Luxemburger stimmen für EU-Verfassung [DE]

56,5 % der Wähler in Luxemburg haben sich für den EU-Verfassungsvertrag ausgesprochen. Den Befürwortern des Vertragswerks gibt dies einen Hauch von Hoffnung, dass es trotz seiner Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden doch noch gerettet werden kann.

Die luxemburgischen Wähler haben am 10. Juli für die EU-Verfassung gestimmt. Aus Meinungsumfragen im Vorfeld der Volksbefragung war noch hervorgegangen, dass die Unterstützung unter den 400.000 Bürgern desto mehr schwand, je näher der Abstimmungstermin rückte.

Doch mit ihrer Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag (mit 56,5 %) haben die Bürger auch Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der seinen Rücktritt für den Fall einer Ablehnung angekündigt hatte, mit bequemer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat erklärt, die luxemburgischen Wähler hätten den Negativtrend in Europa gestoppt. Er wies die Einschätzung zurück, wonach der Ausgang der Volksbefragung einem Versuch gleichkäme, einem bereits verstorbenen Patienten neues Leben einzuhauchen. „Dies ist nicht das Bild, das heute benutzt werden sollte“, so Asselborn. Vielmehr hätte die luxemburgische Bevölkerung einem leicht erkälteten Patienten eine Tasse Tee mit Honig gegeben. „Das Ergebnis ermöglicht es, den Verfassungsvertrag auf der europäischen Tagesordnung zu behalten“, so Juncker. 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Ausgang des Referendums und sagte, der Plan ‚D’ für Dialog, Debatte und Demokratie müsse nun schnellstens umgesetzt werden, um eine europäische Debatte über die Verfassung anzustoßen, in der alle Stimmen berücksichtigt werden würden.