Madrid will gegen EU-Beschluss zur Sperrung von Fischereigebieten klagen
Die spanische Regierung wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Sperrung von 87 Gebiete für die Grundfischerei im Atlantik einreichen, wie der Fischereiminister des Landes, Luis Planas, im spanischen Parlament ankündigte.
Die spanische Regierung wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Sperrung von 87 Gebieten für die Grundfischerei im Atlantik einreichen, wie der Fischereiminister des Landes, Luis Planas, im spanischen Parlament ankündigte.
„Die Regierung wird diese Klage vor den Europäischen Gerichtshof bringen, weil sie den Fischereisektor als Ganzes vertritt und seine Interessen verteidigt“, betonte Planas während einer Regierungsbefragung im Parlament.
Nach Ansicht des Ministers seien die von der Europäischen Kommission berücksichtigten wissenschaftlichen Erkenntnisse „unzureichend und veraltet“, soziale Auswirkungen der Entscheidung seien nicht in Betracht gezogen worden.
Planas forderte auch die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), auf, den Vorstoß zu unterstützen.
Die Regierung werde alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen gegen die „unverhältnismäßige und ungerechte“ Durchführungsverordnung der Kommission ergreifen und alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Situation zu ändern, betonte der sozialdemokratische Minister.
Er wies ebenfalls darauf hin, dass man in Kontakt mit dem Fischereisektor stehe, um über die Auswirkungen der entsprechenden EU-Durchführungsverordnung zu sprechen, die „sehr komplex“ sei und „viele schädliche Aspekte“ für den spanischen Fischereisektor mit sich bringe.
Der konservative Abgeordnete Néstor Rego warf dem Minister ein „enttäuschendes Ergebnis“ vor und forderte ihn auf, so schnell wie möglich Berufung einzulegen, für eine vorübergehende Aussetzung der Schließung zu kämpfen und auf eine Überarbeitung der Durchführungsverordnung zu drängen.
Rego fragte Planas während der Sitzung nach den Maßnahmen, die er als Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Kommission ergreifen werde, die sich negativ auf die Aktivität des Sektors – insbesondere des galizischen – auswirken werde. Außerdem forderte er Ausgleichsmaßnahmen, um den Verlust von Arbeitsplätzen auszugleichen.
Planas wies derweil darauf hin, dass die Kommission die Entscheidung im kommenden November anhand neuer Daten überarbeiten will. Spanien habe bereits am 26. September beim Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister Einspruch erhoben und eine Aussetzung der Anwendung der Durchführungsverordnung beantragt.
Der Landwirtschaftsminister teilte in einer Presseerklärung mit, dass die Berufung in den nächsten Tagen eingereicht werde, „wenn sie abgeschlossen ist“, während er weiterhin mit dem Sektor und den betroffenen Spanischen Regionalregierungen zusammenarbeiten wolle.
Aus Sicht des spanischen Ministers verdienen die maritimen Ökosysteme zwar Schutz, doch die Entscheidung der Kommission sei „nicht verhältnismäßig und fehlerhaft, da sie die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht berücksichtigt.“
Größte EU-Fischereiflotte
Dass gerade Spanien auf einer Überarbeitung der entsprechenden EU-Durchführungsverordnung zur Sperrung der Fischereigebiete beharrt, ist kein Zufall.
Der spanische Fischereisektor trägt laut Daten von 2020 ein Fünftel zur gesamten EU-Produktion der blauen Wirtschaft, also der Wirtschaftszweige und Sektoren, die im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küsten angesiedelt sind, bei.
Zudem verfügt das Land über die grösste Fischereiflotte innerhalb der EU, mit einer Flottenkapazität, die knapp einem Viertel der gesamten EU-Kapazität entspricht (23,6 Prozent) und ist der größte Produzent von Fisch, Aquakulturprodukten und Fischkonserven.
