Lockerung der Geldpolitik: Europa macht Druck auf EZB

Der Handlungsdruck auf die Europäischen Zentralbank wächst: DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor einer längeren Phase der hohen Arbeitslosigkeit, der neue französische Ministerpräsident Manuel Valls verlangt weitere Schritte zur Belebung der Wirtschaft. EZB-Direktor Coeuré signalisiert Entgegenkommen.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls fordert eine weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Zinssenkung im Juni sei zwar ein starkes Signal gewesen, aber es reiche nicht aus, sagte Valls am Sonntag bei einem Treffen der sozialistischen Partei in La Rochelle. „Die EZB handelt endlich, um das Wachstum zu unterstützen, aber sie muss weiter gehen.“ Auch Präsident Francois Hollande hatte kürzlich erklärt, die EZB müsse mehr für das Wirtschaftswachstum tun. Die Bundesregierung betonte dagegen erneut die Unabhängigkeit der Bank und ihre Aufgabe, die Stabilität des Euro zu sichern.

Niedrige Zinsen und eine schwache Währung helfen normalerweise der Wirtschaft, da Kredite günstiger und Waren für den Export für Käufer aus anderen Währungsgebieten günstiger werden. Doch trotz eines Leitzinses knapp über Null vergeben die Banken kaum Kredite, um gestiegene Stabilitäts-Anforderungen im Zuge der Finanzkrise erfüllen zu können. Die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten drücken zudem die Stimmung der Wirtschaft. So ist zwar auch die Inflationsrate niedrig, zugleich nährt es aber die Angst vor einer Deflation – also eine Wirtschaftskrise verbunden mit immer weiterem Rückgang der Preise.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einer längeren Phase aus „Stagnation, Deflation und hoher Arbeitslosigkeit“. Guntram Wolff, Direktor bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, bezeichnet die europäische Konjunktur als „unglaublich schwach“. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sprechen sich beide Volkwirte deshalb für weitere wirtschaftsfördernde Maßnahmen der EZB aus. „Die Geldpolitik der EZB muss noch stärker gelockert werden“, fordert Wolff. „Die EZB hat nicht die Option, nichts zu tun“, so Fratzscher.

EZB-Direktor Benoit Coeuré zeigte sich bereit, die Geldpolitik weiter zu lockern und den Banken mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung sei, dass die Banken diese an die Wirtschaft weiterreichen, schrieb Coeuré am Samstag in einem Gastbeitrag für die griechische Zeitung „Ta Nea“.

Kritiker sehen in einem solchen Ankauf von Staatsanleihen aber eine verdeckte Finanzierung der Staatsschulden durch die EZB. Für den Chef des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ist das der Einstieg in die illegale Staatsfinanzierung mit hohen Risiken für den Steuerzahler. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntag: „Die EZB hat ein klares Mandat, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen. Und sie hat nicht das Mandat, die Staaten zu finanzieren.“ Dies sei Aufgabe der jeweiligen Parlamente und Finanzminister. „An diesen Grenzen zerren alle diejenigen gerne, die mit ihren Haushalten nicht hinkommen. Die hätten es gerne von der EZB.“ Dies sei aber mit den bestehenden Verträgen nicht zu machen.

Frankreich wird 2014 und vermutlich auch 2015 die EU-Vorgaben zur Schuldengrenze nicht erfüllen. Am Donnerstag entscheiden die Zentralbanker bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause über den weiteren Kurs.