"Lissabon-Resolution" - SPD bleibt hart
Kurz vor der ersten Lesung der neuen Lissabon-Begleitgesetzgebung stehen sich SPD und CSU unversöhnlich gegenüber. Der Streitpunkt: Eine Resolution des Bundestages, die Vorbehalte gegen den Reformvertrag formuliert.
Kurz vor der ersten Lesung der neuen Lissabon-Begleitgesetzgebung stehen sich SPD und CSU unversöhnlich gegenüber. Der Streitpunkt: Eine Resolution des Bundestages, die Vorbehalte gegen den Reformvertrag formuliert.
Im Streit mit der Union über eine Entschließung zum EU-Lissabon-Vertrag will die SPD hart bleiben. Mit seiner Partei werde es keine Resolution "mit falschen Botschaften und Signalen" geben, kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag (25. August 2009) in Berlin an.
Oppermann sagte, die Forderungen der CSU liefen darauf hinaus, den Vertrag nachträglich zu diskreditieren. Die SPD werde nicht dazu die Hand reichen, dass die deutsche Europapolitik künftig von einer "Regionalpartei" bestimmt werde. Die CSU müsse sich überlegen, ob sie als "anti-europäische Partei" auftreten wolle oder den ausgehandelten Konsens mittrage.
Der Bundestag unterbricht an diesem Mittwoch seine parlamentarische Sommerpause zur ersten Lesung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag.
SPD lehnt CSU-Vorbehalte ab
Insbesondere wandte sich die SPD gegen die CSU-Forderung nach neuen Klagerechten der Verfassungsorgane gegen EU-Entscheidungen.
Die Unionsfraktion hatte am Freitag (21. August 2009) den Entwürfen zur neuen Lissabon-Begleitgesetzgebung zugestimmt, mit der Deutschland den EU-Reformvertrag umsetzt. Allerdings machte die CSU eine Entschließung im Bundestag zur Bedingung für ihre Zustimmung. Darin will sie zwei Punkte aufnehmen, die sie ursprünglich in der neuen Begleitgesetzgebung gefordert hatte (Vergleiche hierzu den 14-Punkte-Forderungs-Katalog der CSU).
Nach dem Willen der CSU sollen Bundestagspräsident und Bundesregierung aufgefordert werden, gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat klarzustellen, dass der Lissabon-Vertrag in Deutschland nur nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gilt, die das Gericht in seinem Lissabon-Urteil dargelegt hat. (Vergleiche hierzu Punkt 9 im 14-Punkte-Forderungs-Katalog der CSU).
Zudem soll der Bundestag nach der Wahl beraten, ob ein neues Verfahren zur Prüfung von EU-Rechtsakten vor dem Verfassungsgericht eingeführt wird. (Vergleiche hierzu den Punkt 13 im 14-Punkte-Forderungs-Katalog der CSU).
Die CSU betont, ihre Forderungen ergäben sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die genaue Formulierung eines Entschließungs-Antrages nach den Vorstellungen der CSU liegt noch nicht vor. Die Union hatte die Forderung nach einer Bundestagsresolution der SPD am Freitag in einem 
Brief mitgeteilt (Siehe EURACTIV.de vom 21. August 2009) Darin bietet die Union an, auch SPD-Anliegen in der Resolution aufzunehmen. Allerdings sieht die SPD eigentlich gar keinen Bedarf für einen "deklaratorischen Zusatz", wie es aus Parteikreisen heißt.
Trotzdem scheinen sich die Fraktionschefs der Großen Koalition informell darauf geeinigt zu haben, dass es überhaupt eine Entschließung geben wird. Darauf pocht nun CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Peter Struck hat Volker Kauder und mir in der vergangenen Woche seine Zusage für eine begleitende Entschließung gegeben. Wir konnten uns immer auf ihn verlassen. Darauf setzen wir auch jetzt", so Ramsauer gegenüber der dpa. Wer in der SPD das letzte Wort hat, ob SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann oder Fraktionschef Peter Struck, bleibt abzuwarten.
SPD weiter gesprächsbereit
Thomas Oppermann schloss nicht aus, dass es bis zur Verabschiedung der Gesetze im Parlament am 8. September weitere Gespräche in der Koalition über die Formulierungen für eine Resolution geben werde. Die Union könne die SPD aber auch nicht dazu zwingen, einer Entschließung im Sinne der CSU zuzustimmen, sagte Oppermann.
Am Montagabend war aus SPD-Kreisen verlautbart, eine Einigung sei momentan noch nicht in Sicht. Die geplante Resolution diene allein der "Gesichtswahrung" der CSU, die mit ihrem Forderungskatalog zur neuen Lissabon-Begleitgesetzgebung weitgehend gescheitert sei.
Mitten im Bundestagswahlkampf scheint klar, dass CSU und SPD in der Öffentlichkeit möglichst als Gewinner aus dem Streit um die Lissabon-Gesetzgebung hervorgehen wollen.
Die CSU-Europaabgeordneten wollen sich indes aus dem Disput zwischen Union und SPD über eine Zusatz-Entschließung des Bundestags zum EU-Reformvertrag von Lissabon heraushalten. CSU- Europagruppenchef Markus Ferber lehnte es am Dienstag zum Abschluss einer Klausur der acht Europaabgeordneten ab, zu den entsprechenden Forderungen der CSU in Berlin Stellung zu nehmen.
Die CSU- Europa-Politiker hatten zu Beginn der Diskussion an der Haltung der Partei-Spitze zur Lissabon-Frage noch Kritik geübt (Vgl. EURACTIV.de vom 7. Juli 2009).
awr
Die Gesetzentwürfe bei EURACTIV.de
Die Gesetzentwürfe, die am 26. August 2009 in den Bundestag eingebracht werden, liegen EURACTIV.de vor.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Hintergrund
Zeitplan
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter.
Seit dem Urteil suchen die Parteien einen politischen Kompromiss und die Juristen führen zudem eine europarechtliche Debatte. (siehe EURACTIV.de vom 14. August 2009)
Am kommenden Mittwoch (26. August 2009) soll der Gesetzesentwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Verabschiedet werden soll das neue Begleitgesetz am 8. September vom Bundestag und am 18. September vom Bundesrat.
Verhandlungspositionen der Parteien
Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa
Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil
Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)
EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag
