Macrons Energiegipfel schließt Oppositionsparteien aus, trotz Minderheitsregierung

Die Oppositionsparteien haben Präsident Emmanuel Macron dafür kritisiert, dass er für Freitag eine Dringlichkeitssitzung zu Fragen der Gas- und Stromversorgung einberufen hat, die wie bei der Corona-Pandemie ausschließlich auf Ministerebene stattfinden wird.

Der Verteidigungsrat, der normalerweise für Fragen der nationalen Sicherheit einberufen wird, beschäftigte sich während der Pandemie auch mit Gesundheitsfragen. Diese Diskussionen finden jedoch in einem „engmaschigen Ministerrat“ hinter verschlossenen Türen statt und unterliegen dem Verteidigungsgeheimnis.

Auch dieses Mal werden an der ersten Sitzung des Verteidigungsrates für Energiefragen, die für Freitag (2. September) anberaumt ist, nur Macron, Premierministerin Elisabeth Borne und die für Energiefragen zuständigen Minister:innnen wie etwa Agnès Pannier-Runacher, Ministerin für Energiewende, teilnehmen.

Die Ankündigung wurde jedoch aus allen politischen Lagern kritisiert.

So forderte Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, Borne auf, eine außerordentliche Sitzung der Versammlung einzuberufen, um über die Maßnahmen zu debattieren und abzustimmen, die ergriffen werden sollen, um die Franzosen und Französinnen vor der Energiekrise zu schützen.

Le Pen warf Macron außerdem vor, „das Parlament zu umgehen“ und kritisierte seine „untragbare“ Vorgehensweise.

Auf Seiten der Linken zeigte sich der Abgeordnete von La France insoumise, Thomas Portes, besorgt darüber, dass „der Präsident in seinem Autoritarismus verharrt“, indem er ein „undemokratisches Instrument“ einsetzt.

Der stellvertretende Parteivorsitzende und nationale Sekretär der Grünen, Julien Bayou, kritisierte die Regierung für ihr geheimes Vorgehen. Er sagte auch, dass die Regierung „in eklatanter Weise nicht vorausschauend“ gehandelt habe, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz erneuerbarer Energien, was seiner Meinung nach zur aktuellen Situation geführt habe.

Als Reaktion auf die Kritik versicherte der Regierungssprecher Olivier Véran in einem Interview mit dem Sender France Info am Dienstag (30. August), dass „Transparenz die Regel ist.“

Im Verteidigungsausschuss des Senats und der Nationalversammlung habe man Zugang zu „Informationen“, auch wenn diese durch das Verteidigungsgeheimnis versiegelt seien, so Véran weiter.

„Man kann nicht über Gas und die Energiekrise sprechen, ohne über Russland und den Krieg in der Ukraine zu sprechen“, sagte Véran, nachdem der russische Energiekonzern Gazprom am Donnerstag (1. September) seine Gaslieferungen an das französische Unternehmen Engie eingestellt hatte.

Da während des Energieverteidigungsrates „Themen von hohem strategischem Wert“ besprochen würden, sei es laut Regierung gerechtfertigt, dass dieser Austausch durch das Gesetz über die Geheimhaltung geschützt sei, fügte er hinzu.