EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen
Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
Am Donnerstag, dem 26. März, konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen. Die nordeuropäischen Länder lehnten die Idee der Ausgabe von gemeinsamen Schulden, so genannten „Corona-Bonds“, ab, die von neun Mitgliedsstaaten zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung vorgeschlagen wurden.
Während eines virtuellen Gipfeltreffens, das per Videokonferenz abgehalten wurde, waren die 27 Staats- und Regierungschefs gezwungen, den Wortlaut des Textes über die wirtschaftliche Reaktion Europas auf das Coronavirus zu verwässern, nachdem Italien damit gedroht hatte, den Entwurf wegen der an die Finanzhilfe der EU geknüpften Bedingungen abzulehnen.
Letztendlich reichte der Europäische Rat das heiße Eisen an die Eurogruppe der Finanzminister weiter, die innerhalb der nächsten zwei Wochen erneut versuchen wird, Lösungen für die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus vorzuschlagen.
Im Anschluss an die Videokonferenz sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, vor Reportern, dass die EU-Führer ihre Finanzminister beauftragt hätten, „weiterhin intensiv an einem Vorschlag zu arbeiten, um sicherzustellen, dass wir in der Lage sind, mit dieser Krise fertig zu werden und die Stabilität der EU zu gewährleisten“.
Der Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, sagte nach dem Videotreffen, dass er nächste Woche die Finanzminister der Eurozone einberufen werde, um „schnell“ mit dem Mandat der Staats- und RegierungschefInnen voranzukommen.
Centeno erklärte, dass die Finanzminister versuchen werden, die Frage zu lösen, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Rettungsfonds der EU, zur Unterstützung der Volkswirtschaften genutzt werden könnte.
Die Eurogruppe werde auch „andere innovative Lösungen in Betracht ziehen“, fügte er hinzu.
Während einer Video-Pressekonferenz bestätigte Michel, dass die Staats- und Regierungschefs den von neun Premierministern und Präsidenten unterzeichneten Brief diskutiert haben, in dem sie um „Corona-Bonds“ bitten, die von den EU-Institutionen zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten ausgegeben werden sollen.
„Wir haben in der Tat alle verschiedenen Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderungen diskutiert“, erklärte Michel. Es habe eine „starke politische Debatte“ unter den führenden PolitikerInnen der EU gegeben. „Bei vielen wichtigen Themen sind wir auf derselben Seite, bei anderen müssen wir die Debatte fortsetzen“, gab er zu.
„Tatsächlich ist der Raum für Diskussionen und andere Möglichkeiten offen, und deshalb war die Aufgabe für die Eurogruppe sehr präzise“, fügte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hinzu.
Corona-Bonds
Trotz einiger früher Signale der Offenheit für die Diskussion von „Corona-Bonds“ machten Deutschland und die Niederlande deutlich, dass sie keine gemeinsamen Schuldinstrumente akzeptieren würden.
In ihrem Schreiben verteidigten die neun Mitgliedstaaten „ein gemeinsames, von einer europäischen Institution ausgegebenes Schuldinstrument“, da „wir alle vor einem symmetrischen externen Schock stehen, für den kein Land die Verantwortung trägt, dessen negative Folgen aber von allen getragen werden“.
Der niederländische Premierminister Mark Rutte teilte jedoch nach dem Gipfel in einer anderen Video-Pressekonferenz mit, dass die Ausgabe gemeinsamer Schulden „den Rubikon überschreiten“ würde, da sie die Eurozone in einer Weise in eine „Transferunion“ verwandeln würde, die im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen war.
„Ich sehe keine Umstände voraus, unter denen wir unsere Position ändern werden“, sagte er.
ESM-Konditionalität
Stattdessen unterstützten sowohl die Niederlande als auch Deutschland die Nutzung der verfügbaren 410 Milliarden Euro des ESM.
Am vergangenen Dienstag gab es eine „breite Einigung“ unter den Finanzministern, eines der Instrumente des ESM zu nutzen: die Kreditlinie mit verbesserten Bedingungen.
Die Eurogruppe ging jedoch nicht auf Einzelheiten zu den Bedingungen ein, die die Länder erfüllen müssen, um Zugang zu den Mitteln zu erhalten. Die Konditionalität bleibt ein No-go für Italien und andere Länder, die argumentieren, dass die gegenwärtige Krise durch einen Schock verursacht wird, der sich der Kontrolle ihrer Regierungen entzieht.
Deutschland und die Niederlande bestehen jedoch darauf, den Ländern, die um Hilfe bitten würden, Bedingungen aufzuerlegen, wie sie in den ESM-Regeln festgelegt sind.
„Der ESM ist unser präferiertes Instrument, weil er extra für Krisenzeiten geschaffen wurde“. Er eröffne viele Möglichkeiten, um zu reagieren, ohne die Grundprinzipien des gemeinsamen Handels in Frage zu stellen, sagte sie in einer Video-Mitteilung.
Merkel sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten nicht über die Bedingungen gesprochen, die an die zinsgünstigen Kredite geknüpft werden könnten – eine Aufgabe, die den Finanzministern vorbehalten sei.
Rutte erklärte, dass die Mitgliedsstaaten eine „informierte und intelligente“ Debatte über die Konditionalität führen müssten. Die Niederlande zögern auch, den ESM in dieser Phase einzusetzen, da der Rettungsfonds von Den Haag als letztes Mittel betrachtet wird und die Krise bis Mai „vielleicht sogar bis Juni“ dauern könnte, so Rutte.
„Es muss sichergestellt werden, dass Sie noch Karten im Ärmel haben und wir nicht alles in den ersten zwei Wochen ausgeben“, sagte er.
Trotz der Differenzen, die die Staats- und RegierungschefInnen der EU dazu zwangen, den Absatz über die wirtschaftliche Reaktion zu verwässern, war Rutte „absolut überzeugt“, dass die Mitgliedsstaaten in den nächsten zwei Wochen in diesen offenen Fragen Fortschritte machen würden.
Italiens Drohung
Dieses Beharren auf der ESM-Konditionalität und die völlige Ablehnung der „Corona-Bonds“ hätte den Gipfel fast zum Scheitern gebracht.
Italien drohte, den Entwurf der Schlussfolgerungen abzulehnen, da jeder Hinweis auf die ESM-Konditionalität nicht akzeptabel sei.
„Wie kann man glauben, dass die in der Vergangenheit entwickelten Instrumente, die für den Fall asymmetrischer Schocks und finanzieller Spannungen in einzelnen Ländern entwickelt wurden, für diesen symmetrischen Schock angemessen sind?“, soll Conte laut Angaben von Regierungsquellen während der Videokonferenz gefragt haben.
Gemeinsam mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez schlug Conte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, die sich aus fünf Leitern der EU-Institutionen zusammensetzt – den Präsidenten des Rates, der Kommission, des Parlaments, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe. Sie solle innerhalb von zehn Tagen neue wirtschaftliche Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen finden.
„Wenn jemand an personalisierte Schutzmechanismen denken sollte, die in der Vergangenheit entwickelt wurden, dann möchte ich klarstellen: Macht euch keine Mühe, ihr könnt es behalten, denn Italien braucht es nicht“, sagte er gegenüber den EU-Staats- und RegierungschefInnen.
In Kommentaren, die darauf abzielten, deutsche und niederländische Bedenken zu zerstreuen, wies Conte auch die Idee einer dauerhaften Schuldenmutualisierung auf EU-Ebene zurück. „Jedes Land ist für seine Staatsschulden verantwortlich und wird auch weiterhin für diese verantwortlich sein“, sagte Conte Berichten zufolge während der Videokonferenz.
Nach Angaben der italienischen Regierung begrüßten Frankreich, Irland, Griechenland, Portugal und Luxemburg die Botschaft von Conte während der Videokonferenz.
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte Berichten zufolge davor, dass der Ausbruch des Coronavirus die zentralen Pfeiler des Blocks wie die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu zerstören droht, wenn sie sich in dieser Krise nicht solidarisch zeigen, so ein von Reuters zitierter Diplomat.
„Was auf dem Spiel steht, ist das Überleben des europäischen Projekts“, sagte er in der Videokonferenz zu den 26 anderen EU-Führungskräften. „Das Risiko, dem wir uns gegenübersehen, ist der Tod von Schengen“, fügte Macron laut derselben Quelle hinzu.
Die Gipfelerklärung bezieht sich auf die Erhaltung des EU-Binnenmarktes trotz der während der Coronavirus-Krise eingeführten Grenzbeschränkungen. Außerdem heißt es, dass die Maßnahmen den Aufbau eines Notvorrats an medizinischer Ausrüstung und die Lockerung der innergemeinschaftlichen Grenzschließungen umfassen sollten.
Die Staats- und RegierungschefInnen haben auch Vorschläge zur Aussetzung der EU-Defizitregeln während der Krise abgesegnet, so dass die Länder ungehindert Geld für die Bekämpfung des Virus ausgeben können, ungeachtet der in einigen Fällen bereits großen Haushaltsdefizite.
Die 27 Staats- und RegierungschefInnen beauftragten die EU-Beamten mit der Ausarbeitung einer „Ausstiegsstrategie“ und eines Wiederaufbauplans, um den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und den drastischen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu unterstützen.
[Bearbeitet von Georgi Gotev, Frédéric Simon und Britta Weppner]
