Mandelson darf in Hongkong frei über Abbau von Agrarsubventionen verhandeln

Frankreich hat es nicht geschaft, das Verhandlungsmandat von EU-Handelskommissar Peter Mandelson für das Hongkonger WTO-Ministertreffen einzuschränken. Nun unterstützt auch Deutschland Großbritanniens Bemühungen um den Abbau von Agrarsubventionen.

Dass Frankreich der Tagung am 18. Oktober 2005 in Luxemburg große Bedeutung beigemessen hat, wird klar, wenn man sich die Zusammensetzung der französischen Delegation ansieht. Nicht weniger als vier Minister vertraten das Land: Philippe Douste-Blazy (Äußeres), Dominique Bussereau (Landwirtschaft), Catherine Colonna (EU-Angelegenheiten) and Christine Lagarde (Außenhandel). Spanien, Polen, Irland, Griechenland, Portugal und einige andere EU-Länder unterstützten Frankreichs Initiative. Doch das reichte nicht aus, um Mandelsons Verhandlungsvollmachten einzuschränken. 

Darüber hinaus hatte Frankreich gefordert, dass ein Fachausschuss zu Agrarsubventionen eingeführt wird, welcher zum permanenten Blockierungsfaktor der EU-Agrarpolitik werden könnte. Auszüge aus den Schlussfolgerungen des Rates: 

1. Der Rat bekräftigt, dass seine Entscheidungen vom Oktober 1999 bis Juli 2005 rechtskräftig bleiben. Sie bilden das Fundament für das Verhandlungsmandat der Kommission für die bei der Welthandelsorganisation geführten Doha-Verhandlungen (DDA). Hinsichtlich der agrarpolitischen Verhandlungen bekräftigt der Rat, dass die Reform der GAP Europas wichtigste Plattform bei den Doha-Verhandlungen ist, und dass dadurch die Grenzen des Verhandlungsauftrags der Kommission in der Doha-Entwicklungsrunde festgelegt sind. 
2. Der Rat bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der Kommission, ein im Einklang mit dem Mandat stehendes Verhandlungsergebnis zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Versicherung der Kommission, diese Ziele weiter zu verfolgen und informationspolitische Mechanismen zu stärken, um zu garantieren, dass der Rat über den Verlauf der Verhandlungen regelmäßig und systematisch informiert wird. Dies könnte unter anderem Erklärungen, oder gegebenenfalls Fachanalysen, vor dem Rat darüber einschließen, ob die von der Kommission unternommenen Schritte dem Rahmen der Verhandlungsvollmachten entsprechen. 
3. Der Rat bekräftigt, dass es wichtig ist, ein Ergebnis zu erreichen, das hinsichtlich wichtigsten Elemente des Doha-Arbeitsprogramms ausgewogenen ist und betont, dass einer erfolgreichen Umsetzung der breiten und anspruchsvollen Agenda mit einem besonderen Akzent auf Probleme und Interessen der Entwicklungsländer im zentrum der Verhandlungen stehen sollte. Der Rat vertritt die Meinung, dass alle WTO-Länder zu diesen Verhandlungen beitragen sollten, proportional zu ihrem Entwicklungsstand.
4. Im Hinblick auf die Bedeutung dieser Fragen und im Vorfeld der Hongkonger Konferenz vom 13. bis 18. Dezember hat der Rat beschlossen, bei seinen nächsten Tagungen zu diesem Thema zurückzukommen und soweit erforderlich während der Konferenz eine weitere Sitzung einzuberufen, um die Kommission in allen neu aufgeworfenen Fragen zu beraten.