Kunduz-Affäre: Berlin macht dicht
Nach falschen Angaben und Beteuerungen zum Tanklaster-Bombardement in Afghanistan verordnet sich die Bundesregierung eisernes Schweigen. Derweil wird immer deutlicher: Die internationale Kritik an Deutschland war berechtigt.
Nach falschen Angaben und Beteuerungen zum Tanklaster-Bombardement in Afghanistan verordnet sich die Bundesregierung eisernes Schweigen. Derweil wird immer deutlicher: Die internationale Kritik an Deutschland war berechtigt.
Die Sprecher von Bundeskanzleramt und Bundesverteidigungsministerium wollen Fragen zum Angriff auf Tanklaster in Afghanistan offensichtlich nicht mehr beantworten. "Ich kann Ihnen dazu nichts sagen", hätte das Motto der heutigen Bundespressekonferenz lauten können. Stattdessen verweisen die Sprecher auf den "komplexen" Untersuchungsausschuss im Bundestag, den "geheimen" Status der Untersuchungsberichte, die "Vertraulichkeit" der entscheidenden Gespräche.
Kurz nach dem Bombardement hatte man sich noch weniger verschlossen gezeigt. Umgehend stritt man zivile Opfer ab und nannte die unmittelbare Gefahrenabwehr als Grund für den Angriff. Die Tanklastwagen hätten eine "erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet", so der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
Heute ist bekannt, dass unter den bis zu 142 Opfern zahlreiche Zivilisten waren. Inzwischen heißt es sogar, der Angriff habe führenden Taliban-Kämpfern gegolten. Zugleich will man die Motivation der Mission nicht kommentieren, die entsprechenden Berichte seien "geheim". Nicht einmal, ob Taliban-Kämpfer überhaupt ums Leben gekommen sind, wurde in der heutigen Pressekonferenz bestätigt oder dementiert.
Die Informationspolitik der Bundesregierung bleibt blamabel. Ein Journalist will wissen, ob Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert im Zuge der Affäre entlassen wurden, oder ob sie selbst um ihre Entlassung gebeten haben. Der sichtlich gereizte Sprecher des Verteidigungsministerium braucht Minuten, um die Frage zu verstehen. Schneiderhahn habe offiziell um die Entlassung gebeten, bei Wichert wisse er es nicht, lautet schließlich die mühselig erkämpfte Antwort.
Europas Kritik war berechtigt
Die Informationsverweigerung der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit soll bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag weiter gehen. Die Abgeordneten sollen die ganze Wahrheit erfragen. Eine interne Untersuchung, deren Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden, soll es nicht geben.
Der Umgang mit dem nun als "unverhältnismäßig" eingestuften Angriff wirkt um so peinlicher, wenn man sich die internationale Kritik unmittelbar nach dem Ereignis vergegenwärtigt. Führende EU-Politiker hatten die Lage weitaus klarer eingeschätzt als Berlin. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte gesagt: "Der Angriff war ein großer Fehler." Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte den Angriff als "nicht hinnehmbar" bezeichnet. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte kritisiert, er verstehe nicht, dass Bomben so einfach und so schnell abgeworfen werden können. Wenn nur ein Zivilist unter den Opfern sei, hätte die Aktion nicht stattfinden dürfen, so damals Asselborn.
Die Bundesregierung hat sich nach dem Angriff vehement gegen Kritik aus dem Ausland verwahrt. Auf die Frage, ob man sich hierbei lieber zurückgehalten hätte, sagt heute ein Sprecher des Bundesaußenministeriums: "Inwiefern das in den Gesamtkontext der heutigen Bewertung zu stellen ist, wird Thema der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein." Ein einfaches Ja wäre auch eine Überraschung gewesen.
awr
