Kroatien: Modell für die Balkanstaaten?

Deutschland und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zagreb als „großen und riesigen Erfolg“. Gleichzeitig hofft sie auf eine Signalwirkung für die anderen Westbalkanstaaten.

"Wir freuen uns also auf Kroatien als 28. EU-Mitglied", erklärte Angela Merkel am Montag in Zagreb nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. "Wir wollen, dass alle Länder im westlichen Balkan eine Perspektive haben", betonte Merkel. Es müssten aber alle Beitrittsbedingungen zur EU erfüllt werden. Das habe auch Kroatien erlebt.

"Wir streben eine weitere Verflechtung an", so Merkel mit Hinweis auf bereits bestehende Gemeinschaftsunternehmen. Nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin unterstrich auch Kosor das Interesse ihres Landes an einer stärkeren wirtschaftichen Zusammenarbeit. Sie verwies auf vier Windparkprojekte, die alle mit deutscher Beteiligung gebaut würden sowie auf den Ausbau des Hafens in Zadar.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien Ende Juni offiziell abgeschlossen (EURACTIV.de vom 1. Juli 2011). Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur EU soll nun bis Ende des Jahres unterschrieben sein. Danach folgt die Ratifizierung in allen derzeitigen Mitgliedsstaaten und in Kroatien. Die Kroaten werden per Volksentscheid über den EU-Beitritt abstimmen. Verläuft alles planmäßig, so wird die EU am 1. Juli 2013 um ein 28. Mitglied erweitert.

Merkel verwies darauf, dass bereits Unternehmen wie Siemens und die Deutsche Telekom im Land aktiv seien. Im Herbst plane der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft eine Delegationsreise nach Kroatien, um Chancen für eine engere Zusammenarbeit in dem Land zu sondieren, sagte sie. Die Kanzlerin erinnerte auch auf die erheblichen EU-Strukturhilfemittel, die das Land nach seinem Beitritt zur Union aus Brüssel erhalten werde. Deutsche Investitionspartner stünden bereit, die Bundesregierung werde flankierend tätig, falls nötig. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an, um die Rechtssicherheit in Kroatien zu verbessern.

Signalwirkung für die Balkanstaaten

Zudem stellte sie das Land als Modell auch für die anderen Balkanstaaten wie Serbien, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien oder Kosovo dar. "Ich glaube, dass Kroatien eine Signalwirkung auf andere Länder haben wird. Wir wollen, dass alle Westbalkanländer eine EU-Perspektive haben sollen." Kroatien habe gezeigt, dass es möglich sei, Reformen anzupacken und die Bedingungen der EU zu erfüllen, betonte auch Kosor.

Merkel warnte jedoch zugleich, es werde keinen Bonus mehr bei Verhandlungen geben. Am zweiten Tag ihrer Balkanreise will sie in Serbien mahnen, dass dort der Kandidatenstatus für die EU-Beitrittsgespräche nur erreicht werden könne, wenn sich die Regierung in Belgrad in Richtung Verständigung mit Kosovo bewege. Merkel sagte zu, dass die EU trotz der Probleme in der Euro-Zone zu der Zusage stehen werde, die Staaten des Westbalkan in die EU aufzunehmen, wenn sie die Anforderungen erfüllten. Die Bundesregierung erwartet auch keine Risiken bei der nötigen Ratifizierung des Beitrittsvertrages für Kroatien durch die 27 EU-Staaten.

Sowohl Merkel als auch Kosor sowie Präsident Ivo Josipovic betonten, dass Kroatien eine aktive Rolle in der Region spielen könne. "Ich werde dafür werben, dass Kroatien mit seinen Erfahrungen, Streitigkeiten beizulegen, sich konstruktiv auch in anderen Konfliktlösungen in der Region einbringen kann", hatte Merkel schon vor ihren politischen Gesprächen betont. Beispiele seien die schwierige Regierungsbildung in Bosnien oder der Streit Serbiens mit Kosovo.

Alle Grenzkonflikte beilegen

Kosor sagte zu, alle Grenzkonflikte mit den Nachbarn wie Serbien oder Bosnien beilegen zu wollen, um deren Weg in die EU nicht zu gefährden. Zuletzt hatte das Ende eines Grenzstreits mit dem EU-Staat Slowenien den Weg für Kroatien in die EU frei gemacht. Sie hoffe, dass auch ihr geplanter Besuch im Kosovo die Beziehungen zur Regierung in Belgrad nicht verschlechtern werde. Serbien erkennt die ehemalige serbische Provinz, die mittlerweile von den meisten EU-Staaten als eigener Staat akzeptiert ist, nicht als eigenständiges Land an. Zuletzt hatte es Unruhen an der gemeinsamen Grenze gegeben, weil Serbien keine Zollstempel des Kosovo für eingeführte Waren akzeptieren will.

Ausdrücklich lobten Merkel und Kosor Kroatien als Modell der finanziellen Stabilität. Merkel betonte die Bedeutung fiskalischer Solidität sowohl für die EU-Staaten als auch die Beitrittskandidaten: "Jeder hat gesehen, dass übermäßige Verschuldung nicht nur schlecht für die EU ist, sondern für jedes Land selbst", betonte die Kanzlerin. "Wer einmal ins Visier der Märkte gerät, hat nichts davon."

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

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Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipovi? (22. August 2011)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidentin der Republik Kroatien, Jadranka Kosor (22. August 2011)

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