Leitmärkte: EU soll Kauf von grünem Stahl erzwingen

Europäische Stahlhersteller setzen ihre Hoffnungen auf Ursula von der Leyens ehrgeiziges Versprechen der „Leitmärkte“ als Schlüssel zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Diese Idee wird bereits von deutschen Politikern befürwortet.

In ihrer Rede, in der sie ihre Prioritäten vor ihrer Wiederwahl durch das Europäische Parlament am 18. Juli darlegte, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an, dass sie innerhalb der ersten 100 Tage ihrer neuen Amtszeit einen „Clean Industrial Deal“ vorlegen werde.

Dabei deutete sie einen sogenannten „Leitmarkt“-Plan für klimafreundliche Materialien an, der öffentliche Behörden und stahlverarbeitende Sektoren verpflichten könnte, grünen Stahl zu kaufen.

Bisher konzentrierten sich die Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten auf die Subventionierung klimafreundlicher Produktionsmethoden wie die Verwendung von Wasserstoff oder Strom zur Herstellung von grünem Stahl, sowie auf die Erhöhung der CO2-Preise durch den EU-Emissionshandel (ETS).

Die Leitmärkte würden hingegen eine Förderung der Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten ermöglichen.

„Es ist klar, dass die Verwendung von Wasserstoff oder erneuerbarem Strom teurer ist als die Verwendung von Kohle bei der Stahlherstellung“, teilte Axel Eggert, Generaldirektor des europäischen Stahlherstellerverbandes Eurofer, am Mittwoch (28. August) Euractiv mit.

„Unter normalen Marktbedingungen wäre man nicht in der Lage, diese Kosten weiterzugeben“, erklärte Eggert. „Das bedeutet, dass wir keine Kunden finden würden, die diesen grünen Stahl in großem Umfang kaufen.“

In einem Schreiben an von der Leyen vom 12. Juli, das Euractiv vorliegt, warnte die Lobbygruppe, dass „die sich im Wandel befindliche Industrie Maßnahmen, die sich auf die Nachfrage nach sauberen Produkten beziehen, benötigt.“

Eurofer drängte die Entscheidungsträger der EU, „grüne Leitmärkte“ als Schlüsselinstrument einzuführen, „bis sich klimafreundliche Produkte durchgesetzt haben.“

Die EU-Kommission und die EU-Staaten sollten damit beginnen, „grüne Produkte ‚Made in the EU‘ über das öffentliche Beschaffungswesen, Produktanforderungen und klare und robuste Standards“ zu unterstützen.

Die Schaffung grüner Leitmärkte könnte damit beginnen, dass bei der öffentlichen Beschaffung im Bausektor „grüner Stahl verwendet werden muss oder dass für die Produkte ein Grenzwert für den Emissionsausstoß festgelegt wird“, so Eggert.

Auf den Bausektor entfielen 2020 35 Prozent der Stahlnachfrage in der EU, gefolgt von 18 Prozent im Automobilsektor, wie Daten von Eurofer zeigen.

Billiger als Subventionen

Der Plan der „grünen Leitmärkte“ wurde bereits von mehreren deutschen Politikern aus verschiedenen Lagern des politischen Spektrums befürwortet.

Dazu gehören unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Europaabgeordneten der CDU/CSU. Die Idee wird auch von Gewerkschaften und Umweltschützern unterstützt.

Von der Leyens Ankündigung setze „grundsätzlich die richtigen Signale“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber Euractiv.

Viele Ökonomen unterstützen die Idee ebenfalls. Sie sehen darin eine bessere Alternative zu Subventionen, die direkt an die Stahlhersteller gezahlt werden.

Während es für die Stahlverbraucher zusätzliche Kosten mit sich bringen würde, würde es den Stahlherstellern die Gewissheit geben, dass die Nachfrage nach grünem Stahl steigen wird. Dies würde es ihnen ermöglichen, Milliarden von Euro in neue Produktionsanlagen zu investieren.

Laut Eggert von Eurofer lägen die Produktionskosten für grünen Stahl etwa 300 Euro pro Tonne über denen für konventionellen Stahl. Dieser werde für 600 bis 800 Euro pro Tonne verkauft.

Im Vergleich zu Subventionen, die an einzelne Stahlhersteller gezahlt werden, wären grüne Leitmärkte eine „marktwirtschaftlichere Lösung“, sagte Klaus Schmidt, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität München und Hauptautor eines Berichts des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2023.

In dem Bericht wird empfohlen, grünen Leitmärkten gegenüber Subventionen den Vorzug zu geben.

„Das geht nicht ganz ohne staatliches Anschubsen“, fügte er hinzu. Der Staat könne entweder selbst klimafreundlichen Stahl kaufen – als Teil seines öffentlichen Beschaffungswesens – oder Stahlverbraucher wie die Bau- oder Automobilindustrie zwingen, einen bestimmten Mindestanteil zu kaufen.

„Die dritte und langfristig auch sehr wichtige Möglichkeit ist, dass sich auch ein privater Markt dafür entwickelt, wenn Personen oder Privatunternehmen bereit sind, einen etwas höheren Preis [für grünen Stahl] zu zahlen, weil sie klimaneutral werden möchten“, fuhr er fort.

Stahl ist das Hauptbeispiel für die Schaffung von Leitmärkten. Das Prinzip würde aber auch für andere Produkte wie Zement, Ammoniak oder andere Grundstoffe funktionieren, sagte Schmidt.

Potenzial der öffentlichen Beschaffung

Öffentliche Stellen in der EU geben jedes Jahr zwei Billionen Euro für den Kauf von Waren und Dienstleistungen aus, den größten Teil davon für Infrastruktur wie Straßen und Gebäude. Diese enormen Ausgaben machen 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU aus.

Doch wenn es um die Auswahl von Auftragnehmern geht, würden die meisten Behörden ihre Entscheidungen noch immer ausschließlich vom Preis abhängig machen, erklärte Eggert.

„Es ist irgendwie absurd, dass sich die Mitgliedstaaten alle auf Klimaziele einigen – 55 Prozent bis 2030 [und] jetzt reden wir über 90 Prozent bis 2040“, sagte Eggert, „aber wenn es um die öffentliche Beschaffung geht, nehmen wir das Billigste und das Schmutzigste, was wir kriegen können.“

In Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen erwähnte von der Leyen in ihren Leitlinien für ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin, dass „europäischen Produkten der Vorzug gegeben werden [sollte].“

Schmidt hält es jedoch für den falschen Ansatz, europäischen Stahl gegenüber Importen zu bevorzugen.

„Es ist extrem wichtig, dass wir internationalen Wettbewerb haben und dass diese Technologie weltweit ausgerollt wird“, sagte er. „Das führt auch dazu, dass die Kosten weiter runtergehen“, fügte er hinzu.

Zwar räumte er ein, dass die Unterstützung der heimischen Industrie ein Motiv für den politischen Vorstoß für Leitmärkte sei, doch „aus einer rein ökonomischen Perspektive würde ich sagen, ist das die falsche Motivation“, meinte er.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Donagh Cagney/Daniel Eck/Kjeld Neubert]