Landwirtschaft kritisiert Düngemittelplan der EU-Kommission
Landwirtschaftsvertreter:innen haben die Pläne der Europäischen Kommission zur Unterstützung des Sektors bei der Bewältigung der Düngemittelkrise scharf kritisiert. Sie warfen Brüssel vor, den Landwirt:innen "fast nichts" zu bieten.
Landwirtschaftsvertreter:innen haben die Pläne der Europäischen Kommission zur Unterstützung des Sektors bei der Bewältigung der Düngemittelkrise scharf kritisiert. Sie warfen Brüssel vor, den Landwirt:innen „fast nichts“ zu bieten.
Russlands Überfall auf die Ukraine hat die globalen Lebensmittelketten unter Druck gesetzt. Der Krieg hat nicht nur zu erheblichen Störungen auf den Getreidemärkten geführt, sondern auch in der EU und weltweit Düngemittel knapp werden lassen.
Steigende Energiekosten und Sanktionen gegen die Einfuhr wichtiger Düngemittel aus Weißrussland haben die Preise für Düngemittel im September 2022 um 149 % in die Höhe schnellen lassen.
Als Reaktion darauf hat die Kommission am Mittwoch (9. November) ihre Mitteilung über Düngemittel vorgelegt, mit Hilfe derer die Auswirkungen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor abgemildert werden sollen. Aus Sicht des EU-Landwirtschaftsverbands COPA-COGECA bietet dies jedoch keine Sicherheiten für den Agrarsektor.
In einer Erklärung zeigte sich der Verband enttäuscht und betonte, dass die Mitteilung zwar einige mittel- und langfristige Strategien biete, aber „die kurzfristigen Herausforderungen einfach nicht“ angehe.
Mit Blick auf die Frühjahrsaussaat warnt der Verband, dass die Folgen eines Mangels an Düngemitteln für die Ernte 2023 vielfältig seien und sich auf „die Erträge, die Qualität der Kulturen und Fruchtfolgen, die Verbraucherpreise und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirt:innen“ auswirken dürften.
Für Christiane Lambert, Präsidentin von COPA-COGECA, gefährdet das Ausbleiben der bevorstehenden Hilfen für Landwirt:innen die „Lebensfähigkeit vieler Betriebe“.
„Welchen Sinn hat es, eine neue Mitteilung vorzulegen, um schließlich so wenige Vorschläge zu unterbreiten?“, fragte sie.
Kommission hält an Antidumping-Zöllen fest
Ein wichtiger Streitpunkt ist die Entscheidung der Kommission, die Antidumping-Zölle für Düngemittel nicht aufzuheben, die gegen wichtige Exporteure wie die USA, Russland und Trinidad und Tobago verhängt wurden.
Auf Nachfrage von EURACTIV sagte der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, dass die Kommission diesen Schritt zwar in Erwägung gezogen, sich aber letztlich dagegen entschieden habe. Man befürchte, dass er die heimische Düngemittelindustrie in der EU gefährden könnte.
„Vielleicht ist es kurzfristig wirksam. Aber wir müssen die langfristige Perspektive sehen“, sagte er auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der Mitteilung.
„Wir brauchen die Düngemittelproduktion hier in der EU, wir können nicht riskieren, dass unsere Düngemittelindustrie von Dumping betroffen ist, was für unsere Ernährungssicherheit sehr gefährlich ist“, erklärte er.
Stattdessen schlug die Kommission vor, die Zölle auf einige für die Herstellung von Stickstoffdünger verwendete Inputs – nämlich Harnstoff und Ammoniak – bis Ende 2024 auszusetzen, was jedoch noch nicht von den Mitgliedstaaten genehmigt wurde.
Gemischter Gefühle
Die Landwirt:innen sind jedoch nicht die einzigen, die mit der Mitteilung unzufrieden sind.
Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte die Mitteilung, weil sie den „kurzfristigen Vorteilen des verstärkten Einsatzes schädlicher synthetischer Düngemittel“ den Vorrang einräume, und beschuldigte die Kommission, die „Interessen der Industrie zu unterstützen, anstatt sich auf die dringend notwendige Reduzierung des übermäßigen Einsatzes von Düngern in der EU zu konzentrieren.“
Für Sergiy Moroz, Policy Manager für Wasser und Biodiversität beim EEB, untergräbt der Schritt „die eigenen Green-Deal-Verpflichtungen [der Kommission], die EU auf nachhaltige und widerstandsfähige Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme umzustellen.“
Von der EU-Düngemittelindustrie wurde die Mitteilung dagegen im Großen und Ganzen positiv aufgenommen.
„Sowohl die finanzielle Unterstützung als auch die Priorisierung von Gas sowie die Unterstützung für Landwirt:innen, die von hohen Inputkosten betroffen sind, werden eine Rolle dabei spielen, der Industrie zu helfen, die Produktion in Europa vollständig wieder aufzunehmen“, sagte Jacob Hansen, Generaldirektor von Fertilizers Europe, in einer Erklärung.
Gleichzeitig bekräftigte der Verband, dass eine umfassendere Strategie erforderlich sei, wenn es um die langfristige Zukunft der europäischen Industrie und die Ernährungssicherheit der EU gehe.
Diese Strategie müsse auch Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs zu einer CO₂-armen Düngemittelindustrie umfassen, betonte er.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
