Lamassoure: Deutschland zieht Frankreich nach oben

Europäische Solidarität muss großgeschrieben werden, auch in Zeiten der Euro-Schuldenkrise. Darauf haben die Europapolitiker Gunther Krichbaum (CDU) und Alain Lamassoure (UMP) in einer deutsch-französischen Debatte hingewiesen.

Wie sieht europäische Solidarität aus deutsch-französischer Perspektive aus? Darüber haben der deutsche Bundespolitiker Gunther Krichbaum (CDU) und der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure (UMP) vor wenigen Tagen in Berlin diskutiert. Eingeladen hatten die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das MagazinParisBerlin.

Die Krise habe gezeigt, welche Kontinente stark geblieben sind und dass Europa nicht zu dieser Kategorie gehört, sagte Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. Es gebe zudem große Unterschiede zwischen Mitgliedsstaaten, die gut durch die Krise geführt werden, wie Deutschland, und anderen, die schlecht geführt werden. Humorvoll deutete der französische Abgeordnete an, dass Frankreich denke, es gehöre zur ersten Kategorie.

Die "unzerstörbare" Euro-Zone

Lamassoure stellte klar, dass die Euro-Zone seiner Ansicht nach nie in Gefahr gewesen sei. Dafür spreche der stabile Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar. Für ihn seien die gemeinsame Währung und die Euro-Zone "unzerstörbar".

Lamassoure kritisierte, dass sich in der EU derzeit jeder zurückziehe und allein agiere, obwohl gerade in Krisenzeiten Unterstützung und Solidarität wichtig seien. Schließlich sei die europäische Interessengemeinschaft eigentlich eine Schicksalsgemeinschaft.

Konditionierte Solidarität

Zugleich stellte der französische Europaabgeordnete klar, dass Solidarität in der Gemeinschaft nur möglich sei, wenn jedes Mitglied alle Anstrengungen unternehme, nicht die Hilfe der anderen zu brauchen. Deshalb müssten die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten künftig besser koordiniert werden, so Lamassoure.

Als der EU-Abgeordnete darauf angesprochen wurde, dass es in Europa keine soziale Dimension gebe, erklärte er, dass die Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheitssysteme und andere soziale Sicherungssysteme in Europa nicht einheitlich geregelt seien. Daher sei auch keine gemeinsame europäische Sozialpolitik möglich. Die EU habe in diesem Bereich weder die politische Kompetenz noch das entsprechende Budget. Damit die Sozialsysteme in den einzelnen Mitgliedsländern funktionierten, müsse die europäische Wirtschaft funktionieren, so Lamassoure. Mit seiner wirtschaftlichen Stärke ziehe Deutschland Frankreich nach oben.

Krichbaum: Solidarität und Geduld mit Griechenland

Deutschland wiederum habe in der Nachkriegszeit sehr viel Solidarität von anderen Ländern erfahren, sagte Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. Ohne diese Solidarität und den "Vertrauensvorschuss" der anderen Staaten wäre Deutschland heute nicht da, wo es jetzt ist. Die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaften hatten damals den Mut aufgebracht, Deutschland als gleichberechtigten Partner zu integrieren. Nun sei es an Deutschland Solidarität zu zeigen, sagte Krichbaum mit Bezug auf Griechenland. Solidarität und Vertrauen seien dabei eng miteinander verknüpft. Man müsse aber Geduld mit Griechenland haben. Es könne Jahrzehnte dauern bis Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Allerdings war das in der Nachkriegszeit auch in Deutschland der Fall, sagte Krichbaum.

Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass die deutsche Industrie sehr stark vom Euro profitiert. So könne die deutsche Exportwirtschaft jährlich 10 Milliarden Euro einsparen, weil es keine Währungsschwankungen mehr gibt.

Christopher De Jonghe

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In den Medien

ParisBerlin: Diskussion des Club ParisBerlin über die Solidarität der EU (französisch, 15. März 2012)