LEAK: EU lotet Grundsätze für Beziehungen zu Russland neu aus
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag (14. November) die Diskussion über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland eröffnet. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, präsentierte dort einen neuen Entwurf von Prinzipien für die Zusammenarbeit mit Moskau, den EURACTIV einsehen konnte.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag (14. November) die Diskussion über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland eröffnet. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, präsentierte dort einen neuen Entwurf von Prinzipien für die Zusammenarbeit mit Moskau, den EURACTIV einsehen konnte.
Bis vor kurzem wurde die Zusammenarbeit der EU mit Russland durch fünf „Leitprinzipien“ geregelt, die von Borrells Vorgängerin Federica Mogherini aufgestellt wurden. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gelten die meisten Bestimmungen jedoch als hinfällig.
Im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine hat die EU gegenüber Moskau eine dreifach wirksame Strategie verfolgt, die darin besteht, Russland zu isolieren, die Ukraine zu unterstützen und die Auswirkungen des Krieges zu verringern.
Am Montag legte Borrell den EU-Außenministern den Entwurf eines neuen Grundsatzkatalogs vor, der als Grundlage für eine Diskussion über die langfristigen Beziehungen der EU zu Moskau dienen soll.
Dazu gehören in erster Linie „die internationale Isolierung Russlands, die Verhängung und Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland sowie die Verhinderung ihrer Umgehung, um Russland daran zu hindern, einen Krieg zu führen“, heißt es in dem Dokument.
Nach acht Sanktionspaketen gegen Moskau ist die EU derzeit hauptsächlich damit beschäftigt, bestehende Schlupflöcher im Sanktionsregime zu identifizieren und zu schließen. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass ein neuntes Sanktionspaket in absehbarer Zeit fertiggestellt wird.
Dies sollte auch Hand in Hand gehen mit der „Sicherstellung der Rechenschaftspflicht, indem Russland, die Täter:innen und Kompliz:innen für die in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“
Zweitens geht es in dem neuen Entwurf um die „Unterstützung der Nachbarländer der EU, insbesondere durch die Erweiterungspolitik.“
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die veränderte geopolitische Lage haben bereits zu einer Wiederbelebung des Erweiterungsprozesses der EU geführt, nachdem dieser fast ein Jahrzehnt lang stagniert hatte.
Dies hat auch zu der Einsicht geführt, dass das strategische Interesse der EU an einem stabilen und sicheren Umfeld in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft über die Frage hinausgehen muss, wer das nächste Mitglied sein wird.
Laut dem Entwurf der Grundsätze würde dies auch bedeuten, „sich den globalen Folgen des Krieges zu stellen.“
„Russland, das in seinem Krieg gegen die Ukraine Lebensmittel als Waffe eingesetzt hat, ist allein für die von ihm verursachte weltweite Krise der Ernährungssicherheit verantwortlich“, heißt es in dem Textentwurf.
Borrell rief die Mitgliedstaaten außerdem dazu auf, „eng mit Partnern in aller Welt und den NATO-Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen und zu stärken.“
Dem Entwurf zufolge „haben Vorstellungen von ‚Einflusssphären‘ im 21. Jahrhundert keinen Platz und können nicht Teil einer zukünftigen europäischen Sicherheitsordnung sein.“
Neben der direkten Unterstützung für die Ukraine und der Isolierung Russlands wird in den neuen Grundsätzen dazu aufgerufen, „die Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken, auch in den Bereichen Energiesicherheit und kritische Infrastrukturen, indem Cyber- und hybride Bedrohungen, Manipulation von Informationen und Einmischung von Seiten Russlands bekämpft werden.“
„Der Krieg Russlands gegen die Ukraine macht es noch dringlicher, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU entsprechend anzupassen“, heißt es weiter.
Die Stärkung der EU-Verteidigungspolitik und -industrie war in der Vergangenheit nur selten Teil der strategischen Überlegungen der Mitgliedsstaaten. Doch angesichts des bevorstehenden Krieges legte die EU Anfang des Jahres ihre erste Militärstrategie vor, die aufgrund der sich abzeichnenden Ereignisse erheblich umgeschrieben und erweitert wurde.
Zudem wurde ein langjähriges Tabu gebrochen: finanziert durch die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) setzte die EU Ressourcen für die Lieferung von Waffen an die Ukraine frei. Die EU hat recht schnell seine Lehren gezogen und vereinbart, gemeinsam in Verteidigungskapazitäten zu investieren und militärische Ausrüstung zu erwerben.
Mit Blick auf die innenpolitische Lage Russlands wird in den Grundsätzen die Notwendigkeit genannt, „die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger:innen und unabhängige Medien innerhalb und außerhalb Russlands zu unterstützen und gleichzeitig den zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der EU entgegenzuwirken.“
Nach Angaben von EU-Diplomat:innen wurde der Entwurf von Ländern wie Deutschland positiv aufgenommen, doch Hardliner unter den Mitgliedstaaten blieben skeptisch und hofften auf stärkere und konkretere Formulierungen in dem Text.
Dazu gehören insbesondere mögliche Bedingungen, unter denen die Beziehungen in Zukunft wieder aufgenommen werden könnten.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist jedoch der Meinung, dass der richtige Zeitpunkt für eine Neuformulierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland noch nicht gekommen ist, da Russland immer noch Krieg in der Ukraine führt und es unklar ist, mit welcher Art von Russland die EU langfristig konfrontiert sein wird.
Die Präsentation und die Diskussion der EU-Außenminister:innen werden als erster Schritt auf dem Weg zu einer Neuformulierung der Beziehungen gesehen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
