Malta erwartet EU-Intervention wegen massiver Schuldenaufnahme
Malta dürfte nächstes Jahr offiziell unter die haushaltspolitische Aufsicht der EU gestellt werden, da der von Finanzminister Clyde Caruana vorgelegte Haushaltsplan eine anhaltende Abhängigkeit von massiver Schuldenaufnahme über dem Niveau der EU-Stabilitätskriterien zeigt, welche die bereits hohe Schuldenlast weiter erhöht.
Malta dürfte nächstes Jahr offiziell unter die haushaltspolitische Aufsicht der EU gestellt werden, da der von Finanzminister Clyde Caruana vorgelegte Haushaltsplan eine anhaltende Abhängigkeit von massiver Schuldenaufnahme über dem Niveau der EU-Stabilitätskriterien zeigt, welche die bereits hohe Schuldenlast weiter erhöht.
Die als „Verfahren bei einem übermäßigem Defizit“ (EDP) bekannten Regeln zur Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin von EU-Ländern wurden vor einigen Jahren ausgesetzt, um im Anbetracht der Covid-19-Pandemie mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Es wird jedoch erwartet, dass die Regeln nächstes Jahr wieder eingeführt werden, wobei Malta zu den ersten EU-Mitgliedsstaaten gehören wird, die zur Überwachung gezwungen werden, berichtet The Shift News.
In einer Rede am Montag vermied Caruana es, die schlechten Aussichten zu erwähnen, verwies aber auf die Notwendigkeit einer strengeren Haushaltsdisziplin in den kommenden Jahren.
Nach den EU-Vorschriften darf das jährliche Defizit der Mitgliedstaaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, während die Staatsverschuldung unter 60 Prozent liegen muss.
Die jüngsten konservativen Projektionen der Regierung für 2024 zeigen, dass Malta auch im nächsten Jahr ein Defizit von fast einer Milliarde Euro verzeichnen wird, was 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht und damit über dem zulässigen EU-Grenzwert liegt.
Die Regierung plant die Verschuldung von den erwarteten 52,8 Prozent in diesem Jahr auf 55,3 Prozent im Jahr 2024 zu erhöhen.
Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Robert Abela haben das Defizit und die Verschuldung Maltas ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht. Die Regierung leiht dabei Milliarden von Euro jährlich, um mit den eigenen Ausgaben Schritt zu halten.
Die Gesamtverschuldung Maltas hat inzwischen die 10-Milliarden-Euro-Marke überschritten und wird im nächsten Jahr voraussichtlich noch weiter ansteigen, da die Regierung eine weitere Milliarde Euro an Schulden aufnehmen will.
Da sich die weltweite Inflation auf Maltas Finanzen auswirkt, werden die Kosten für die Steuerzahler hinsichtlich der Rückzahlung von Krediten gleichzeitig steigen.
So rechnet Caruana damit, dass im Jahr 2024 rund 271 Millionen Euro allein für die ausstehenden Kredite Maltas zu zahlen sein werden.
Wenn die Europäische Zentralbank in ihrem ständigen Bemühen, die Inflation zu senken, die Zinsen weiter erhöht, wird sich Maltas Rechnung ebenfalls noch weiter erhöhen.
