Macron erwägt soziale Medien bei Unruhen abzuschalten
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der darum kämpft, eine weitere Welle gewalttätiger Proteste im Land einzudämmen, traf sich am Dienstag (4. Juli) mit betroffenen Bürgermeistern und schlug vor, den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren oder zu beschränken.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der darum kämpft, eine weitere Welle gewalttätiger Proteste im Land einzudämmen, traf sich am Dienstag (4. Juli) mit betroffenen Bürgermeistern und schlug vor, den Zugang zu sozialen Medien zu regulieren oder zu beschränken.
Nach der Tötung von Nahel M. am 27. Juni kam es in ganz Frankreich zu weitreichenden Unruhen, die Schäden von bis zu 1 Milliarde Euro verursachten. Viele der Zusammenstöße wurden über soziale Medien wie Snapchat, TikTok oder Instagram koordiniert.
Laut BMFTV sagte Macron am Dienstag, dass „wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, man vielleicht den Zugang [zu den sozialen Medien] regulieren oder beschneiden muss.“
Es gab Gerüchte, dass die französische Regierung erwägt, den Zugang zum Internet zu kappen. Doch das Innenministerium bezeichnete dies am Sonntag in einem Tweet als „Fake News.“
AFP meldete am Dienstag dasselbe und wiederholte, dass es sich um Fake News handele und erklärte, dass dies „technisch nicht durchführbar und in Frankreich illegal“ sei.
Doch die Gerüchte verdichteten sich, als Robert Ménard, der rechtsextreme Bürgermeister von Béziers, dem französischen Fernsehen LCI und TF1 erzählte, Macron habe während des Treffens vorgeschlagen, „darüber nachzudenken, den Zugang zu den sozialen Medien zu beschneiden: Snapchat, TikTok, Instagram“.
Später am Tag berichtete der Fernsehsender BFMTV, dass sich Macron vor den 220 Bürgermeistern, die die schwersten Plünderungen und Gewalttaten in ihren Wahlkreisen erlebt haben, erneut kritisch zu sozialen Medien äußerte.
Frankreich müsse „über die Nutzung sozialer Netzwerke durch junge Menschen […] und über die Grenzen, die auferlegt werden sollten“ nachdenken, so der Präsident.
Den Berichten zufolge will Macron keine Entscheidung treffen, solange die Unruhen noch andauern. „Ich denke jedoch, dass wir eine echte Debatte führen müssen, wenn sich die Lage beruhigt hat“, sagte er, „denn wenn [die sozialen Medien] zu einem Instrument für Ansammlungen oder einem Mordwerkzeug werden, ist das ein echtes Problem.“
Kritik am Autoritarismus
Internetabschaltungen werden oftmals von autoritären Regimen im Kontext eines mehr oder weniger offenen Konflikts, als Reaktion auf weit verbreitete und potenziell gewalttätige Proteste, vor Wahlen oder um Menschenrechtsverletzungen zu verbergen, eingesetzt.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (S&D), Olivier Faure, unterstrich dies in einem etwas ironischen Tweet, indem er schrieb, dass „das Land der Menschenrechte sich nicht mit den großen Demokratien China, Russland und Iran verbünden kann.“
Die linksradikale Partei La France Insoumise (GUE/NGL-Die Linke) griff Macron für diesen Vorschlag an und verglich ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping.
Gleichzeitig sprach ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei Le Rassemblement National (ID) von Marine Le Pen von einem „dramatischen autoritären Abdriften.“
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
