Lieferungen an Russland: Finnland und Dänemark im Clinch

Nachdem sich ein dänischer Windturbinenhersteller aufgrund des Ukrainekrieges vom russischen Markt zurückgezogen hatte, droht ein finnisches Unternehmen nun mit einer Klage vor einem Schiedsgericht aufgrund von Vertragsbrüchigkeit.

Der Vertrag über den Bau der Windturbinen wurde zwischen dem dänischen Windturbinenhersteller Vestas und dem finnischen Unternehmen Fortum im September 2021 geschlossen. Darin wurde festgesetzt, dass Vestas die Turbinen liefert, installiert und für die Wartung verantwortlich ist.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine hat sich Vestas jedoch aufgrund der EU-Sanktionen gegen den Energiesektor vom russischen Markt zurückgezogen und erklärt, dass das Unternehmen den Vertrag nicht erfüllen könne, ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen.

Fortum wirft Vestas vor, seinen Teil des Vertrages nicht eingehalten zu haben und strebt nun eine Lösung durch ein Schiedsverfahren an, was Vestas‘ CEO Henrik Andersen bedauerte.

„Ich hoffe, dass es in der westlichen Welt niemanden mehr gibt, der meint, wir sollten unsere Aktivitäten in Russland fortsetzen. Wir glauben das nicht, und wir glauben erst recht nicht, dass wir uns an Aktivitäten in Russland beteiligen sollten, die entweder ihre Energieversorgung stärken oder elektronisch in anderen Teilen der russischen Kriegsmaschinerie verwendet werden können“, sagte er dem Dänischen Rundfunk.

Er zeigte sich überrascht, dass Fortum und Vestas versuchen, ihren Streit in einem Schiedsverfahren beizulegen – ein Schritt, der Vestas 1,5 Milliarden DKK (201 Millionen Euro) kosten könnte, zumal der größte Aktionär von Fortum der finnische Staat ist.

„Irgendwann muss man eine Entscheidung treffen. Man kann nicht in der EU sein und man kann nicht in der NATO sein und gleichzeitig die Russen mit kritischer Infrastruktur begünstigen. Sie werden sich für eine der drei Möglichkeiten entscheiden müssen“, sagte Andersen.

Vestas hat sowohl den dänischen Botschafter in Finnland als auch das Außenministerium kontaktiert, um politischen Druck auf das staatliche finnische Unternehmen auszuüben. Das Ministerium bestätigte gegenüber dänischen Medien, dass die Angelegenheit auf höchster Ebene diskutiert wird.

„Auf Ersuchen von Vestas hat das Außenministerium die Angelegenheit bei den finnischen Behörden über alle relevanten Kanäle angesprochen. (…) Die finnische Seite hat geantwortet, dass sie die Angelegenheit als eine Angelegenheit zwischen zwei Unternehmen betrachtet, die gemäß den Vertragsbedingungen zwischen ihnen gelöst werden muss“, so das dänische Außenministerium.

Martin Lidegaard, Vorsitzender der oppositionellen Dänischen Radikalen Partei (Renew Europe), erklärte, dass es sich um eine grundsätzliche Angelegenheit handele und betonte, dass es wichtig sei, dass die Mitgliedstaaten der EU zusammenhalten, wenn es um die beschlossenen EU-Sanktionen geht.

„Ich verstehe den Aufschrei von Vestas. War nicht die ganze Idee, dass wir alle Energieexporte nach Russland stoppen sollten? Wenn wir eines nicht gebrauchen können, dann sind es zwei EU- und NATO-Länder, die sich nicht einig sind, wie die EU-Sanktionen auszulegen sind“, sagte Lidegaard.

Nach Ansicht von Søren Pape Poulsen, dem Vorsitzenden der oppositionellen Konservativen Partei (EVP), muss die finnische Regierung die rechtlichen Schritte stoppen und fordert die dänische Regierung auf, gegen Finnland vorzugehen.

„Der Außenminister oder der Premierminister muss sich noch einmal mit den Finnen in Verbindung setzen und sie fragen, ob sie wirklich glauben, dass es mit ihrer NATO- und EU-Mitgliedschaft vereinbar ist, dass sie hinter einem Unternehmen stehen, das rechtliche Schritte gegen ein dänisches Unternehmen einleitet, das die Sanktionen einhalten will“, sagte Poulsen.