Marine Le Pen droht mit Misstrauensvotum gegen Frankreichs Premier

Die linken Kräfte des französischen Parlaments wollen voraussichtlich Mitte Dezember mit der Unterstützung der rechtspopulistische Rassemblement National einen Misstrauensantrag stellen. Der Streit über den französischen Haushalt 2025 könnte damit in einem Regierungssturz enden.

Der französische Premierminister Michel Barnier trifft sich diese Woche mit den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, um einen Kompromiss über den Haushalt 2025 zu finden. Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN/PfE), Marine Le Pen, verließ die offizielle Residenz des französischen Premierministers am Montag (25. November) mit der Aussage, sie habe erneut „die roten Linien des RN“ aufgezeigt. Dies schürte die Vermutungen, dass die Partei einem möglichen Misstrauensvotum zustimmen könnte.

Bei ihrem Treffen sei Michel Barnier „höflich, aber standhaft in seiner Haltung“ gewesen, bemerkte Le Pen. Sie erläuterte die Ablehnung des Rassemblement National (RN) gegenüber jeglicher „Erhöhung der Stromsteuern“, jeglicher Entkopplung der Renten von der Inflation und verurteilte „Kürzungen bei der Erstattung von Medikamenten“.

Gleichzeitig forderte Le Pen Haushaltseinsparungen in Bereichen, die mit einer Unterstützung von Einwanderern in Verbindung steht, einschließlich der Kürzung der Mittel für das staatliche medizinische Hilfsprogramm (AME) für Migranten ohne Papiere. Des Weiteren forderte sie umfassendere Kürzungen bei den „Betriebsausgaben der Regierung“.

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Regierung, der am 12. November in erster Lesung von der Nationalversammlung abgelehnt wurde, wird derzeit vom Senat geprüft, in dem Barniers konservative Les Républicains (LR/EVP) die Oberhand haben.

Ein gemeinsamer Ausschuss aus Abgeordneten und Senatoren soll aktuell einen Kompromiss aushandeln, wobei die endgültige Genehmigung des Haushaltsplans zwischen dem 18. und 21. Dezember gemäß Artikel 49.3 der Verfassung erwartet wird. Mit dieser Regelung kann Barnier den Haushalt auch ohne Abstimmung im Parlament verabschieden.

Dieses Verfahren wird wahrscheinlich einen Misstrauensantrag der linken Koalition, der Nouveau Front populaire (NFP), zur Folge haben. Wenn sich Rassemblement National dem Antrag anschließt und dieser mindestens 289 Stimmen erhält, würde Barnier und seine Regierung sofort abgesetzt werden.

Kurz nach Le Pens Äußerungen verurteilte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal ihre Haltung als „völlig unverantwortlich“.

„Michel Barnier braucht keinen Tadel, er braucht Unterstützung, um erfolgreich zu sein“, erklärte er. Attal ist der Vorsitzende der Partei ‚Ensemble pour la République‘ (Renew) und ebenfalls neue Unternehmenssteuern ablehnt.

Mehrere hochrangige Persönlichkeiten der rechtspopulistischen Rassemblement National, darunter auch Le Pen selbst, werden aktuell im Gerichtsprozess wegen des Missbrauchs öffentlicher EU-Gelder beschuldigt.

Da Le Pen mit einer schweren Strafe und einem sofortigen Verbot der Kandidatur rechnen muss, scheint sie entschlossen, vor dem Urteilsspruch im Januar die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]