Le Pens Parteichef Bardella soll Veruntreuung von EU-Geldern vertuscht haben

Der Chef des französischen Rassemblement Nationals (RN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen, Jordan Bardella, soll nach Medienrecherchen Dokumente zu seinem früheren Arbeitsverhältnis gefälscht haben, um eine Anklage wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu vermeiden.

Bardella hat einen steilen Aufstieg innerhalb der rechtspopulistischen Partei erlebt. Im Alter von 25 Jahren wurde er 2021 Parteivorsitzender, war Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen und den vorgezogenen Parlamentswahlen in diesem Jahr. Ebenfalls wurde er als möglicher Kandidat für das Amt des Premierministers gehandelt.

Nun hat eine Recherche von Libération aufgedeckt, dass Bardella Dokumente gefälscht haben könnte, um zwielichtige Transaktionen der Partei zu Beginn seiner Parteikarriere zu vertuschen.

Im Jahr 2015 hatte Bardella mehrere Monate als parlamentarischer Assistent des ehemaligen Europaabgeordneten Jean-François Jalkh verbracht, welcher der Vorgängerpartei des RN, dem Front National (FN), angehörte.

Bardella habe damit offiziell im Europaparlament ein von der EU finanziertes Gehalt bezogen, doch in Wirklichkeit habe er für die Partei gearbeitet statt Jalkh bei parlamentarischer Arbeit zu unterstützen.

Bardella war dann angeblich an der Erstellung falscher Dokumente wie Tagebucheinträgen und Presseberichten beteiligt, die rückdatiert wurden. Damit sollte bewiesen werden, dass er tatsächlich für Jalkh und nicht für den Front National arbeitete, um eine Anklage wegen Veruntreuung von Geldern zu vermeiden.

Libération erhielt Zugang zu Nachrichten, die ein ehemaliger Praktikant des belgischen Anwalts Ghislain Dubois mit Rassemblement National Beamten austauschte. In den Nachrichten heißt es, Bardella habe „gefälschte Dokumente für Assistenten von Abgeordneten erstellt, die nie im Parlament gearbeitet haben.“ Dubois leistet bereits seit etwa dreißig Jahren juristische Dienstleistungen für die Familie Le Pen.

Le Pen bereits vor Gericht

Die Enthüllungen kommen inmitten von Vorwürfen, dass die rechtspopulistische Partei (unter ihrer früheren Front National-Führung) zwischen 2004 und 2016 reihenweise EU-Gelder verwendet hat, um Parteifunktionäre zu bezahlen und nicht für die eigentliche parlamentarische Arbeit.

Die Parteifunktionäre werden beschuldigt, „in konzertierter und durchdachter Weise […] ein Veruntreuungssystem“ mit EU-Geldern eingerichtet zu haben, die für die Bezahlung von Parlamentsmitarbeitern bestimmt waren, die eigentlich für die Partei arbeiteten.

Am 30. September soll ein Prozess beginnen, in dem sich 27 Führungskräfte der Partei, wegen einer Reihe von Veruntreuungen verantworten müssen. Darunter befinden sich auch der Gründer der Partei, Jean-Marie Le Pen, und seine Tochter und dreimalige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Bardella wird nicht an dem Prozess teilnehmen.

Im Falle einer Verurteilung drohen jedem Parteifunktionär eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro, zehn Jahre Gefängnis und der Verlust des passiven Wahlrechts für bis zu fünf Jahre. Im Jahr 2018 schätzte das Europäische Parlament seine Verluste auf 6,8 Millionen Euro.

„Jordan Bardella weist die falschen Anschuldigungen in dem Libération-Artikel in aller Form zurück“, erklärte das Pressebüro der Partei gegenüber Euractiv.

Bardella wäre zwischen Februar und Juni 2015 für eine Teilzeitbeschäftigung mit 1.200 Euro netto bezahlt worden „und arbeitete in diesem Zusammenhang ohne jegliche Verletzung oder Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Vorschriften des Europäischen Parlaments und des französischen Rechts“, fügte das Presseteam hinzu.

Sie bezeichneten die Anschuldigungen als einen „plumpen Versuch der Destabilisierung“, nur wenige Tage vor dem Beginn des Veruntreuungsprozesses.

Auch Le Pen hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Ein Beweis ihrer Schuld steht aus.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Nick Alipour]