Italienische Industrie drängt auf Kehrtwende beim CO2-Emissionshandel

Der italienische Industrieverband fordert eine Abkehr vom erweiterten EU-Emissionshandel. Ansonsten drohe ein Aussterben von entscheidende Industriesektoren bis 2030, so der Verband.

Im Mittelpunkt der düsteren Warnungen vom italienischen Industrieverband Confindustria vor dem industriellen Niedergang stehen die drohende Kürzung der kostenlosen Zertifikate der Emissionshandelssysteme (ETS) um 62 Prozent bis 2030. Bis 2034 sollen sie vollständig abgeschafft werden, während in den nächsten drei Jahren das sogenannte ETS2-System eingeführt wird.

„Der Grat zwischen Dekarbonisierung und Deindustrialisierung ist sehr schmal, und wir können es uns nicht leisten, wichtige Lieferketten aufgrund von politischen Entscheidungen zu verlieren, von denen wir heute wissen, dass sie falsch waren“, sagte der Präsident von Confindustria, Emanuele Orsini, am Mittwoch (2. Oktober) vor Treffen mit Europaabgeordneten und dem internen Generalrat in Brüssel gegenüber Reportern.

Im Jahr 2005 führte die EU ein marktorientiertes System zur Steuerung der CO2-Preise als Kernstück ihrer Klimapolitik ein. Industrien, die mit der Konkurrenz aus Regionen mit niedrigeren Preisen konfrontiert sind, wurden mehrere „freie Zertifikate“ zugeteilt.

Im Rahmen des sogenannten Emissionshandelssystemes 1 (ETS1) wurden zunächst schwerere Industrien, einschließlich Versorgungsunternehmen, ins Visier genommen. Die anfängliche Zuteilung kostenloser Zertifikate sollte im Laufe der Zeit entsprechend zu dem EU-Klimaziel sinken. Die Ziele sehen eine Reduzierung der Nettoemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent, im Vergleich zu den Werten von 1990, vor. Bis 2050 soll schlussendlich die Netto-Null-Emissionen erreicht werden.

Ein zweiter Rahmen, über den sich die politischen EU-Entscheidungsträger erst im vergangenen Jahr einig wurden, soll 2027 in Kraft treten und Brennstoffe für Heizung und Straßenverkehr abdecken.

Antonio Gozzi, Orsinis Sonderberater für europäische strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit, warnte, dass die starke Reduzierung der kostenlosen Zertifikate in Verbindung mit dem Inkrafttreten von ETS2 „dazu führen wird, dass ganze Wirtschaftszweige im Jahr 2030 verschwinden werden“.

„Für Italien betrifft dies die Keramik- und Stahlproduktion in Hochöfen“, die für die Automobilproduktion verwendet wird, wie er anmerkte.

„Das Verschwinden dieser Stahlsorte wird der europäischen Automobilindustrie einen schweren Schlag versetzen“, warnte er. „Denn ab 2031 werden europäische Automobilhersteller, auch italienische, ihre Stahlkomponenten praktisch aus Korea, Japan und China beziehen müssen – also von ihren Hauptkonkurrenten.“

„Warum sollten wir die politische Debatte darüber nicht wieder eröffnen“, sagte Gozzi, „um sicherzustellen, dass die Dekarbonisierung nicht zu einer industriellen Verödung führt?“

Zeitachse der CO2-Reduktionsziele

Orsini argumentierte, dass die hohen Investitionen, die Sektoren wie die italienische Keramikindustrie in den letzten Jahren zur Reduzierung ihrer Emissionen getätigt haben, „fast wertlos werden, weil strenge ETS-Regeln unsere Industrie 2030 vom Markt verdrängen werden“.

„Wir wissen, dass die Kosten bis 2030 etwa fünf Prozent der Unternehmensgewinne verschlingen werden“, was nach Berechnungen der Gruppe den gesamten Investitionen des Keramiksektors entspricht.

„Wir können nicht weiterhin davon ausgehen, dass wir den grünen Wandel in den von der letzten Kommission festgelegten Zeiträumen durchführen können“, sagte Orsini. Das sei nicht möglich, ohne, dass ganze Sektoren im Vergleich zu globalen Konkurrenten schmerzlich wettbewerbsunfähig werden.

Confindustria drängt darauf, das zweite Emissionshandelssysteme (ETS2) zu streichen. Es möchte Unternehmen, mit Ausnahme von Versorgungsunternehmen und großen Betreibern in energieintensiven Sektoren, die Nutzung „bester verfügbarer Technologien“ ermöglichen, die „die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren erhalten können“, sagte Gozzi, während er die Industrieemissionen eindämmt.

Dies würde hauptsächlich auf dem Prinzip der „Technologieneutralität“ basieren. Das bedeutet, es würde eine breite Palette von Technologien zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele zulassen. Italien treibt das bereits bei einem anderen wichtigen Regelwerk innerhalb des Emissionssenkungsrahmens der Union voran: bei denjenigen, die sich auf Autos konzentrieren.

Der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Adolfo Urso, führte die Bemühung einiger Mitgliedsstaaten an, die EU-Kommission davon zu überzeugen, die Überarbeitung der Emissionsminderungsziele auf das Jahr 2027, zu verschieben. Italien hofft, dieses Verhandlungsfenster nutzen zu können, um Technologien wie E-Fuels, Biokraftstoffe und Wasserstoff als Alternative zu Benzinkraftstoffen wieder auf den Tisch zu bringen.

„Warum sollte es [für die Interessengruppen] nicht möglich sein, die Kommission zwanzig Jahre nach der Einführung des ETS aufzufordern, eine Bewertung der Auswirkungen dieses Systems vorzunehmen und zu ermitteln, was nicht funktioniert hat?“, fragte Gozzi.

Er kritisierte insbesondere die Tatsache, dass der Emissionshandel es dem Finanzsektor ermöglicht hätte, die Preisdynamik zu dominieren, indem Emissionshandel-Zertifikate in einen rentablen finanziellen Vermögenswert umgewandelt wurden.

Von einem Markt „mit einer sehr begrenzten Anzahl von CO2-Zertifikaten“, an dem nur Versorgungsunternehmen und große Unternehmen der Schwerindustrie beteiligt waren, „wurde er zu einem Markt, dessen zehn größte Akteure Banken und Investmentfonds sind“, argumentierte Gozzi.

„Das bedeutet, dass ich, um zusätzliche CO2-Emissionszertifikate zu kaufen und meinem Unternehmen die Fortsetzung seiner Geschäftstätigkeit zu ermöglichen, den spekulativen Geschäften von [dem US-amerikanischen Investmentgiganten] BlackRock und ähnlichen Unternehmen ausgesetzt bin“, sagte er.

Confindustria arbeitet bereits an einer gemeinsamen europäischen Position zum Emissionshandelssystem und zu den Vorschriften für Autoemissionen. Nächste Woche wird die Gruppe bilaterale Gespräche mit ihrem spanischen Amtskollegen und im nächsten Monat ein trilaterales Treffen mit ihren wichtigsten historischen Partnern – dem französischen Medef und dem deutschen BDI – abhalten, so die Gruppe.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Kjeld Neubert]