Kroatien ermisst künftige Machtposition in der EU
Während Kroatien sich dem EU-Beitrit nähert, enthüllte die Premierministerin, Jadranka Kosor, letzte Woche die möglichen Stimmrechte ihres Landes als ein zukünftiger Mitgliedsstaat der EU, sowie seine wahrscheinliche Zahl an Sitzen im Europäischen Parlament, berichtete die HINA-Agentur.
Während Kroatien sich dem EU-Beitrit nähert, enthüllte die Premierministerin, Jadranka Kosor, letzte Woche die möglichen Stimmrechte ihres Landes als ein zukünftiger Mitgliedsstaat der EU, sowie seine wahrscheinliche Zahl an Sitzen im Europäischen Parlament, berichtete die HINA-Agentur.
Als vollständiges EU-Mitglied werde Kroatien einen Kommissar bekommen und zwölf Sitze im Europäischen Parlament, so Kosor. Dies ist einer weniger als die Slowakei und auf demselben Stand wie Litauen und Irland.
Derweil hätte Zagreb sieben Stimmen im Ministerrat, welcher die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten vertritt.
Das Land werde auch einen Richter am Europäischen Gerichtshof und dem Rechnungshof erhalten, die die Institutionen überwachen.
Es seien auch neun Sitze in weniger hochrangigen, beratenden Institutionen für das Westbalkanland reserviert, wie dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Kroatisch werde eine offizielle Sprache der EU werden, so Kosor. Sie forderte alle Beteiligten auf, die notwendige Arbeit für den Beitritt so schnell wie möglich zu erledigen.
EU-Vertragsänderung könnte Beitritt verzögern
Doch der Zeitplan für den Beitritt des Balkanlandes könnte mit den vorgeschlagenen Änderungen an den EU-Verträgen in Kollision geraten, die die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, Anfang letzter Woche gefordert hatten.
Die zwei Spitzenpolitiker baten um Änderungen der Verträge zur strengeren Durchsetzung der Haushaltsdisziplin unter EU-Mitgliedern in Folge der Griechenlandkrise.
Da sowohl die Beitrittsverträge als auch EU-Vertragsänderungen der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten bedürfen, könnte die Abstimmung zur gleichen Zeit stattfinden.
Kroatiens Beitritt könnte verschoben werden, wenn die EU-Länder wirklich beschließen, die Verträge zu ändern. Merkel und Sarkozy hatten eine Änderung bis 2013 gefordert, wohingegen erwartet wird, dass Kroatien die Beitrittsverhandlungen im Frühling 2011 abschließen werde.
Der ungarische Präsident, Viktor Orbán, hat versprochen, sicherzustellen, dass Kroatiens Beitrittsverhandlungen während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes in der ersten Hälfte des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Kosor hieß das Versprechen des nächsten Vorsitzenden des Rats als eine „freundliche Geste und ein Zeichen guter nachbarlicher Beziehungen“ willkommen.
Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und der Wettbewerb haben bislang die schwierigsten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen dargestellt und waren die letzten, die am 30. Juni dieses Jahres eröffnet wurden. Doch sagte Kosor, sie sei „sehr optimistisch“ über ihren Abschluss.
Jean de Ruyt, ständiger Botschafter Belgiens bei der EU, dem augenblicklichen Land mit der EU-Ratspräsidentschaft, sagte am 22. Oktober, die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wäre notwendig, bevor Kroatien das ausschlaggebende Verhandlungskapitel zu Justiz und Grundrechten abschließen könne.
