Kroatiens EU-Gespräche machen Fortschritte

Zagreb hat am Freitag (5. November) drei zusätzliche Kapitel in seinen EU-Beitrittsgesprächen geschlossen. Damit bleiben neun weitere zur Verhandlung, bevor die Gespräche abgeschlossen werden, berichtete die Presseagentur HINA.

Letzte Woche hat Kroatien die Kapitel „freier Kapitalverkehr“, „Verkehrspolitik“ und „Institutionen“ abgeschlossen.

Kroatien hat nun vorläufig 25 Kapitel geschlossen – neun weitere Kapitel müssen also noch geschlossen werden, oder zehn wenn der politische Bereich „andere Angelegenheiten“ miteinbezogen wird.

Die Kapitel „Institutionen“ und „andere Angelegenheiten“ unterscheiden sich von den anderen durch ihren Inhalt, da sie keine europäische Gesetzgebung beinhalten, der sich die nationalen Gesetze anpassen müssen.

Das Kapitel „Institutionen“ definiert, wie der künftige EU-Mitgliedsstaat in den EU-Institutionen vertreten werden wird, während sich „andere Angelegenheiten“ oft auf Vereinbarungen bezieht, die geschlossen werden, wenn das Gesamtbild eines Beitrittes klar wird.

Im Kapitel über den „freien Kapitalverkehr“ wurde Kroatien eine bedeutende Übergangsperiode zugestanden, die den freien Verkauf von Ackerland an EU-Bürger verzögert. Der Ausschluss Kroatiens von den EU-Regelungen über den freien Verkauf von Ackerland wird ab dem Tag des EU-Beitritts Kroatiens sieben Jahre dauern.

Am Ende der siebenjährigen Periode wird Kroatien um drei weitere Jahre bitten dürfen, doch es wird sein Anliegen mit starken Argumenten unterstützen müssen.

In der Tat haben alle osteuropäischen Länder siebenjährige Übergangsperioden verhandelt, die den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer verbieten. Dabei geht es darum zu vermeiden, dass wohlhabende europäische Investoren große Stücke Ackerfläche im neuen, ärmeren Mitgliedsstaat aufkaufen.

Was das Kapitel zur „Verkehrspolitik“ betrifft, wurden Übergangsbestimmungen vereinbart, um europäische Transportgesellschaften vor von kroatischen Fluggesellschaften angebotenen billigeren Kabotage-Diensten zu schützen. Mit Kabotage wird der Verkehr von Gütern und Fluggästen zwischen zwei Orten in demselben Land durch eine Maschine oder eine Gesellschaft, die in einem anderen Land registriert sind, gemeint.

Von 35 Kapiteln sind seit dem Beginn der Verhandlungen 34 eröffnet und 25 vorläufig geschlossen worden. Eine Beitrittskonferenz ist noch dieses Jahr geplant, um den Prozess voranzutreiben.

Der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, warnte am 25. Oktober, dass Brüssel das Kapitel über „Justiz und Grundrechte“ als einen ausschlaggebenden Test für den Beitritt des Landes betrachte.

Diplomaten haben auch betont, dass Kroatien vor dem Abschluss der Beitrittsgespräche die EU-Länder noch von seiner vollen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überzeugen werden müsse.