Kroatische EU-Gespräche nach langem Streit wieder aufgenommen [DE]

Es wird erwartet, dass Slowenien die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien auf einem Ministertreffen heute (15. Juni 2009) nicht weiter behindern wird. Die zwei Länder hatten sich seit Monaten über umstrittene Gebiete an der Adriaküste gezankt. 

Gordan Jandrokovic, Kroatiens Außenminister, wird seinen slowenischen Kollegen Samuel Zbogar am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg am 15. und 16. Juni treffen. 

Das Treffen wird in Anwesenheit des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn stattfinden, sowie unter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft “Troika” aus Frankreich, Tschechiens und Schweden. 

Am 10. Juni sagte Rehn, dass er erwarte, dass die Blockade der Beitrittsverhandlungen Kroatiens bald aufgehoben werde. Er fügte hinzu, dass sich die beiden Seiten nach sechs Monaten harter Arbeit, auf eine Vereinbarung verlassen könnten. 

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gab auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass bei dem Treffen in Luxemburg entschieden werden könnte, dass die Regierungskonferenz zwischen der EU und Kroatien bereits am 26. Juni stattfinden könnte. Prag hofft, dass dieser Erfolg seine letzten Tage an der Spitze der EU krönen wird. 

Mehr Probleme für die Länder des Balkans

Trotzdem könnte das die Probleme in der Region noch nicht beenden, da ähnliche Hürden im weiteren Beitrittsprozess des westlichen Balkan erwartet werden, so Diplomaten gegenüber EURACTIV. 

EU-Diplomaten sagten, dass der Mangel an Klarheit über genaue Grenzverläufe zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina bald Probleme bereiten könnte, die hundertmal schlimmer sein werden, als die derzeitigen Probleme zwischen Ljubljana und Zagreb, in welche die Europäische Kommission einen großen Vermittlungseinsatz gesteckt hat. 

Die tschechische Ratspräsidentschaft gab auch bekannt, dass Serge Brammertz, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, die EU-Minister über die Kooperation Kroatiens und Serbiens mit dem Den Haager UN-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) unterrichten wird. 

Wie die kroatische Nachrichtenagentur HINA berichtet, haben einige EU-Mitglieder Zurückhaltung darin gezeigt, das Kapitel zu Justitz und Grundrechten zu öffnen, nachdem Brammertz Kroatien dafür kritisierte, einige wichtige militärische Unterlagen über die im August 1995 stattgefundene Storm Operation offen zu legen, die im Zusammenhang mit den Prozessen gegen die Generäle „Ante Gotovina“, Ivan Cermak und Mladen Markac stehen. 

Kroatien besteht darauf, dass einige der Dokumente nie existiert hätten, während andere verschollen sein. Wenn Slowenien sein Veto aufhebt, wird es für Kroatien auf der Regierungskonferenz am 26. Juni möglich sein, neun Kapitel zu öffnen und fünf provisorisch zu schließen, so HINA weiter. 

Mladic: Kontroverse um “Heimvideos”

Laut FTV könnte eine Szene sogar letztes Jahr gedreht worden sein. Jedoch sagte ein Sprecher der serbischen Regierung, dass das gezeigte Material während einer Durchsuchung von Mladics Haus im Jahr 2008 gefunden worden sei und an das Tribunal in den Haag überreicht wurde. Nichts von dem Material sei älter als acht Jahr gewesen, betonte er. 

Die Niederlande und Belgien blockieren die Ratifizierung des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien, solange Mladic auf freiem Fuß ist. Diplomaten sagen, dass die Auferlegung solcher Bedingungen es schwierig für die reformistische Regierung in Belgrad mache, dem Aufschwung nationalistischer und anti-europäischer Kräfte zu widerstehen. 

Dieser Ansicht zufolge rückt die EU nun näher an die Ausstellung von visumsfreiem Reisen der Bürger einiger Balkanländer. Mazedonien, Montenegro und Serbien wurden als die am besten vorbereiteten Länder für diesen Schritt herausgestellt.  Die Kroaten sind zurzeit die einzigen Bürger in der Region die visumsfreies Reisen in der Schengen-Region genießen.