Litauens Energiesicherheit: "Ganz prekäre Lage"
Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15 Prozent hört sich schrecklicher an, als er ist, erklärt Litauens Botschafter im Gespräch mit EURACTIV.de. Außerdem verrät Mindaugas Butkus, warum Litauen bald von Russland abhängt, die Barclays-Bank in Vilnius investiert und was ein Exodus der Eliten in die USA bewirkte.
Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 15 Prozent hört sich schrecklicher an, als er ist, erklärt Litauens Botschafter im Gespräch mit EURACTIV.de. Außerdem verrät Mindaugas Butkus, warum Litauen bald von Russland abhängt, die Barclays-Bank in Vilnius investiert und was ein Exodus der Eliten in die USA bewirkte.
ZUR PERSON
Der Germanist Mindaugas Butkus (48) begann seine diplomatische Karriere 1992 als Attaché der Abteilung für Europäische Integration in Litauens Außenministerium. Seit April 2009 vertritt Butkus Litauen als Botschafter in Berlin.
Hinweis
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EURACTIV.de: Herr Botschafter Butkus, die Wirtschaftskrise hat Litauen schwer getroffen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2009 schätzungsweise um 15 Prozent sinken. Wie erlebt das Land diesen Einbruch?
BUTKUS: Die Krise hat sich bei uns um fast ein Jahr verspätet. Zum Beispiel stieg das BIP 2008 noch um 3,1 Prozent. 2010 soll sich die Arbeitslosenquote im Vergleich zu 2008 verdreifachen. Die Wirtschaftsleistung wird nächstes Jahr höchstwahrscheinlich weiter zurückgehen, wenn auch nicht mehr so stark.
Allerdings: Dieser Rückgang muss etwas relativiert werden. Man muss im Hinterkopf behalten, dass die Wirtschaft zwischen 2003 und 2008 im Durchschnitt zwischen 7 und 8 Prozent gewachsen ist. Der jetzige Einbruch bedeutet, dass wir auf das Niveau von 2006 zurückfallen. Dieses Minus von 15 Prozent ist nicht so schrecklich, wie es erst mal klingt.
EURACTIV.de: Wie stark ist der litauische Staat unter Druck?
BUTKUS: Unsere öffentlichen Ausgaben sind in Zeiten des Aufschwungs stark gestiegen, und es ist sehr schwierig, sie innerhalb eines Jahres entsprechend zurückzufahren. Eines unserer Hauptprobleme ist der Haushalt – die fehlenden Steuereinnahmen.
EURACTIV.de: Fürchten Sie politische Instabilität?
BUTKUS: Wir sind ein demokratisches und stabiles Land. Zwar machen wir jetzt eine schwere Zeit durch, aber der Staat erfüllt alle seine Verpflichtungen den Bürgern gegenüber. Die Renten werden ausgezahlt. Wenn man in Vilnius auf der Straße ist, spürt man wenig von der Krise. Natürlich haben eine Menge Restaurants und Läden geschlossen. Aber die Stimmung ist vielleicht schlechter als die Lage selbst.
EURACTIV.de: Viele Litauer kehren nun in ihre Heimat zurück…
BUTKUS: Man rechnet mit ca. 400.000 Litauern, die das Land seit der Wende für die Arbeit oder das Studium verlassen haben. Die größte Welle ging gleich nach dem EU-Beitritt. Rund 100.000 sind nach Großbritannien und Irland gegangen. In Deutschland leben zur Zeit etwa 20.000 Litauer. Seit der Wirtschaftskrise ist eine Rückkehr der Auswanderer zu beobachten.
EURACTIV.de: Wie erleben die Heimkehrer die Situation in Litauen?
BUTKUS: Wenn es keine Arbeit im Ausland gibt, ist es sinnlos, dort zu bleiben. In Litauen haben viele zumindest Eigentum und den Rückhalt der Familie.
Litauen lockt britische Banker
EURACTIV.de: Woran lag der starke Aufschwung vergangener Jahre?
BUTKUS: Dafür gab es mehrere Gründe. Im Unterschied zu anderen Ländern hat neben Dienstleistungen und dem Handel auch die Industrie zum wirtschaftlichen Aufschwung in Litauen beigetragen. Die wichtigsten Abnehmer der litauischen Exportartikel sind die EU und die Nachbarländer Russland und die Ukraine. Es gab bedeutende Investitionen aus dem Ausland, vor allem aus Skandinavien. Zum Beispiel sind 85 Prozent unserer Banken zu 100 Prozent in ausländischem Besitz.
EURACTIV.de: Bestehen weiterhin Standortvorteile in Litauen?
BUTKUS: Ja, natürlich. Die Barclays-Bank wird demnächst mit 200 Mitarbeitern einen Standort in Vilnius aufbauen. Die Bedingungen sind immer noch kostengünstig. Die Arbeitskraft ist kompetent. Was die Sprachfähigkeiten angeht, gibt es immer mehr junge Litauer, die sehr gutes Englisch sprechen.
EURACTIV.de: Wie kann Litauen aus der Krise kommen?
BUTKUS: Eindeutig durch eine Erholung des Exportes. Wir haben Stärken im Bereich Chemie, Maschinenbau und bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Auch unser Transport- und Logistiksektor ist wichtig, z. B. der Warenverkehr mit den osteuropäischen Staaten. Eine litauische Spezialität ist der Möbelsektor, der sich rasant entwickelt hat. Wir produzieren zum Beispiel für IKEA.
Steuerliche Vorteile sollen bleiben
EURACTIV.de: Manche Politiker der westlichen EU-Staaten werfen den baltischen Ländern Steuer- und Sozialdumping vor? Wie sehen Sie diesen Vorwurf?
BUTKUS: Es gibt verschiedene Meinungen. Viele sagen, dass z. B. Vorteile bei den Arbeitskosten kein Dumping sind.
EURACTIV.de: Der Spitzensteuersatz in Litauen liegt bei 24 Prozent…
BUTKUS: … und ist niedriger als in vielen anderen EU-Ländern.
EURACTIV.de: Wäre eine Harmonisierung in der EU angebracht?
BUTKUS: In der EU scheint dies nicht im Interesse der Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu sein. Man diskutiert darüber. Was Litauen angeht, sind wir der Meinung, dass steuerliche Vorteile für uns erhalten bleiben sollen.
EURACTIV.de: Können Sie die niedrigen Steuerraten in der Krise beibehalten?
BUTKUS: Unsere Regierung hat beschlossen, manche Steuern zu senken, andere wiederum zu erhöhen. Die Steuervorteile wirken allerdings mit einem halben bis einem Jahr Verzögerung.
EURACTIV.de: Litauen verfolgt ein grundlegend anderes Modell als die benachbarten Skandinavier, die auf hohe Steuern, eine hohe Staatsquote und viel Umverteilung setzen. Steht Ihr Modell mit der Finanzkrise zur Debatte?
BUTKUS: Niedrige Steuern sind einer unserer Vorteile bei der Anlockung ausländischer Investitionen. Wir sind auf der Suche nach der besten Variante, daher wird die Steuerfrage derzeit aktiv diskutiert.
EURACTIV.de: Sehen Sie in Zukunft eine Entwicklung zu einem stärkeren Sozialstaat?
BUTKUS: Wir haben eine relativ große soziale Sicherheit für wirtschaftlich und bildungsmäßig benachteiligte Menschen. Litauen macht eine sehr kinderfreundliche Politik. Es gibt zum Beispiel Kindergeld für die ersten zwei Lebensjahre. Die Regierung steht in der Krisenzeit vor der großen Herausforderung, dieses Niveau erst mal zu halten.
Außerdem ist zu sagen: Die Heimkehrer bringen neue Erfahrungen und Ideen mit, die positive gesellschaftliche Veränderungen bewirken. Aus den sozialdemokratischen skandinavischen Ländern kommt zum Beispiel die Erkenntnis, wie gut das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein kann. Bei uns gab es manchmal einen ‚wilden‘ Kapitalismus. Es ist wichtig zu wissen, dass man auch anders miteinander arbeiten kann.
Umstrittenes Gesetz zur Homosexualität
EURACTIV.de: Kommen wir zur EU-Mitgliedschaft Litauens. Wie beurteilen die Litauer den Beitritt fünf Jahre danach?
BUTKUS: Rund 70 Prozent der Litauer sind laut einer Umfrage mit dem Beitritt zufrieden. Auch die Zustimmung zur EU liegt über dem Durchschnitt. Wir profitieren wesentlich von Hilfen für die Landwirtschaft und von der Verbesserung der Infrastruktur.
EURACTIV.de: Jüngst gab es Ärger um ein litauisches Gesetz, dass die Thematisierung von Homosexualität in Schulen verbietet. Können Sie den Aufruhr in der EU verstehen?
BUTKUS: Ja, das kann man verstehen. Aber: Das nicht unumstrittene Gesetz wurde vom litauischen Parlament verabschiedet, und dies ist ein Ausdruck der Demokratie.
EuActiv.de: Das EU-Parlament will laut einer Entschließung eine Änderung des Gesetzes, weil es diskriminierend ist…
BUTKUS: Eine Gesetzesänderung gehört zur Kompetenz des litauischen Parlaments Seimas. Das Gesetz wird in Litauen weiter diskutiert. Staatspräsidentin Dalia Grybauskait? hat bereits Änderungen vorgeschlagen.
EURACTIV.de: Welche Reaktionen erleben Sie hier in Deutschland auf das Gesetz?
BUTKUS: Die litauische Botschaft hat einige E-Mails von Deutschen erhalten. Manche haben eine kritische Meinung zum Gesetz geäußert, manche sagten: ‚Litauen tut das Richtige‘.
Litauens Abhängigkeit vom russischen Gas
EURACTIV.de: In der Vergangenheit gab es mit Brüssel auch immer wieder Ärger um die Laufzeit des Atomkraftwerks "Ignalina". Ist dieser Streit jetzt beendet?
BUTKUS: Im EU-Beitrittsvertrag steht, dass das Atomkraftwerk bis 2010 abgeschaltet werden muss. Dieses Versprechen werden wir halten.
EURACTIV.de: In Litauen gab es Protest gegen die Abschaltung….
BUTKUS: Das kann man auch verstehen, denn die Strompreise werden nach der Schließung des Atomkraftwerkes steigen. Der nicht-atomare Strom wird teurer sein. Darüber hinaus werden wir nach der Stilllegung bis zur Erschließung neuer Energiekapazitäten zu 100 Prozent von einer Gaslieferungsquelle abhängig sein, um Strom zu erzeugen.
EURACTIV.de: Das Gas kommt aus Russland. Fürchten Sie, Russland könnte seine Macht nutzen, um Litauen unter Druck zu setzen?
BUTKUS: Ich würde das für unwahrscheinlich halten. Aber rein technisch gesehen, ist man mehr geschützt, wenn die Rohstoffversorgung diversifiziert ist. Vom Standpunkt der Energiesicherheit sind wir in einer ganz prekären Lage.
EURACTIV.de: An der sie mit Ihren Nachbarn arbeiten…
BUTKUS: Vor drei Jahren haben wir den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Litauen beschlossen, gemeinsam mit den anderen baltischen Staaten und Polen. Für die Beteiligung Polens ist der Bau einer Strombrücke nach Polen entscheidend, denn das Land will die Hälfte des erzeugten Stroms nutzen. Nächstes Jahr werden wir einen strategischen Investor haben. Das Atomkraftwerk soll 2017 fertig werden.
In fünf Jahren werden wir außerdem eine Stromleitung nach Schweden bauen, die dem Strommarkt in den baltischen Staaten zugute kommen soll. Das sind alles Schritte zu mehr Energiesicherheit. Die EU unterstützt uns hier. Natürlich sind erneuerbare Energien langfristig die beste Lösung. Am Ausbau dieses Sektors arbeiten wir schon heute.
EURACTIV.de: Deutschland hat mit Russland seinen eigenen Deal gemacht. Wie haben Sie die Debatte um die Nordstream-Pipeline erlebt?
BUTKUS: Sie haben es richtig bemerkt, es ist ein Geschäft zwischen Deutschland und Russland. Uns haben die Umweltfragen beunruhigt. Wir hoffen, dass sie ordentlich gelöst werden und die Ostsee sauber und sicher für alle Anrainerstaaten bleibt.
Wichtiger Handelspartner Deutschland
EURACTIV.de: Wie sind derzeit die Beziehungen zu Russland?
BUTKUS: Die Beziehungen kann man als einen konstruktiven Dialog bezeichnen. Russland ist für Litauen ein wichtiger Handelspartner. Natürlich wünschen wir uns, dass die Kooperation pragmatisch und für beide Seiten von Nutzen ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir auf die Prinzipien der Demokratie verzichten und unsere Werte außer Acht lassen.
EURACTIV.de: Löst Litauens Mitgliedschaft in der Nato immer noch Misstrauen in Moskau aus?
BUTKUS: Meinungsunterschiede und manchmal zu wenig Dialog würde ich nicht als Misstrauen bezeichnen. Auf bilateraler Ebene läuft alles im Rahmen einer nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. In Fragen des Militärtransits durch Litauen nach Kaliningrad gibt es zum Beispiel keine Probleme.
EURACTIV.de: Wie ist derzeit das Verhältnis zu Deutschland?
BUTKUS: Seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens 1990 haben wir kontinuierlich sehr gute Beziehungen. Wir haben sehr gute Partnerschaften auf Bundesebene wie auch mit einzelnen Bundesländern wie Thüringen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland gehört zu den drei wichtigsten Handelspartnern Litauens.
EURACTIV.de: Deutsche Unternehmen engagieren sich in Litauen…
BUTKUS: Es gibt wichtige deutsche Investitionen im Bereich der Autozuliefererteile. Nächstes Jahr wird ein Kempinski-Hotel in Vilnius eröffnet. Eine der größten Handelsketten in Litauen gehört zum deutschen Konzern Rewe. Vor der Krise konnten Sie die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf deutschen Straßen sehen – fast jeder vierte LKW hatte ein litauisches Kennzeichen.
Litauens Lobby für Weißrussland
EURACTIV.de: Was sind Schwerpunkte der politischen Zusammenarbeit?
BUTKUS: In den strategischen Fragen sind Deutschland und Litauen einer Meinung. Zum Beispiel wollen wir beide, dass die Staaten der EU-Ostpartnerschaft wirtschaftlich stabil und demokratisch sind und sich schrittweise der Europäischen Union annähern. Unsere Erfahrungen und Kenntnisse der osteuropäischen Länder werden von unseren EU-Partnern, einschließlich Deutschland, geschätzt. Wir versuchen zum Beispiel den Dialog zwischen der EU und Weißrussland zu fördern, und sind mit Deutschland einer Meinung, dass man dieses Land nicht isolieren darf. Das Ziel ist, Weißrussland zu einem europäischen Partner zu machen.
EURACTIV.de: Befürworten Sie perspektivisch eine EU-Mitgliedschaft Weißrusslands?
BUTKUS: Litauen unterstützt die EU-Anbindung Weißrusslands. Für einen EU-Beitritt müsste das Land jedoch die Kopenhagener Kriterien erfüllen.
Litauens amerikanische Familie
EURACTIV.de: Kommen wir noch einmal zur außenpolitischen Einbindung Litauens. In der Frage des Irak-Kriegs war Litauen eng an der Seite der USA und entfernte sich damit von Deutschland und Frankreich.…
BUTKUS: Als Verbündeter der USA haben wir unseren Beitrag im Irak geleistet. Das hat keinen negativen Einfluss auf unsere Beziehungen zu Deutschland und Frankreich.
EURACTIV.de: Seit einigen Monaten gibt es den Verdacht, die CIA habe in Vilnius ein Foltergefängnis betrieben. Was passiert, wenn sich dies bestätigt?
BUTKUS: Ich würde vorschlagen abzuwarten, bis das litauische Parlament seine Untersuchung in dieser Frage abschließt und die Ergebnisse veröffentlicht. Unser Außenminister hat bereits erklärt, es ist verfrüht, jetzt darüber zu spekulieren, da wir im Moment über wenig Konkretes verfügen.
EURACTIV.de: Woher kommt das enge Verhältnis zu den USA?
BUTKUS: Die Beziehungen zu den USA sind sehr eng. Was vielleicht nicht genug wahrgenommen wird – Litauen hat rund 3,4 Millionen Einwohner, und zugleich gibt es ungefähr eine Million Amerikaner litauischer Herkunft. Es existieren also "lebendige Brücken". Ein Beispiel dafür: unser ehemaliger Präsident Valdas Adamkus lebte 48 Jahre in den USA, bevor er Ende der 90er Jahre zum Präsidenten der Republik Litauen gewählt wurde. Auch erinnern wir uns immer daran, dass gerade die USA die Annexion Litauens durch die Sowjetunion konsequent nicht anerkannt hat.
EURACTIV.de: Warum gibt es so viele Amerikaner litauischer Herkunft?
BUTKUS: Es gab eine große Auswanderungswelle vor ungefähr 120 Jahren. Die Exilanten hatten ökonomische Gründe. Außerdem wollten viele junge Männer damals dem russischen Militärdienst entgehen. Als die Rote Armee Litauen nach dem Zweiten Weltkrieg besetzte, flüchteten etwa 60.000 Menschen nach Westeuropa, von wo viele weiter in die USA gingen. Das war im Grunde die Elite der ersten Republik – zum Beispiel der Großteil der Schriftsteller und Ingenieure, fast das gesamte Opernhaus ging nach Amerika. Nach der Wende gab es dann die dritte Auswanderungswelle. Die litauische Volksgemeinschaft in den USA hat gute Beziehungen, und das war uns auf unserem Weg in die NATO sehr hilfreich.
EURACTIV.de: Fühlt sich Litauen eher den USA verbunden als der EU?
BUTKUS: Sowohl als auch. Die USA sind unser NATO-Partner. Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere europäischen Verpflichtungen als ein EU-Mitgliedsstaat vernachlässigen.
EU-Außenpolitik kann lange dauern
EURACTIV.de: Wie sehen Sie angesichts der Meinungsunterschiede in der Vergangenheit die Chancen für eine gemeinsame EU-Außenpolitik?
BUTKUS: Wir sind optimistisch. Einerseits sind wir für eine starke Europäische Union, die eine "Number to call" hat, also mit einer gemeinsamen Stimme spricht. Andererseits müssen die Interessen der einzelnen EU-Länder berücksichtigt werden. Das ist ein Prozess. Wenn man die Geschichte der EU betrachtet, kann ein derart großes Projekt noch Jahre dauern, bis es reibungslos funktioniert.
EURACTIV.de: Glauben Sie, Osteuropa ist nach der aktuellen Postenvergabe in der EU genug repräsentiert?
BUTKUS: Die Postenvergabe ist ein Kompromiss. Die EU hat immer so funktioniert. Natürlich bevorzugen wir immer Menschen, die uns gut kennen. Wir haben Parlamentspräsident Jerzy Buzek als Vertreter des Ostens. Am Ende kommt es auch nicht auf die Nationalität an. Die Amtsträger müssen gute Europäer sein.
EURACTIV.de: Auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskait? wurde zwischenzeitlich als EU-Präsidentin gehandelt. Waren Sie enttäuscht, dass sie nicht nominiert wurde?
BUTKUS: Dalia Grybauskait? wurde erst vor kurzem zur Präsidentin der Republik Litauen gewählt. Für den Posten der EU-Präsidentin hat sie offiziell gar nicht kandidiert. Daher gibt es keinen Grund für Enttäuschung.
EURACTIV.de: Kommen wir kurz zu Ihrer Arbeit in Berlin. Wie wird Litauen in Deutschland wahrgenommen?
BUTKUS: Ich bin manchmal sehr erstaunt, dass unser Land so gut bekannt ist. Viele haben es schon besucht. Zugleich muss ich gestehen, dass ich häufig Menschen treffe, für die Litauen immer noch kein Begriff ist. Oft muss ich unseren deutschen Partnern sagen: ‚Wir sind eigentlich näher als man denkt‘. Wenn Sie eine Landkarte haben, sehen Sie, wie kurz die Überfahrt von Kiel nach Klaip?da ist. Eigentlich sind sich Deutsche und Litauer ziemlich ähnlich – abgesehen von ein paar Mentalitätsunterschieden.
EURACTIV.de: Zum Beispiel?
BUTKUS: Meines Erachtens halten sich Deutsche mehr an die Ordnung, während Litauer stattdessen öfter improvisieren. Das hat wahrscheinlich etwas mit der Erfahrung in der Zeit der Mangelwirtschaft vor der Wende zu tun. Man musste improvisieren, um zu überleben. Auch heute kann diese Fähigkeit ein großer Vorteil sein.
EURACTIV.de: Herr Botschafter Butkus, vielen Dank für das Gespräch.
Interview: Alexander Wragge
Links
Litauische Botschaft in Deutschland
Weitere Informationen
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