"Luxemburg ist kein Steuerparadies"

In der Finanzkrise musste Luxemburg erleben, wie sich EU-Partner „nicht sehr solidarisch“ verhielten, berichtet Martine Schommer im Interview mit EURACTIV.de. Luxemburgs Botschafterin wehrt sich gegen Vorurteile über das „reichste Land der Welt“. Luxemburg bestehe nicht aus „drei Straßen mit Banken und Briefkastenfirmen“, und lasse sich nicht zum Finanzplatz reduzieren. Die Erinnerung an Peer Steinbrücks Attacken und anti-deutsche Ressentiments ist noch frisch.

ZUR PERSON:

Martine Schommer ist seit 2008 Botschafterin Luxemburgs in Deutschland. Zuvor war sie als Vertreterin Luxemburgs in China und bei der EU tätig. Während der luxemburgischen EU-Rats-Präsidentschaft 1997 war Schommer diplomatische Beraterin des Premierministers.
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EURACTIV.de:  Wie fühlt man sich als Botschafterin des reichsten Landes der Welt?

SCHOMMER: Ich sehe mich nicht so. Man sollte Statistiken nicht als Beschreibung für ein Land nutzen. Sie sagen nichts über die Menschen aus, die Politik. Aus Wirtschaftsdaten sollte man nicht zu viele allgemeine Schlussfolgerungen ziehen.

EURACTIV.de: Die Einkommenstatisik Luxemburgs bezieht zudem viele Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht mit ein…

SCHOMMER: Es gibt über 150.000 Pendler in Luxemburg. Bei einer Bevölkerung von rund 500.000 machen diese Pendler natürlich einen großen Unterschied. Sie werden in eine ganze Reihe von Berechnungen nicht einbezogen. Man müsste das Einkommen eigentlich durch 700.000 teilen.  Dann wären die Zahlen etwas richtiger. Dann kommt noch dazu, dass in einem kleinen Land mit einem starken Finanzbereich die Zahlen nicht unbedingt den realen Netto-Einkommenszustand der Bevölkerung darstellen.

Überproportionale Rolle Luxemburgs

EURACTIV.de: Trotz seiner vergleichsweise wenigen Einwohner ist Luxemburg als Motor der europäischen Einigung bekannt. 1986 erhielt das Volk von Luxemburg den Karlspreis der Stadt Aachen, für seine Beharrlichkeit auf dem Weg zur Einheit Europas. Geht Luxemburg immer noch voran?

SCHOMMER: Wir sind von der Fläche so groß wie das Saarland, unsere Einwohnerzahl ist vergleichbar mit der von Bremen. Das heißt, wir sind nicht so klein. Am Anfang waren wir allerdings das kleinste Mitgliedsland, heute ist Malta noch ein wenig kleiner. Aber es stimmt. Wir haben in der EU immer eine überproportionale Rolle gespielt. Das hängt damit zusammen, dass man in der EU von Anfang an Mitglieder brauchte, die Entscheidungen herbeiführen konnten, ohne dass man sie an einem starken Eigeninteresse erkennen konnte.

Wenn ein Luxemburger zum Beispiel in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion Vorschläge machte, konnte man nicht ersehen, dass er dies aus einem spezifischen nationalen Interesse tat. Ein Luxemburger macht oft Vorschläge auf Grundlage des gesunden Menschenverstands, und man nimmt es ihm auch ab, dass es einfach logisch ist, was er vorschlägt. Wir haben eine Nischenfunktion eingenommen, die nützlich für alle anderen war.

EURACTIV.de: Ihr Premier Jean-Claude Juncker erscheint aufgrund seiner Funktion als Präsident der Eurogruppe mehr als europäischer denn als nationaler Politiker. Ist Herr Juncker auch zuhause noch präsent?

SCHOMMER: Ja, es gibt tatsächlich die Kritik, er sei ein rein europäischer Politiker. Aber das ist falsch, Jean-Claude Juncker ist zuhause sehr präsent, und er muss das auch sein. Wie alle anderen Länder haben wir Finanzprobleme. Wir hatten auch in Luxemburg eine Wirtschafts- und Finanzkrise.

Juncker ist dabei, ein schwieriges Spar- und Reformpaket zu entwickeln und Steuererhöhungen vorzubereiten. Die Reformen sollen im Herbst kommen. Wir brauchen Jean-Claude Juncker in Luxemburg und in Europa. Aber er konnte immer beides unter einen Hut bringen, indem er sehr viel gearbeitet hat, viele Stunden.

Luxemburg wird Defizitkriterium nicht einhalten

EURACTIV.de: Aus Luxemburg kommen doch immer noch gute Wirtschaftsdaten…

SCHOMMER: Nein, wir werden in diesem Jahr das Defizitkriterium von 3 Prozent des BIP nicht einhalten, zum ersten Mal übrigens. Deshalb ist ein Sparpaket sehr wichtig, damit wir in den nächsten Jahren in die Regeln des Stabilitätspaktes zurückfinden. In einem kleinen Land können die Zahlen sehr lange positiv sein, aber dann kann es viel tiefer in die Krise fallen als andere.

Wir werden von der Entwicklung im Ausland geprägt. Wir sind auch ein Exportland. Wir haben Autozulieferer und eine wichtige Stahlindustrie. Wir sind immer auch von unseren Nachbarn abhängig, auch von Deutschland.

Vielfältiges Wirtschaftsleben

EURACTIV.de: Orientiert sich die Luxemburger Wirtschaft nach der Finanzkrise um? Wird man weniger stark auf den Finanzsektor setzen?

SCHOMMER: Luxemburg lässt sich nicht zum Finanzplatz reduzieren. Wir waren schon immer auch ein Industriestandort. Acelor Mittal, der größte Stahlproduzent der Welt, hat seinen Sitz in Luxemburg, und er produziert teilweise auch bei uns. Wir bieten auch Dienstleistungen außerhalb des Bankensektors an. Der Satellitenbetreiber SES ASTRA hat seinen Sitz in Luxemburg, und natürlich die RTL Group. Wir sind auch im E-Business und IT-Bereich aktiv. Luxemburg ist nicht nur ein Bankenstandort, das wird oft vergessen.

EURACTIV.de: Wie entwickelt sich der Finanzsektor?

SCHOMMER: Im Finanzsektor hat es in den vergangenen Jahren starke Veränderungen gegeben. Es gab eine Entwicklung hin zu Investitionsfonds. Investitionsfonds funktionieren in Luxemburg sehr gut, weil man von hier aus sehr gut in alle Ecken des europäischen Binnenmarktes kommt. Außerdem pflegen wir sehr gute Beziehungen zu anderen Finanzplätzen – zur Golfregion, zu Hongkong und Singapur.

Das alles hat übrigens nichts mit unserem Bankgeheimnis zu tun. Die Fonds-Industrie ist zu einem der größten Akteure des Finanzsektors geworden. Sie hat sich nach einem Einbruch in der Krise wieder deutlich erholt. Es gibt viele neue Produkte, zum Beispiel im Bereich der Mikrofinanzierung und des "Islamic Banking".

Luxemburg will strenge Regulierung

EURACTIV.de: Die EU ringt derzeit um eine Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Gesellschaften. Das EU-Parlament will deutlich strengere Vorschriften als der Ministerrat. Welche Position nimmt Luxemburg ein?

SCHOMMER: Wir waren schon immer für eine starke Regulierung. Wir sind in diesen Fragen näher an der deutschen als an der britischen Position. Ein kleines Land mit einem starken Finanzplatz hat kein Interesse an großen Krisen oder an Affären wie im Fall des US-Betrügers und Fondsmanagers Bernard Madoff. Wir haben ein Interesse an Regulierungen auf EU-Ebene, so dass gleiche Wettbewerbsbedingungen ("Level Playing Field", Anm. d. Red.) für alle herrschen. Wir sind nicht daran interessiert, dass man in Luxemburg reguliert, aber in London nicht. Prinzipiell ist unsere Linie: alle Geschäfte müssen reguliert sein.

"Bei vielen Fragen reicht die EU nicht"

EURACTIV.de: Reicht es, wenn die EU einheitliche Bedingungen schafft? Besteht nicht die Gefahr, dass Geschäfte ins EU-Ausland verlagert werden?

SCHOMMER: Bei vielen Fragen reicht die EU nicht. Deswegen engagiert sich die EU ja auch im Rahmen der G20 für weltweit einheitliche Standards. Zum Beispiel müssen bei der Zinsbesteuerung nicht nur Liechtenstein, sondern auch Hongkong, Singapur und Macao mit an Bord sein.

Mangelnde Solidarität in der EU

EURACTIV.de: Kommen wir zur Aufarbeitung der Finanzkrise. Im Frühjahr 2009 setzte die OECD Luxemburg gemeinsam mit Österreich und Belgien auf eine "graue Liste". Versammelt waren dort Staaten, die sich zwar zur Übernahme des OECD-Standards zur Steuerzusammenarbeit bereit erklärt, diesen aber noch nicht voll umgesetzt hatten. Für Luxemburg war das ein Affront, warum?

SCHOMMER: Die Entscheidung darüber, wer auf diese Liste kam, wurde im Rahmen des G20-Gipfels im April 2009 in London gefällt. Vor dem Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, dass kein europäischer Staat auf diese Liste kommen sollte. Das war die Ausgangsposition. Dann ist es auf dem Gipfel anders gelaufen, als wir das erwarten durften, und drei EU-Staaten fanden sich auf der Liste. Dass war nicht sehr solidarisch von den EU-Staaten, die auf dem Gipfel waren. Sie haben sich nicht an das gehalten, was zuvor die allgemeine Auffassung war. Andere Länder sind nicht auf der Liste gelandet, weil zum Beispiel China viel besser verhandelt hat als die Europäer.

EURACTIV.de: War die Liste eine Frage von Verhandlungen oder von Kriterien?

SCHOMMER:  Diese Fragen sind immer ein Mix aus Verhandlungen, Kriterien und Macht. Die OECD hatte ein Modellabkommen zur Doppelbesteuerung vorgelegt, das wir nicht akzeptiert haben, weil dies nicht der Logik gleicher Wettbewerbsbedingungen entsprach. Als dann diese Liste auf dem Tisch lag und wir unseren Unmut darüber äußerten, wie diese Liste zustande kam, nämlich nicht nur aufgrund von Kriterien, sondern auch aufgrund von Politik, haben die Luxemburger, Österreicher und Schweizer gemeinsam beschlossen, ihre Politik zum Informationsaustausch zu ändern.

Um OECD-konform zu werden, haben wir gesagt, wir ändern unsere Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern, die das wünschen, gemäß dem Modellabkommen. Das haben auch die Briten für die Kanalinseln Jersey,  Guernsey und Isle of Man getan. Wir haben dann im Dezember 2009 das neue Abkommen mit Deutschland unterschrieben und im März ratifiziert. Jetzt warten wir darauf, dass Deutschland ratifiziert. Im September 2009 wurden Luxemburg, Österreich, Belgien, die Schweiz und Monaco von der "grauen Liste" gestrichen.

Luxemburg ist keine Steueroase

EURACTIV.de: Was sind die Konsequenzen aus den OECD-konformen Abkommen?

SCHOMMER:  Wenn eine deutsche Behörde den Verdacht hat, jemand hinterzieht Steuern, kann sie aus Luxemburg Informationen über diese Person beziehen. Das war vorher nicht möglich. Man darf aber nie vergessen, dass es vorher schon einen regelmäßigen Informationsaustausch gab, wenn es zum Prozess kam.

EURACTIV.de: Als der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück Luxemburg in die Nähe einer Steueroase rückte und in einem Atemzug mit der afrikanischen Stadt "Ouagadougou" nannte, gab es schwere diplomatische Verstimmungen. Der Luxemburger Außenamtschef erinnerte an die Besatzung Luxemburgs durch Nazideutschland zwischen 1940–1944, die ebenfalls mit Worten und Reden begonnen habe. War es die Aufregung tatsächlich wert?

SCHOMMER:  Das Benehmen eines einzelnen Finanzministers hat die Aufregung nicht ausgelöst.  Man wollte in der Finanzkrise sehr schnell einfache Lösungen finden. Es ging hier nicht um die Ursache der Finanzkrise, aber man hat den Moment für Dinge genutzt, die man schon länger hatte tun wollen. Es gab einen günstigen Moment. Was es wirklich bringen wird, wird man sehen. Der Schritt war für Minister Steinbrück und andere symbolisch wichtig.

EURACTIV.de: Ging es um ein Ablenkungsmanöver?

SCHOMMER:  Schnell wurde der Kampf gegen Steuerparadiese ausgerufen. Wir haben uns nie als Steuerparadies empfunden. Die Art und Weise, wie der Druck ausgeübt wurde, hat nicht zum Ergebnis geführt. Dieses Ergebnis hätte man auch ohne diesen Druck erreichen können. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Informationsaustauschrichtlinie gingen sowieso schon in diese Richtung. Das Thema lag schon vor der Finanzkrise auf dem Tisch.

Entscheidend ist die Zinsbesteuerungsrichtlinie

EURACTIV.de: Deutschland erhielt bereits Steuern aus Luxemburg…

SCHOMMER:  Mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU wird seit 2005 sichergestellt, dass Zinszahlungen, die von Steuerpflichtigen aus anderen Mitgliedsstaaten anfallen, an diese Länder gemeldet werden, oder eine Quellensteuer an die Herkunftsländer abgeführt wird. Diese Richtlinie hat das Bankgeheimnis in Belgien, Österreich und Luxemburg bestätigt. Deutschland hat dieser Richtlinie zugestimmt. Daran war nichts Geheimnisvolles.

Für Luxemburg hieß das: Das Kapital, dass in unseren Ländern angelegt wurde, wurde von uns besteuert. Wir durften davon 25 Prozent behalten. Die anderen 75 Prozent dieser Besteuerung auf alle Kapitalerträge wurden in das Land geschickt, wo das Kapital herkam. Als ausländischer Kunde hatte man die Möglichkeit, das Steuergeheimnis zu nutzen oder auch nicht. Es gab sehr viele Kunden, die dem Informationsaustausch zugestimmt haben.

EURACTIV.de: Seit der Finanzkrise werden besondere Kapitalflüsse registriert.  Anleger fliehen aus der Schweiz nach Panama. Andere gehen in den Libanon, wie uns jüngst der libanesische Botschafter verriet. Bemerkt Luxemburg Veränderungen?

SCHOMMER: Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, und im Gegensatz zu gängigen Vorurteilen über den Luxemburger Finanzplatz, sind das Gelder, die wir schon lange nicht mehr haben wollen. Den größten Teil unseres Finanzsektors machen Investmentfonds aus. Diese hatten noch nie etwas mit Steuerhinterziehung oder mit dem Bankgeheimnis zu tun.

Der schwierige Moment war das Inkrafttreten der Zinsbesteuerungsrichtlinie am 1. Juli 2005. Das war ein Moment, wo verschiedene Kapitalgeber gesagt haben, wir verlassen Europa, auch die Schweiz. Auch die Schweiz hat diese neuen Methoden angewandt, weil wir uns für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa eingesetzt haben.

"Das Verhältnis zu Deutschland stand unter Druck"

EURACTIV.de: Warum haben sich die betroffenen Staaten nicht gemeinsam gegen die Attacken von Peer Steinbrück zur Wehr gesetzt?

SCHOMMER: Was hätten wir tun sollen? Wir standen in Luxemburg vor einer Wahl und waren eigentlich damit beschäftigt, anti-deutsche Positionen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Aussagen von verschiedenen Politikern haben in Luxemburg vielleicht noch mehr als in anderen Staaten anti-deutsche Ressentiments aus Kriegszeiten erstarken lassen. Unsere Hoffnung war, dass keine Partei billigen Populismus gegen unseren großen Nachbarn betreibt. Wir waren damit beschäftigt uns selbst zu kontrollieren.

Es war sehr erfreulich zu sehen, dass wir in Deutschland viele Freunde haben, die sich schriftlich oder mündlich geäußert haben. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert schrieb an unser Parlament einen beruhigenden Brief, nach sehr schweren Attacken eines Teils der deutschen Presse. Es war wirklich ein Politikum und eine schwierige Zeit. Wir hatten alle damit zu tun, das Ganze zu beruhigen, anstatt uns mit Schweizern und Österreichern zu koordinieren. Dass bilaterale Verhältnis zu Deutschland war derart unter Druck, dass wir exklusiv damit beschäftigt waren. Eine der Konsequenzen war, die deutschsprachigen Finanzminister für einen konstruktiven Dialog zusammenzubringen.

EURACTIV.de: Sind Narben geblieben?

SCHOMMER:  Die Beziehungen zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble waren und sind sehr gut. Ich denke, die Sache ist jetzt vorbei.

Keine skandinavische Transparenz

EURACTIV.de:  Das Bankgeheimnis und auch das Steuergeheimnis hat in einigen Ländern Tradition. Skandinavische Staaten pflegen stattdessen größtmögliche Transparenz. In Schweden gibt es überhaupt kein Steuergeheimnis. Jeder kann nachlesen, wie viel sein Nachbar verdient, besitzt und versteuert. Bleiben diese Unterschiede in Europa bestehen, oder rechnen Sie nach der Krise mit mehr Transparenz in der gesamten EU?

SCHOMMER:  Wir haben in Europa verschiedene Ansätze. Die nordische Transparenz, die nicht nur in Steuerfragen zum Tragen kommt, ist bei uns nicht Tradition. Das gilt nicht nur für das Bankgeheimnis. Ich glaube nicht, dass die Krise dazu führen wird, dass wir jetzt alle nordisch transparent werden. Das Wichtigste ist eine einheitliche Regulierung.

Luxemburg nicht auf Bankenplatz reduzieren

EURACTIV.de:  Ärgert es Sie, dass Sie als Luxemburger Botschafterin immer wieder auf das Thema Steuern angesprochen werden?

SCHOMMER:  Nein, es ärgert mich nicht, es bringt mich nur manchmal zum Verzweifeln. Ich sage oft, Luxemburg ist so groß wie das Saarland. Luxemburg besteht nicht aus drei Straßen mit Banken und Briefkastenfirmen. Wir haben gar keine Briefkastenfirmen. Es ärgert mich, dass wir oft auf einen Bankenplatz reduziert werden. Wir sind viel mehr. Sie reduzieren ja auch nicht das Saarland auf das Hüttenwerk Völklingen. Es ist schade, dass Luxemburg oft nicht als Ganzes betrachtet wird, dass man nicht auch seine Kultur, seine Schriftsteller zur Kenntnis nimmt. Auch die Beschäftigung mit Finanzfragen ist oft sehr oberflächlich. Viele kennen zum Beispiel nicht mal die Details der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Man sollte über die ersten Vorurteile hinwegkommen.

EURACTIV.de: Kommen wir noch einmal zu Ihrem Premier. Jean-Claude Juncker war im Gespräch, EU-Ratspräsident zu werden. Wie enttäuscht sind Sie, dass er es nicht wurde?

SCHOMMER: Es wäre schön gewesen, wenn Herr Juncker neue Funktionen erhalten hätte. Aber so ist nun mal der gemeinsame Wille der Staats- und Regierungschefs gewesen. Es ziemt sich, dass zu akzeptieren. Der Präsident der Eurogruppe hat viel zu tun, gerade in den vergangenen Monaten. Damit hat sich das Thema erledigt.

Gleiche Rechte für kleine und große Staaten

EURACTIV.de: Jean-Claude Juncker gilt als Anwalt der kleinen EU-Länder. Derzeit wird eine Wiederbelebung des deutsch-französischen Motors diskutiert. Gemeinsam machen Paris und Berlin zum Beispiel Druck bei der Derivateregulierung. Sehen Sie die Gefahr, dass kleine Staaten nicht angemessen einbezogen werden?

SCHOMMER: Luxemburg kann nicht dafür sorgen, dass die kleinen Länder einbezogen werden. Das können nur Akteure wie die Deutschen. Wenn der deutsche Kanzler oder die Kanzlerin der Meinung ist, dass man jedem Nachbarn zuhören muss, was bislang immer der Fall war, ist das sehr viel wichtiger, als unsere Meinung. Die Logik der EU ist so, dass Große und Kleine juristisch gleiche Rechte haben. Das ist die Basis des Funktionierens. Auf dieser Basis fühlen sich Kleine, Mittlere und Große wohl. Es ist sehr wichtig für die Kleinen und Mittleren, dass wir die Garantien der Verträge haben.

Wenn man als Luxemburger realistisch ist, weiß man, dass in den meisten Fragen der Kompromiss, der zwischen Deutschland und Frankreich gefunden wird, in unser aller Interesse ist.

EURACTIV.de: Liegt Luxemburgs Position zwischen der ordnungspolitischen Tradition in Deutschland und dem Interventionismus in Frankreich?

SCHOMMER:  Deutschland ist ein starkes Exportland und hat Interesse an offenen Grenzen und freien Märkten. Dieses Interesse teilen wir. Und Frankreich sehen wir ordnungspolitischer als Sie. Die meisten unserer Juristen kommen aus Frankreich und unsere Gesetze befinden sich viel näher an der französischen Tradition als an der deutschen.

EURACTIV.de: Rechnen Sie mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten?

SCHOMMER: Das Thema ist ein wenig überholt. Wir haben bereits ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und verschiedener Kreise. Wir haben die Eurozone, die eine weitere Vertiefung der Regeln anstrebt, besonders auf Wunsch der Deutschen. Das wird nicht einfach werden, aber es wird eine Initiative geben, die wir sehr gerne mittragen. Dann gibt es den Schengen-Raum und den europäischen Wirtschaftsraum, wobei jeweils nicht alle teilnehmenden Länder auch Mitglied der EU sind. Es gibt schon heute verschiedene Kreise. Es hat keinen Sinn, lange Debatten darüber zu führen. Jeder sollte dabei sein, wie er kann.

EURACTIV.de: Ist die EU derzeit erweiterungsfähig?

SCHOMMER:  Luxemburg hat die Erweiterung immer zusammen mit der Vertiefung der EU gesehen. Früher hat man geglaubt, man müsse erst vertiefen und dann erweitern. Inzwischen ist man realistischer geworden. Beide Prozesse müssen parallel verlaufen. Wir müssen immer darauf achten, dass man die Vertiefung nicht vergisst. Wir machen ja nun Schritte bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Populistische Türkeidebatte

EURACTIV.de: Wie stehen Sie zum Türkei-Beitritt?

SCHOMMER:  Wir haben in der EU immer gemeinsame Entscheidungen getroffen. Wir alle haben die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mitgetragen. Es ist nicht möglich, das rückgängig zu machen. Das wäre ein Wortbruch gegenüber den Staaten, denen wir die Verhandlungen angeboten haben. Es ist wichtig, dass Kriterien und Verträge eingehalten werden. Als wir unsere Präsidentschaft 1997 hatten, haben wir sehr auf die Kriterien geachtet. Wir haben die Verhandlungen nur mit bestimmten mitteleuropäischen Staaten begonnen – mit Tschechien, aber nicht mit der Slowakei, mit Estland, aber nicht mit Litauen. Wenn man die Kriterien auf die Balkan-Staaten anwendet, sollte man die Verhandlungen beginnen oder nicht.

EURACTIV.de: Ist es dann schlechter Stil, wenn man jetzt schon das Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei vorweg nimmt, indem man eine privilegierte Partnerschaft fordert?

SCHOMMER:  Das müssen Sie die entsprechenden Akteure fragen. Der Europäische Rat hat beschlossen, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sind. Wenn Sie genau zuhören, verwendet Bundeskanzlerin Angela Merkel auch das Wort "ergebnisoffen". Wie das Thema behandelt wird, ist allerdings oft sehr populistisch.
 
EURACTIV.de: Sehen die Gefahr, dass sich die Türkei abwendet?

SCHOMMER:  Die Türkei hat ein großes Interesse am EU-Beitritt. Man sollte nicht so schnell sagen: die Türkei wendet sich ab. Verschiedene Länder haben immer wieder argumentiert, die Türkei könne für die EU eine wichtige Brücke zur muslimischen Welt bauen. Wir können sie jetzt nicht dafür kritisieren, wenn sie diese Rolle ausfüllt. Sie muss eine ausgeglichene Außenpolitik zu ihren Nachbarn im Nahen Osten und in Zentralasien pflegen.

Keine "Mustereuropäer"

EURACTIV.de:  Die Begeisterung für die EU scheint in vielen Ländern zu schwinden. Mit nationalistischen Tönen lassen sich vielerorts Wählerstimmen gewinnen. Gibt es auch in Luxemburg eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat?

SCHOMMER: In einem kleinen Land wie Luxemburg, das wirtschaftlich und politisch so sehr von seinen Nachbarn abhängt, wäre es schlicht Dummheit, nationalstaatlich zu denken. Wir haben die Wirtschafts- und Währungsunion mit Belgien bereits seit 1919. Wir haben ein natürliches Interesse an der EU – seit sie existiert.
 
EURACTIV.de: Luxemburger sind Mustereuropäer?

SCHOMMER:  Nein. Niemand ist Mustereuropäer. Europa ist einfach in unserem Interesse. Das sieht man in Luxemburg oft etwas früher. Nicht weil wir schneller und intelligenter sind, sondern weil die Grenze etwas näher liegt. Man sieht, wenn man wirtschaftlich wachsen will, braucht man auch die Kunden auf der anderen Seite der Grenze. Wenn man mitten in Frankreich oder Deutschland ist, merkt man das nicht sofort. Das Bewusstsein, dass die europäische Integration in unserem Interesse liegt, ist in Luxemburg viel einfacher zu vermitteln als in einem großen Flächenland.

EURACTIV.de: Bei der Europawahl 2009 gab es EU-weit eine Wahlbeteiligung von 43,1 Prozent. In Luxemburg gingen 91 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen. Woran liegt das?

SCHOMMER:  Das ist darauf zurückzuführen, dass Geldstrafen drohen, wenn man nicht zur Wahl geht. Es ist ein sehr gutes System. Man muss ja keine Partei wählen. Man kann sich auch enthalten. Wenn man sich von keiner Partei repräsentiert fühlt und sich explizit enthält, ist das eine starke Aussage. Das ist viel deutlicher, als wenn Bürger gar nicht zur Wahl gehen, dann kann das auch am schönen Wetter gelegen haben.

Interview: Ewald König, Elisa Oddone, Alexander Wragge

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