Macron in Warschau: Europas Friedensmission für die Ukraine im Fokus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine europäische Friedensmission für die Ukraine vorzuschlagen. Sie soll helfen, einen Waffenstillstand zu sichern und Moskau von möglichen Verstößen abzuhalten.

In Warschau ist für Donnerstag (12. Dezember) ein Treffen zwischen Macron, Tusk und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda vorgesehen. Macron wird dabei über seine Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump informieren, die am Rande der Eröffnungsfeier der Kathedrale Notre Dame am vergangenen Wochenende stattfanden.

Macron soll sich für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine einsetzen, die nach Angaben der Zeitung Rzeczpospolita nach einem zukünftigen Waffenstillstand zum Einsatz kommen könnte. Dieses Vorhaben soll Selenskyj Sicherheitsgarantien bieten, um Russland von weiteren Angriffen abzuhalten.

„Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien für die Zukunft, […] unsere wirtschaftliche Sicherheit, geopolitische Sicherheit und die EU“, erklärte Selenskyj am Montag (9. Dezember) gegenüber Journalisten.

Die geplante Mission unterscheidet sich von Macrons Idee vom Februar, europäische Militäreinheiten zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte oder zur Bedienung von EU-gelieferter Militärausrüstung zu entsenden – ein Ansatz, der in mehreren europäischen Hauptstädten, insbesondere in Deutschland, auf starken Widerstand stieß.

Die EU-Mitgliedstaaten haben inzwischen begonnen, Optionen zur Sicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstands in der Ukraine zu erörtern. Hintergrund ist eine offenbar geänderte Haltung Kyjiws, die nun Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand signalisiert.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte gegenüber Euractiv Anfang des Monats, dass Europas Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt bleiben und die Entsendung von Truppen in der Zukunft einschließen sollte. Dies solle dazu beitragen, strategische Unklarheit (strategic ambiguity) gegenüber Russland aufrechtzuerhalten.

Europa sollte „eine Rolle spielen“, wenn es zu einem Waffenstillstand käme, so Kallas. Es sei notwendig, Truppen zu entsenden, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen.

„Die Entscheidung liegt in jedem Fall bei der Ukraine“, betonte sie.

„Bisher ging es bei diesen Diskussionen darum, welche Staaten bereit wären, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, und welche nicht. Ich bin der Meinung, dass niemand ausgeschlossen werden sollte“, fügte Kallas hinzu.

Macrons erwartete Initiative erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Befürchtungen, dass die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten für den Krieg nach Trumps Amtsantritt im Januar erheblich nachlassen könnte. Dies würde die Europäer zwingen, bei einem künftigen Friedensabkommen eine aktivere Rolle zu übernehmen.

„Selenskyj und die Ukraine möchten ein Abkommen schließen und den Wahnsinn beenden“, postete Trump am Sonntag (8. Dezember) nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten und seinem französischen Amtskollegen auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

„Es sollte sofort eine Waffenruhe geben und die Verhandlungen sollten beginnen“, fügte er hinzu.

Tusk erklärte am Dienstag (10. Dezember), dass die Friedensgespräche möglicherweise noch in diesem Winter beginnen könnten, da Warschau sich darauf vorbereitet, am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.

„Wie Sie sich vorstellen können, wird unsere Delegation unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie der politische Kalender aussehen wird. Vielleicht auch dafür, wie die Situation während der Verhandlungen aussehen wird, die, obwohl es noch ein Fragezeichen gibt, im Winter dieses Jahres beginnen könnten“, so Tusk.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]