Mafia-Vorwürfe gegen Kosovos Premier Thaci

Der Europarats-Abgeordnete Dick Marty bekräftigt in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen Hashim Thaci, Ministerpräsident des Kosovo. Der frühere UCK-Rebellenführer Thaci weist alle Anschuldigungen zu illegalem Organhandel, Auftragsmorden und der organisierten Kriminalität zurück. Serbien zeigt sich schockiert, stellt den angekündigten Dialog mit Kosovo aber nicht in Frage. Die Parlamentswahlen im Kosovo werden wegen Wahlbetrugs teilweise wiederholt.

Hashim Thaci, Ministerpräsident des Kosovo, feierte am Sonntag (12. Dezember) den Wahlsieg seiner Demokratischen Partei (PDK) bei den ersten Parlamentswahlen des Landes. Der offensichtliche Wahlbetrug in einigen Bezirken schien kein Hinderniss, dass Thaci erneut die Regierung führen wird. Die serbische Minderheit hatte zugesichert, ihn weiter zu unterstützen.

Wahlbetrug und Wahlwiederholung

Die zentrale Wahlkommission des Kosovo hat gestern entschieden, dass die Parlamentswahlen am 9. Januar 2011 aufgrund von Unregelmäßigkeiten in fünf Bezirken wiederholt werden müssten. Um einen korrekten Ablauf der Wahl sicherzustellen würden neue Wahlvorsteher ernannt und die Beobachtung des Wahlablaufs verschärft, berichtet der serbische Sender B92.

Martys Vorwürfe

Seit gestern, 16. Dezember, kann Thaci zudem nicht mehr auf die Stimmen der "Vereinigten Serbischen Liste" zählen. Die Parteivorsitzende Radmila Trajkovi? erklärte, dass kein Serbe in der Thaci-Regierung sitzen werde. Der Grund sind die schweren Mafia-Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten und ehemaligen UCK-Rebellenführer Thaci. Während der anarchischen Zeit im und kurz nach dem Kosovo-Krieg 1999 sollen Mitglieder der kosovarischen Rebellenarmee UCK auf dem Gebiet des heutigen Kosovo und im Norden Albaniens mehrere Hundert Serben und albanisch-kosovarische "Verräter" verschleppt, misshandelt und getötet haben. Ihnen sollen Organe entnommen worden sein, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.

Nachzulesen sind die unmenschlichen Verbrechen, die Thaci und der UCK vorgeworfen werden, im Bericht des Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty. Der Bericht wurde gestern vom Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einstimmig verabschiedet. Am 25. Januar 2011 wird der Bericht im Plenum des Europarats diskutiert.

Im Namen der Anklage

Die Gerüchte zu den Verbrechen und zu mafiösen Verbindungen von Kosovo-Regierungsvertretern gibt es seit zehn Jahren. Marty stützt seinen Bericht vor allem auf das Buch "Im Namen der Anklage" von Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Marty hat zudem neue Indizien gesammelt und weitere Zeugen gehört – stichhaltige Beweise kann er allerdings nicht vorlegen. Bisherige Untersuchung von KFOR, UNMIK und dem UN-Kriegsverbrechertribunal verliefen ebenfalls im Sande.

Politischer Opportunismus

Marty macht dafür nicht nur die Todesangst möglicher Zeugen verantwortlich. Er ist sich sicher, dass einige ausländische Regierungen, Geheim- und Polizeidienste und internationale Beobachter die Vorwürfe kannten, ihnen aber aus Gründen des politischen Opportunismus nicht nachgegangen sind. Schließlich war die UCK der militärische Verbündete der USA und der Nato-Truppen während des Kosovo-Krieges. Das sicherte den UCK-Kämpfern entscheidenden politischen Einfluss während und nach dem Ende des Krieges. Zudem beklagt Marty, dass die albanischen Behörden bei den Untersuchungen nicht kooperationswillig seien.

Marty betont, dass die Untersuchung der Verbrechen nicht seine Aufgabe sei, sondern dass dieser Bericht die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU-Kosovo-Mission Eulex in die Lage versetzen solle, die bisher unbestraften Verbrechen aufzuklären und zu ahnden.

Von Verbrechern und Opfern

Marty betont, dass die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien nicht mit zweierlei Maß beurteilt werden dürften. Die gut dokumentierten Verbrechen der Serben hätten zu dem Eindruck geführt, dass die eine Seite als Kriegsverbrecher, die andere Seite als Opfer angesehen werde. "Die Wirklichkeit ist weniger eindeutig und viel komplexer", so Marty in seinem Bericht.

Albanische Mafia

Albanien und die Regierung in Pristina haben den "absurden" und "diffarmierenden" Bericht Martys als "politisch motiviert" zurückgewiesen. Der kosovarische Interimspräsident Jakub Krasniqi sprach von "Rassismus", da Marty die Clan-Strukturen der Kosovo-Albaner als einen wesentlichen Grund dafür genannt hatte, dass Kosovaren kaum zu Zeugenaussagen zu bewegen seien. Es herrsche eine Stimmung der Angst. Auch würden Mitglieder der albanischen Mafia, die im Kosovo, in den angrenzenden Gebieten, auch in Mazedonien, und in der Diaspora agierten, lieber Jahrzehnte ins Gefängnis gehen als ein Clan-Mitglied zu verraten.

Serbischer Pragmatismus

In Serbien beobachtet man das Aufflammen der Vorwürfe gegen Thaci und die UCK mit Wohlwollen. Die lang erwarteten Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo scheinen bisher aber nicht gefährdet. Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte, dass er zu Gesprächen mit Thaci bereit sei, solange die Vorwürfe gegen ihn nicht bewiesen seien. Die Gespräche, die sich zunächst auf pragmatische Aspekte konzentrieren werden, sollen dazu dienen, das Zusammenleben von Serben und Kosovaren zu verbessern. Der Dialog sollte beginnen, sobald die neue Regierung in Pristina im Amt ist.

Zurückhaltende EU

Dass das Kosovo und die anderen Westbalkanländer unter Korruption und organsierter Kriminalität leiden, ist den EU-Institutionen bekannt. Auf die Vorwürfe im Marty-Bericht reagiert die EU allerdings sehr zurückhaltend. Marty solle Beweise für seine Vorwürfe vorlegen, verlangten die Sprecher der EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Dabei hatte Marty von Beginn an deutlich gemacht, dass er Indizien aber keine Beweise für seine Vorwürfe habe. Sein Bericht solle vielmehr die EU ermuntern, Eulex in die Lage zu versetzen, eine ernsthafte Untersuchung einzuleiten, die diese Vorwürfe bestätigt oder widerlegt.

Michael Kaczmarek

Links

Europarat: PACE-Ausschuss fordert Untersuchung von Organhandel und Verschwinden von Personen in Kosovo und Albanien (16. Dezember 2010)

Dick Marty (Europarat): Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo (12. Dezember 2010)

EURACTIV.de

Interview mit Doris Pack zur Lage im Kosovo: "Wahlbetrüger an den Pranger stellen" (15. Dezember 2010)

Interview mit Kosovos Interims-Außenministerin Vlora Citaku: "Die Kosovaren werden in Europa ankommen" (13. Dezember 2010)