EU-Rede: Von der Leyen geizt mit Details zur EU-Erweiterung

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete am Mittwoch (13. September) die Erweiterung als „Katalysator für den Fortschritt“ der EU. Konkrete Ziele nannte sie allerdings nicht.

„In einer Welt, in der einige versuchen, ein Land nach dem anderen auszusortieren, können wir es uns nicht leisten, unsere europäischen Mitbürger zurückzulassen“, sagte von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg.

„In einer Welt, in der Größe und Gewicht eine Rolle spielen, liegt es eindeutig im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Europas, unsere Union zu vollenden.“

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat die Frage der Erweiterung der EU nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation wieder aufleben lassen.

Doch trotz des Wiederaufflammens der Erweiterungsdebatte zeigten sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Frage der EU-Reform bislang zurückhaltend. Viele von ihnen sind der Meinung, dass diese entweder vor oder parallel zu einem künftigen Beitritt stattfinden sollten, um eine erweiterte Union schlanker und funktionaler zu gestalten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich Anfang Oktober, nach mehreren Gesprächsrunden in verschiedenen Formaten zu Beginn dieses Jahres, eine erste substanzielle Diskussion über die Erweiterung führen, wenn sie unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem informellen Gipfel in Granada zusammenkommen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben das letzte Wort bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU. Dies geschieht jedoch in der Regel auf der Grundlage politischer Vorgaben der Europäischen Kommission, die empfiehlt, ob ein EU-Beitrittskandidat in die nächsten Phasen des Beitrittsprozesses eintreten sollte.

Die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission über die Erweiterung sind im Oktober fällig. Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, ob die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und möglicherweise auch mit Moldawien aufgenommen werden sollen.

„Wir haben die großen Fortschritte gesehen, die die Ukraine bereits gemacht hat, seit wir ihr den Kandidatenstatus zuerkannt haben. Und wir haben die Entschlossenheit anderer Kandidatenländer gesehen, Reformen durchzuführen“, sagte von der Leyen in Straßburg.

„Die Zukunft der Ukraine liegt in unserer Union“, fügte sie hinzu.

Hinsichtlich Georgiens schlug sie jedoch einen vorsichtigeren Ton an. „Ich weiß, wie wichtig die EU-Perspektive für so viele Menschen in Georgien ist“, sagte sie – ohne die Beitrittsperspektive des Landes klar zu benennen.

Wenig Details

In ihrer Rede schlug von der Leyen einen vorsichtigen Ton an und vermied jegliche Debatte über den Zeitplan und das Ausmaß der künftigen Erweiterung der EU, die erhebliche interne Auswirkungen auf die EU haben dürfte.

Auf den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, von Anfang des Monats, dass die westlichen Balkanstaaten und andere EU-Kandidatenländer sowie die EU selbst bis 2030 für die Erweiterung bereit sein sollten, nahm sie genauso wenig Bezug wie auf die konkrete Zahl der möglichen neuen Mitglieder.

Dieses Datum wurde sowohl von den Befürwortern einer Erweiterung der EU – zu denen unter anderem Polen, die baltischen Staaten und Österreich gehören – als auch von denjenigen, die der Idee vorsichtiger gegenüberstehen – wie den Niederlanden und Dänemark -, schnell verworfen.

Deutschland liegt normalerweise irgendwo in der Mitte, und auch Frankreich soll sich mit der Idee einer EU-Erweiterung angefreundet haben.

Von der Leyen betonte die üblichen Argumente der Kommission zur Erweiterung, indem sie sagte, dass „der Beitritt auf dem Verdienst beruht“ und dass die Kommission „das Prinzip immer verteidigen“ werde. Sie versäumte es jedoch, genauere Angaben darüber zu machen, was die EU-Erweiterung in der Praxis bedeuten würde.

In ihrer Rede vor den Abgeordneten sagte sie jedoch, dass sie die Kommission beauftragt habe, eine Reihe von Überprüfungen im Vorfeld der Erweiterung vorzunehmen, um sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten, einschließlich einer Untersuchung, wie die EU-Institutionen in einer erweiterten EU aussehen würden.

Vertragsänderung

Ihre Äußerungen schienen somit die Tür für eine mögliche Änderung des EU-Vertrags zu öffnen, falls dies erforderlich sein sollte.

„Ich werde dieses Haus immer unterstützen – und all jene, die die EU reformieren wollen, damit sie besser für die Bürger funktioniert. Und ja, das bedeutet, auch durch einen Europäischen Konvent und eine Vertragsänderung, wenn und wo dies notwendig ist“, sagte von der Leyen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten sich möglicherweise bis Dezember auf einige allgemeine Parameter für die EU-Reform einigen, um die EU auf künftige Beitrittsrunden vorzubereiten.

Während mehrere EU-Abgeordnete einen weitreichenden Vorschlag für eine Vertragsänderung unterbreitet haben, haben sich viele EU-Mitgliedstaaten bisher gegen diese Idee ausgesprochen.

Zu den Zweifeln, ob eine erweiterte EU machbar sei, sagte von der Leyen, die nächste Erweiterung müsse auch „ein Katalysator für den Fortschritt sein.“

„Wir haben damit begonnen, eine Gesundheitsunion mit 27 aufzubauen. Und ich glaube, wir können sie mit 30+ vollenden. Wir haben mit 27 begonnen, die Europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Und ich glaube, wir können sie mit 30+ abschließen“, sagte von der Leyen.

Sie sprach sich jedoch auch nicht gegen die Idee aus, dass die EU auch ohne eine Änderung der EU-Verträge mit der Erweiterung fortfahren könnte.

„Wir können – und sollten – nicht auf eine Vertragsänderung warten, um die Erweiterung voranzutreiben. Eine erweiterungsfähige Union kann schneller erreicht werden“, sagte sie.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]