Kurz unter Erfolgsdruck

In 104 Tagen könnte in Österreich der jüngste Regierungschef eines EU-Landes gewählt werden. Der Parteitag der ÖVP hat Sebastian Kurz jedenfalls zum Obmann und Kanzlerkandidaten gewählt.

Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei zu sein, gilt als ein Schleudersitz. Während die Sozialdemokratische Partei derzeit mit Christian Kern erst den neunten Parteivorsitzenden seit 1945 hat, wurde am Samstag bei der ÖVP bereits der siebzehnte Parteiführer gewählt. Mit Sebastian Kurz, der Ende August seinen 31. Geburtstag begeht, ist es zudem auch der jüngste, dem je in der österreischischen Geschichte die Parteiführung in die Hand gegeben wurde.

Mehr noch, er erhält Kompetenzen, wie noch keiner seiner Vorgänger. Er hat das Recht – ohne Einspruch seitens der Bundesländer und Teilorganisationen – die Kandidaten für die Bundesliste zu nominieren und – wenn er dafür den Auftrag erhält – auch das Regierungsteam zusammenzustellen. Damit steigt allerdings auch der Erfolgsdruck für Kern.

Die ersten 25 Jahre der Zweiten Republik wurde Österreich durchgehend von ÖVP-Bundeskanzlern regiert. Mit den Wahlen 1970 erfolgte der Wechsel von Schwarz zu Rot. Bis 1983 führte dann Bruno Kreisky eine SPÖ-Alleinregierung. Seit den Nationalratswahlen 1983 besteht im Parlament an sich eine Mehrheit Mitte-Rechts. Nur sechs Jahre lang, nämlich von 2000 bis 2006, gab es aber tatsächlich mit Wolfgang Schüssel eine von der ÖVP geführte Bundesregierung. Von 1987 bis 2000 und seit 2006 muss sich die Volkspartei mit der Rolle des Juniorpartners begnügen.

Meinungsumschwung innerhalb eines halben Jahres

Seit einem halben Jahr macht sich in der ÖVP eine Aufbruchsstimmung breit. Noch zur Jahreswende 2006/2017 postulierte der Obmann der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, seinen Anspruch auf den Posten des nächsten Regierungschefs. Tatsächlich wies die FPÖ zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen einen Wählerzuspruch von 33 Prozent auf. Die SPÖ lag mit 26 bis 28 Prozent deutlich dahinter und die ÖVP mit 20 bis 22 Prozent sogar nur auf dem dritten Platz. Bereits damals aber hieß es, dass der junge Außen- und Integrationsminister Kurz, dieses Ergebnis umdrehen könnte. Was dazu führte, dass in den folgenden Monaten von seinem Team, das sich vor allem auf Mitarbeiter der Jungen Volkspartei rekrutiert, ganz auf dieses Ziel hingearbeitet wurde.

Die Hoffnung, dass es der Volkspartei nun tatsächlich auch gelingen kann, bestimmende Kraft und damit die Nummer 1 in der Regierung zu werden, war letztlich dafür ausschlaggebend, dass Kurz, nachdem der bisherige Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 10. Mai das Handtuch geworfen hatte, so viele Kompetenzen von den Parteigranden zugesprochen bekam. Mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt er vom Parteitag nun auch offiziell das Mandat, seinen maßgeschneiderten Wahlkampf zu führen.

Ein offen ausgesprochener Gestaltungswille

Wenngleich sich die ÖVP ein neues (pinkfarbenes) Gesicht gibt, „neue Volkspartei“ nennt und nach außen hin als eine offene, diskussionsfreudige Bürgerbewegung auftritt, die nicht mehr mit Parteischeuklappen an die Lösung der großen Probleme herangeht, so will Kurz dem Wertefundament treu bleiben. Er definiert sich selbst als ein christlich-sozialer Politiker. Gleichzeitig aber will er neue Schwerpunkte setzen und sagt der Politikverdrossenheit den Kampf an. Als sein Ziel definiert er, dass Österreich in den Wirtschaftsrankings wieder nach vorne kommt, die Steuerquote gesenkt und der Sozialstaat neu gedacht wird. Er bekennt sich unmissverständlich zur EU, will aber Reformen und diese vorlegen, wenn Österreich in einem Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Sein Credo: „Ich möchte mit Euch gemeinsam dieses Land verändern.“

Wie dies konkret geschehen soll, will er aber erst nach der Sommerpause, mit Beginn des Wahlkampfes schrittweise verkünden. Bis dahin bleibt die Flüchtlingspolitik wohl weiterhin ein zentrales Thema. Die Schließung der Mittelmeerroute steht für den derzeitigen Außenminister unverändert ganz oben auf der Tagesordnung. Es ist – so die Politologen – ein Thema, das bei der Bevölkerung zieht und die Diskussionen dieses Sommers dominieren dürfte.