fehlenden Fokus auf Energieeffizienz und industrielle Dekarbonisierung.

Der Vorschlag sei zu wenig auf die Schlüsselsektoren der sauberen Technologien in der EU ausgerichtet, wie zum Beispiel Energieeffizienz und Isolierung, so E3G, ein Think-Tank für Klima und Energie.

„Europa hat im vergangenen Jahr unter schmerzlichen Umständen die Notwendigkeit anerkannt, seinen Energieverbrauch drastisch zu senken“, erinnerte Adeline Rochet von E3G. „Dies spiegelt sich in der Mitteilung nicht wider“, fügte sie hinzu und warnte, dass das Fehlen eines strukturellen Schwerpunkts auf Energieeffizienz ein erhebliches Risiko für den Gesamterfolg“ des grünen Industrieplans darstelle.

Der Plan der Kommission lasse auch die Dekarbonisierung der Schwerindustrie weitgehend außen vor und übersehe das „Potenzial für eine führende Rolle der Cleantech-Branche bei der Dekarbonisierung von Industrieprozessen“, so E3G weiter.

„Die Produktion von mehr Batterien oder Solarpanelen ist nur eine Seite der Gleichung. Europa muss am Ball bleiben und die Dekarbonisierung von Schwerindustrien wie Stahl und Chemie vorantreiben“, so der Bericht.

Auch die Allianz der energieintensiven Industrien (AEII) äußerte ähnliche Vorbehalte. „Ein starker Fokus sollte auf die Dekarbonisierung der energieintensiven Sektoren gelegt werden, indem man sich auf eine breite Palette von Technologien (wie Wasserstoff, Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung, kohlenstoffarme Produkte) und die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur konzentriert“, so die Allianz, die die Branchen der Stahl-, Aluminium-, Zement- und Düngemittelerzeuger vereint.

Der Europäische Wärmepumpenverband kritisierte seinerseits den Mangel an Details bei der Umsetzung des Plans.

„Es ist richtig, grüne Industrien wie Wärmepumpen zu unterstützen, aber um fossile Brennstoffe zu beenden und emissionsfrei zu werden, sind mehr Details erforderlich“, sagte Jozefien Vanbecelaere, Leiter für EU-Angelegenheiten beim Europäischen Wärmepumpenverband.

Die Gruppe forderte die EU auf, den Industrieplan der Kommission mit „Fleisch auf den Knochen“ zu versehen, „indem sie ihn in Zahlen, klare Ziele und Maßnahmen für alle Teile der Wertschöpfungskette von Wärmepumpen ausstatten“.

Finanzierung

Die Finanzierung wurden als ein weiterer Schwachpunkt im grünen Industrieplan der Kommission genannt, obwohl von der Leyen „etwa 250 Milliarden Euro“ aus dem REPowerEU-Programm, das im letzten Jahr nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine verabschiedet wurde, vorgesehen hat.

Langfristig verwies von der Leyen auf den im Dezember letzten Jahres angekündigten „Europäischen Souveränitätsfonds“, der im Sommer als Teil einer umfassenderen mittelfristigen EU-Haushaltsüberprüfung vorgelegt werden soll.

In der Zwischenzeit hat die Kommission eine Konsultation mit den Mitgliedstaaten darüber eingeleitet, ob die EU-Beihilfevorschriften gelockert werden sollen, die derzeit die Möglichkeiten der Regierungen zur Subventionierung ihrer Industrien begrenzen.

Kritiker sagten jedoch, dies würde Ländern wie Deutschland und Frankreich einen unfairen Vorteil verschaffen, die als einzige in Europa über die nötige Finanzkraft zur Subventionierung ihrer Industrie verfügen.

„Größere und reichere Mitgliedstaaten werden viel eher in der Lage sein, diesen neuen Spielraum zu nutzen, zum Nachteil der ärmeren Mitgliedstaaten“, sagte Niclas Poitiers, wissenschaftlicher Mitarbeiter des wirtschaftswissenschaftlichen Think-Tanks Bruegel in Brüssel.

„Indem er seine Strategie auf nationalen Subventionsprogrammen aufbaut, schafft dieser Vorschlag keine koordinierte europäische Industriestrategie und riskiert, die nationalen Regierungen gegeneinander auszuspielen“, fügte er in einer Erklärung hinzu.

Das Fehlen einer angemessenen EU-Finanzierung sei „nicht zufriedenstellend“, fügte Simone Tagliapietra, Senior Fellow bei Bruegel, hinzu. „Die EU braucht hier ein ernsthaftes Instrument auf EU-Ebene, das darauf abzielt, einen gefährlichen Subventionswettlauf innerhalb der EU zu vermeiden, der nur das klassische Nord-Süd-Gefälle wiederbeleben würde.“

„Darauf sollten die Mitgliedsstaaten jetzt drängen“, sagte sie.

[Bearbeitet von Alice Taylor]