Kroatien entschuldigt sich für Kriegsverbrechen in Bosnien

Kroatiens Präsident Ivo Josipovic hat für in Bosnien-Herzegowina verübte Verbrechen in den 1990ern um Entschuldigung gebeten und die gesamte Region aufgerufen, in allen Bereichen enger zusammenzuarbeiten.

Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Sarajewo hat der kroatische Präsident Ivo Josipovic für Verbrechen um Entschuldigung gebeten, die in den Neunziger Jahren in Bosnien-Herzegowina verübt worden waren. Das berichtet die kroatische Nachrichtenagentur Hina.

In einer Ansprache an das Nationalparlament von Bosnien-Herzegowina während eines offiziellen Besuchs in Sarajevo am Mittwoch (15. April) sprach der kroatische Präsident sein Beileid und Mitgefühl an alle Opfer des Kriegs aus, der Bosnien-Herzegowina (BiH) zwischen 1993 und 1995 erschüttert hat, und unterstrich, dass ein jedes verlorene Leben einen Verlust für alle darstelle.

Respekt gegenüber den Opfern

Seine Reise nach Ahmici und Krizancevo Selo im Lasva Tal diene dazu, seinen Respekt gegenüber den Opfern zu zeigen, „deren einzige Sünde es war, der anderen Seite anzugehören und anders zu sein“.

Truppen des Bosnisch-Kroatischen Verteidigungsrats (HVO) hatten mehr als 100 bosnisch-muslimische (bosniakische) Dorfeinwohner im April 1993 getötet; die vorwiegend bosniakische Armee Bosnien-Herzegowinas tötete dort lebende Kroaten im Dorf Krizancevo Selo im Dezember desselben Jahres.

„Nur Recht und Gerechtigkeit können unseren Völkern helfen, sich zu säubern von dem Grauen und den Schuldzuweisungen über diese Verbrechen und sicherzustellen, dass dieses Unheil sich nie wiederholt“, sagte Josipovic im Parlament vor hohen bosnischen Beamten, dem diplomatischen Corps sowie den Parlamentsabgeordneten.

"Wahnsinn der Politiker der 90er Jahre"

Josipovic sagte, dass aufgrund ihrer „Ignoranz, ihrer Böswilligkeit und ihres Wahnsinns“ Politiker in den 90er Jahren geglaubt hätten, die Lösung für Bosnien-Herzegowina sei seine Teilung. Jedoch habe dieses Verfahren nicht nur in BiH, sondern auch in den Ländern, von denen diese Ideen ausgegangen seien, das Böse gesät.

Die Konsequenz für Bosnien-Herzegowina war, dass „der Stoff dieser spezifischen sozialen und kulturellen Einheit, die auf Multiethnizität basierte, zerrissen wurde, so der kroatische Präsident in seiner Rede.

„Ich bereue zutiefst, dass die Republik Kroatien mit seiner Politik in den 90er Jahren dazu beigetragen hat. Ich bedauere sehr, dass diese Politik beigetragen hat zu dem Leiden der Menschen und zu den Teilungen, die uns noch immer berühren“, sagte das kroatische Staatsoberhaupt.

Nun habe eine neue Ära begonnen, in der die Fehler der Vergangenheit erkannt und ein neuer Kurs angesteuert werde, der der Region langfristig Frieden, Stabilität und Wohlstand bringe.

Zuversicht über baldige EU-Mitgliedschaft

Josipovic sagte, dass eine gemeinsame europäische Zukunft die beste Lösung sei. Er sei zuversichtlich, dass sein Staat bald EU-Mitglied sei. Er unterstrich Kroatiens Unterstützung für den Beitrittsantrag des Nachbarlandes. „Ein europäisches Bosnien-Herzegowina ist wesentlich im nationalen Interesse Kroatiens“, so Josipovic.

Er sagte, dass die drei Völker Bosniens eine Formel finden müssten, allein ihre gemeinsame Existenz zu sichern, und dass andere ihnen lediglich von außen helfen könnten, nicht aber für sie entscheiden.

Kroatien sei besonders interessiert am Erfolg der Verhandlungen zu Bosniens Verfassungsänderungen. Zagreb sei durch die Verfassung dazu gezwungen, für die Kroaten zu sorgen, die in BiH leben. Deren Anzahl wurde während des letzten Krieges halbiert.

Bleiburg in Österreich und die Ustascha-Vergangenheit

Davor traf Josipovic Journalisten, die ihm Fragen stellten zu der kontroversen Geschichte des Landes. Auf die Frage, ob er Bleiburg besuchen würde – eine Stätte in Österreich, an der eine Vielzahl kroatischer Ustascha-Truppen auf dem Rückzug und Zivilisten mit Nazi-Sympathien durch Titos Partisanen am Ende des Zweiten Weltkrieges umgebracht wurden -, erwiderte Josipovic, dass er dort nicht hingehen würde, solang die Stätte politisiert und von „schwarz gekleideten Menschen, die die Geschichte verändern wollen“, besucht werde.

Josipovic bezog sich auf Kroaten, die der Ustascha-Vergangenheit noch hinterher trauern und die Bleiburg in ein nationalistisches und antiserbisches Symbol verwandelt haben.

Während des Kriegs installierte die deutsche und italienische Invasion Jugoslawiens in 1941 einen Marionettenstaat auf dem Gebiet von Kroatien und Bosnien-Herzegowina, in dem zurückgekehrte Ustascha regierten und Massaker an Serben und anderen Nicht-Kroaten ausübten.

Geheime Liste auf einem Memory Stick

Josipovic sagte, dass er die Annahme einer Gesetzgebung unterstütze, die die Veröffentlichung des heimatlichen Kriegsveteranenregisters erlaubte. Letzte Woche war eine Liste durchgesickert und anonym im Internet veröffentlicht worden, was einen großen Aufschrei in Kroatien zur Folge hatte.

Die Liste enthält die Namen von 501.000 Personen, die als Kriegsveteranen während des „Kroatischen Unabhängigkeitskrieges“ von 1991 bis 1995 registriert waren. Diese Zahl ist viel höher als bisher angenommen. Da registrierte Veteranen ein Anrecht auf großzügige Renten und Sozialleistungen haben, sah die Öffentlichkeit es als einen erfolgreichen Versuch einiger Kroaten, ihre Namen durch Bestechung auf die Liste setzen zu lassen.

Während eine Untersuchung herausfinden soll, wie die Liste durchsickern konnte, sagte der kroatische Verteidigungsminister Branko Vukelic, die Informationen seien dem Staat wahrscheinlich mit Hilfe eines Memory Sticks gestohlen worden.

In der Zwischenzeit berichtete die Presse, dass vier Personen in Zusammenhang mit der Liste festgenommen wurden.

Positionen

Die Europäische Kommission und der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der österreichische MdEP Hannes Swoboda (Socialists and Democrats), begrüßten die Aussagen des kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic in Sarajevo, wie die Agentur HINA berichtet.

"Wir heißen die Aussagen des kroatischen Präsidenten willkommen als einen Schritt in die Richtung besserer Beziehungen in der Region. Die Vergangenheit der Westbalkanstaaten war schwierig und schmerzhaft. Es ist wichtig, es zu verhindern, dass die Vergangenheit den Fortschritt  in die Richtung einer gemeinsamen Zukunft in der EU behindert", so Angela Filote, Sprecherin des Erweiterungskommissars Stefan Füle.

Von Hina um einen Kommentar zu Josipovics Rede in Sarajevo gebeten, sagte sie, dass Josipovics Aussage nicht nur wichtig für Beziehungen zwischen BiH und Kroatien seien, sondern auch für Beziehungen in der gesamten Region.

Hannes Swoboda begrüßte Josipovics Ansprache an das bosnische Parlament und sprach die Hoffnung aus, dass Serbien sich Kroatiens Position gegenüber BiH anschließen würde.

Hintergrund

Nach dem Zusammenbruch des früheren Jugoslawiens führten die Serben und Kroaten zwischen 1991 und 1995 Krieg, den die meisten Kroaten heute den „Kroatischen Unabhängigkeitskrieg“ nennen. Die meisten Quellen schätzen die Gesamtzahl der Toten auf beiden Seiten als etwa 20.000 ein. Viele Kriegsverbrechen wurden auf beiden Seiten begangen.

Trotz seiner jüngeren gewaltreichen Geschichte sind Kroatiens Beziehungen mit der EU recht erfolgreich. Es wird erwartet, dass der Staat seine Beitrittsverhandlungen im Laufe des Jahres 2010 abschließen wird (siehe auch EURACTIVs LinkDossier zu EU-Kroatien Beziehungen ).

Der Krieg zwischen Serbien und Kroatien endete mit dem Dayton Friedensabkommen in 1995, welches den dreieinhalbjährigen Krieg in Bosnien beendete, einer weiteren ehemaligen jugoslawischen Republik. Der Bosnienkrieg kostete das Leben von über 100.000 Menschen und vertrieb 1,8 Millionen. Das Dayton Friedensabkommen wurde mit den USA, Russland und der EU verhandelt.

Seitdem wird die Führung von BiH durch den Westen aufrechterhalten, durch die Funktion des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft. Lokale Wahlen in BiH wurden im Oktober 2008 gehalten und bestätigten tiefe ethnische Kluften in dem Balkanstaat, der als natürlicher Beitrittskandidat für die EU gilt (EURACTIV 06/10/08) 

EU-Staatsoberhäupter haben BiH mehrfach davor gewarnt, dass fortgesetztes politisches Gerangel zwischen serbischen, muslimischen und kroatischen Nationalisten das Land weiter entferne von einer engen Beziehung mit der EU, wie die Bevölkerung sie anstrebt.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben die EU-Kandidaten in spe aus dem Westbalkan wiederholt gedrängt, Wiederversöhnung zu suchen im Anschluss an ihre mörderischen Bruderkriege.

Zur Person:

EURACTIV.com (Brüssel)