Malta: Einwanderer protestieren gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt

Wanderarbeiter:innen und Aktivist:innen in Malta gingen am Wochenende auf die Straßen der Hauptstadt, um gegen rassistische Gewalt und Machtmissbrauch gegenüber ethnischen Minderheiten im Land zu protestieren.

Der Protest wurde vom maltesischen Ableger der Gruppe Black Lives Matter (BLM) organisiert und stand unter dem Motto „Where’s the Respect? No ‚Us‘ Without ‚Them‘.“

„Seit Jahrzehnten hören wir von Vorfällen institutioneller Vernachlässigung und rassistischer Gewalt, oft durch die Hände derer, die mit der Verantwortung und Pflicht zum Schutz betraut sind. Genug ist genug! Alle Mitglieder der maltesischen Gesellschaft, unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrer Herkunft, verdienen es, respektiert zu werden und sich in ihrer Gemeinschaft sicher zu fühlen“, so BLM Malta.

Mit einem Anteil von 26,5 % an der gesamten maltesischen Erwerbsbevölkerung tragen Wanderarbeitnehmer:innen, darunter auch Flüchtlinge und Asylsuchende, jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro zu den Staatskassen und der Wirtschaft bei. Trotzdem herrscht eine ablehnende Rhetorik gegenüber Ausländer:innen vor, angefangen bei der Regierung, der weithin vorgeworfen wird, die Notlage der auf dem Meer gestrandeten Migrant:innen zu ignorieren und die Hilfe zu verzögern.

„Jede Woche erfahren wir von einem weiteren Vorfall von Gewalt, die oft von denjenigen ausgeht, die die Verantwortung und Pflicht haben, [Migrant:innen und Asylsuchende] zu schützen. Dank zweier Jahrzehnte rassistischer Diskurse, missbräuchlicher Politiken und Menschenrechtsverletzungen ist der Rassismus institutionalisiert, Mobbing und Gewalt sind normal geworden, und es herrscht ein Gefühl der Straflosigkeit“, heißt es in einer Erklärung der Organisation weiter.

Die Proteste erfolgen, nachdem drei maltesische Polizisten wegen einer Reihe von Straftaten angeklagt wurden. Sie sollen Dunkelhäutige entführt und angegriffen haben.

Außerdem wurden 2019 zwei maltesische Soldaten wegen Mordes an einem Migranten aus Côte d’Ivoire angeklagt.

Sie wurden wegen Anstiftung zum Rassenhass und rassistisch motivierten Mordes angeklagt und mit lebenslanger Haft bestraft. Das Opfer, Lassana Cisse Souleymane, war auf dem Heimweg, als er von einem vorbeifahrenden Auto angeschossen wurde, das daraufhin davonfuhr und ihn und zwei weitere Personen verletzte.

Die Polizei erklärte, der Angriff sei rassistisch motiviert gewesen, und eine an den Ermittlungen beteiligte Quelle sagte, einer der Verdächtigen habe zugegeben, die Migranten ins Visier genommen zu haben, „nur weil sie schwarz waren.“

Malta, das seit 2003 Mitglied der EU ist, hat seit langem mit Rassismus und dem Zustrom von Migrant:innen aus Libyen und Nordafrika zu kämpfen.

Im März 2022 äußerte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats ihre Besorgnis darüber, dass Malta nicht vorhabe, eine Form der Legalisierung für Menschen einzuführen, die sich seit vielen Jahren dort aufhalten und nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.

Weitere Bedenken wurden immer wieder darüber geäußert, dass das Land es versäumt oder verzögert, auf humanitäre Hilferufe auf See zu reagieren, und Flüchtlinge und Asylsuchende unter entsetzlichen Bedingungen in „minderwertigen, unhygienischen“ Migrant:innenlagern unterbringt.

Im Oktober 2021 wurde mit Unterstützung der EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli die erste Anti-Rassismus-Strategie des Landes gestartet. „Wir müssen Rassismus so behandeln, als wäre er ein direkter Angriff auf uns selbst“, erklärte sie damals.

Es gibt keine öffentlichen Informationen über die Ergebnisse der Strategie im letzten Jahr.

„Was wir weiterhin sehen, sind unausgegorene politische Erklärungen, beleidigende Plattitüden, die fortgesetzte Entmenschlichung schwarzer und brauner Menschen in Diskurs, Politik und Praxis und eine offensichtliche völlige Missachtung ihres Wohlergehens“, so die Aktivist:innen.