Kroaten ebnen Weg für Slowenien-Abkommen

Entspannung im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien – die kroatische Opposition hat nach heftigem Widerstand einem Schiedsverfahren mit Slowenien zugestimmt. Kroatiens EU-Beitritt rückt näher.

Das kroatische Parlament hat am Montagabend in Zagreb der Bildung einer Schiedskommission zur Schlichtung des andauernden Grenzstreits mit Slowenien zugestimmt. Die Debatte im Parlament dauerte acht Stunden. Wegen des Zwists hat Slowenien den Weg Kroatiens in die EU blockiert.

Der künftigen Schiedskommission sollen neben je einem kroatischen und slowenischen Vertreter drei von beiden Seiten bestimmte neutrale Mitglieder angehören. Sie sollen den Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria beenden und damit die slowenische Blockade aufheben.

Für den von der Opposition heftig kritisierten Vorschlag stimmten 80 Abgeordnete, acht votierten dagegen und 45 enthielten sich der Stimme. Die Regierungskoalition unterstützt das Abkommen gemeinsam mit der liberal-bürgerlichen HNS (Volkspartei). Die Sozialdemokraten (SDP) enthielten sich. Die Rechtsextremen stimmten dagegen.

Slowenien bietet Gegenleistung

Der slowenische Regierungschef Borut Pahor hatte sich den Vertrag bereits vom Parlament absegnen lassen und hat sein politisches Schicksal damit verknüpft. Er hatte am Vortag angedeutet, Slowenien könne als Gegenleistung für ein Einlenken Kroatiens in der Piran-Bucht seinerseits Zugeständnisse beim Konflikt um das gemeinsam betriebene Atomkraftwerk Krsko und beim Streit um die Sparguthaben der "Ljubljanska Banka" machen.

Gemeinsame Erklärung der Regierungschefs

Der entscheidende Durchbruch beim Streit um den Zugang zum Meer gelang bereits Mitte September. Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und ihr slowenischer Amtskollege Borut Pahor hatten am 11. September gemeinsam erklärt, dass der Grenzstreit nicht länger ein Hinderungsgrund für die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens sein solle.

Spiel mit der Erweiterung

In einem EURACTIV.de-Standpunkt (14. Auhust 2009) analysiert Solveig Richter, Expertin für EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Hintergründe des Streits. "Bilaterale Konflikte mit einem Kandidaten über den Beitrittsprozess auszutragen, war ein Grundmuster bisheriger Erweiterungsrunden", so Richter. Der bisherige Stillstand der EU-Verhandlungen mit Kroatien spiegele auch symptomatisch die Schwierigkeiten der derzeitigen Erweiterungspolitik wider. "Mit einem aggressiven Agenda-Setting in Brüssel haben die Slowenen die Grenzfrage mit den Beitrittsgesprächen verknüpft. Das Resultat: Kroatien fühlt sich im – international verbrieften – Recht, Slowenien schlicht in der stärkeren Position."

Eine ausführliche Analyse zu den rechtlichen Aspekten hat Davor Vidas für das Fridtjof Nansens Institutt publiziert: The UN Convention on the Law of the Sea, the European Union and the Rule of Law (Dezember 2008, englisch)

Hintergrund

Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste, die für Slowenien entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu den Hochseegewässern zu bekommen.

Slowenien, EU-Mitglied seit 2004, hat mit seinem Veto bisher verhindert, dass neun Verhandlungskapitel der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien eröffnet und fünf geschlossen wurden. Der von Kroatien ursprünglich angestrebte EU-Beitritt 2010 wird sich damit wohl auf 2011 oder 2012 verschieben.

Blog

– EURACTIV.de bloggt zur EU-Erweiterung auf Nachbar.blogactiv.eu.
– Blog-Beitrag zu Kroatien: Kroatien nähert sich der EU-Ziellinie

dpa/awr