Kurznachricht - Rat billigt Halbzeitbilanz der Kommission zur Lissabon-Agenda [DE]
Der Rat ‚Wettbewerbsfähigkeit’ unterstützt die von der Kommission angeregten ‚Partnerschaften für Wachstum und Beschäftigung’. Außerdem befasste er sich bei seinem jüngsten Treffen mit der Frage, wie die EU-Gesetzgebung effektiver und einfacher gestaltet werden kann.
Der Rat ‚Wettbewerbsfähigkeit’ unterstützt die von der Kommission angeregten ‚Partnerschaften für Wachstum und Beschäftigung’. Außerdem befasste er sich bei seinem jüngsten Treffen mit der Frage, wie die EU-Gesetzgebung effektiver und einfacher gestaltet werden kann.
Die Minister des Wettbewerbsrats begrüßen den Beitrag der Kommission zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie, auf die sich die EU-Chefs auf ihrem Gipfel vom 22. bis 23. März einigen wollen. Die Kommission setzt sich für eine Neuausrichtung der Strategie für die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Erneuerung (die Lissabon-Agenda) in der EU ein. Künftig soll der Schwerpunkt vor allem auf Wachstum und Beschäftigung gelegt werden. Die Kommission legte ihre Vorschläge, in denen sie vor allem klarere Schwerpunkte und mehr Engagement seitens der Mitgliedstaaten fordert, am 3. Februar vor (siehe EURACTIV 3 Februar 2005).
Die darauf folgende Debatte über die Vorschläge der Kommission ist von ideologischen Diskussionen über die Gewichtung der drei ‚Säulen’ der Strategie (Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit) geprägt worden.
Der Wettbewerbsrat bestätigte in seinen Schlussfolgerungen, dass die drei Säulen gleichwertig sind und dass die Synergien zwischen ihnen die Lissabon-Strategie stärken sollten.