Massaker in Ukraine: EU bereitet Sanktionspaket gegen Russland vor
Als Reaktion auf die mutmaßliche Entdeckung von Massengräbern und "hingerichteten" Zivilisten in der Nähe von Kiew arbeitet die EU derzeit an einem weiteren Sanktionspaket, erklärten führende EU und deutsche Politiker am Sonntag.
Als Reaktion auf die mutmaßliche Entdeckung von Massengräbern und „hingerichteten“ Zivilisten in der Nähe von Kiew arbeitet die EU derzeit an einem weiteren Sanktionspaket, erklärten führende EU und deutsche Politiker am Sonntag (3. April).
Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova wurden 410 zivile Leichen aus den kürzlich von den russischen Streitkräften zurückeroberten Gebieten um Kiew geborgen.
Ukrainische Beamte erklärten am Samstag, fast 300 Leichen seien in Massengräbern in Butscha verscharrt worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP gaben an, mindestens 20 Leichen gesehen zu haben, alle in Zivilkleidung, über eine einzige Straße verstreut.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nannte die Berichte auf Twitter „schockierend“.
„Die EU unterstützt die Ukraine und Nichtregierungsorganisationen bei der Erhebung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten“, sagte Michel. Weitere EU-Sanktionen „sind bereits auf dem Weg“, sagte er weiter.
Auch Bundeskanzler Scholz fand ähnlich harsche Worte. „Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Scholz am Sonntag vor Journalisten.
„Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen. Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren”, fügte Scholz hinzu.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Sonntag, dass die „Verbrechen, die Russland an fast 300 Einwohnern von Butscha und anderen Städten außerhalb von Kiew begangen hat“, als Völkermord bezeichnet werden müssen und „als solcher behandelt werden sollen“.
„Jeder, der direkt oder indirekt dafür verantwortlich ist, muss von einem internationalen Tribunal streng bestraft werden“, schrieb der polnische Ministerpräsident auf Facebook.
Energieembargo als mögliches Sanktionsmittel
Morawiecki forderte zudem die Einberufung eines außerordentlichen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs, damit ein weiteres Sanktionspaket schnellstmöglich verabschiedet werden kann. Alle Handelsbeziehungen mit Russland „müssen unverzüglich abgebrochen werden“, forderte er.
Polen drängt bereits seit längerem darauf, die russischen Energielieferungen auf die Sanktionsliste der EU zu setzen. Erst vergangenes Wochenende hatten die baltischen Staaten bereits einen Stopp der russischen Energielieferungen verkündet.
Deutschland hatte sich bislang jedoch gegen einen Importstopp von russischen Energielieferungen ausgesprochen. Begründet wird dies insbesondere mit den wirtschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland.
So warnt etwa das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einem Report, dass die Steigerung der Energiepreise durch einen Importstopp zu einem Rückgang von über 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes führen könnte.
Trotz der wirtschaftlichen Konsequenzen scheint sich allerdings nun ein Umdenken in der Bundesrepublik anzudeuten.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte am Sonntag in der ARD, dass auch Sanktionen auf Energielieferungen Gesprächsgegenstand bei den Verhandlungen auf EU-Ebene sein würden.
Andere Ministerien zeigten sich allerdings zurückhaltender. Zwar fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck ebenso eine Verschärfung der EU-Sanktionen, ein sofortiges Energieembargo schloss er im Interview mit dem ZDF aber aus.
Laut Habeck soll das fünfte Sanktionspaket noch diese Woche geschnürt werden.
Der Vorwurf des Völkermordes
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Sonntag, die russischen Streitkräfte würden einen „Völkermord“ in der Ukraine begehen.
Sein Sprecher, Sergiy Nikiforov, sagte zuvor, dass das Massacker in Butscha „genau wie ein Kriegsverbrechen aussieht“.
„Wir haben Menschen mit gefesselten Händen und Beinen gefunden… und mit Schüssen, Einschusslöchern, in ihrem Hinterkopf“, sagte er der BBC.
„Es waren eindeutig Zivilisten und sie wurden hingerichtet.“
Russland wiederum streitet die Vorwürfe ab. Die russische Botschaft in Deutschland bezeichnete die Berichte als eine „Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien“, ohne jedoch Beweise diese Behauptungen vorzulegen.
Der durch die russische Invasion losgetretene Krieg in der Ukraine hat laut ukrainischen Angaben bereits 20.000 Menschen das Leben gekostet.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind fast 4,2 Millionen Ukrainer aus dem Land geflohen. Rund 40.000 Flüchtlinge sollen alleine am Sonntag in den Nachbarländern angekommen sein, obwohl das ukrainische Innenministerium am Sonntag erklärt hatte, mehr als 500 000 Ukrainer seien zurückgekehrt.
Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass fast 6,48 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind.
