May pocht auf günstige Handelsbeziehungen mit der EU

Nach dem einstimmigen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs auf Leitlinien für die Brexit-Gespräche zeichnen sich schwierige Verhandlungen mit London ab: Die britische Premierministerin Theresa May beharrte am Wochenende auf ihrer Forderung nach günstigen Handelsbeziehungen zur EU über den für 2019 geplanten Austritt hinaus.

Laut „Sunday Times“ warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker May vor, sie lebe „in einer anderen Galaxie“. May wies dies ausdrücklich zurück. Den Vorwurf, sie stelle unrealistische Forderungen, wies May in der BBC zurück. Laut „Sunday Times“ hatte May in einem Gespräch mit Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Mitte der Woche darauf gepocht, dass erst ein Handelsabkommen vereinbart werden müsse, bevor Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfülle.

May bekräftigte, dass sie keinen Vertrag unterzeichnen werde, der den Interessen ihres Landes schade. „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen“, sagte sie.  Laut der „Sunday Times“ hatte Juncker gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagt, dass May „in einer anderen Galaxie“ lebe und ein Scheitern der Verhandlungen derzeit wahrscheinlicher sei als ein erfolgreiches Brexit-Abkommen. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ warf Juncker May mangelnde Kompromissberichtschaft vor.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Brexit-Sondergipfel ohne Großbritannien am Samstag einstimmig die Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen. Gespräche über die künftigen Beziehungen mit London will die EU demnach erst dann führen, wenn wichtige Austrittsfragen wie die milliardenschweren Finanzforderungen an die Briten und das Schicksal der EU-Bürger im Vereinigten Königreich weitgehend geklärt sind.

Mit den Leitlinien sei nun „ein solides und faires politisches Mandat“ für die Gespräche vorbereitet, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sie sehen ein zweistufiges Vorgehen vor: Erst wenn zu wichtigen Austrittsfragen „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, soll es auch um Fragen der künftigen Zusammenarbeit gehen. Merkel zufolge strebt EU-Verhandlungsführer Barnier den Übergang in diese zweite Phase „im Herbst“ an.

Neben den finanziellen Verpflichtungen nannte Merkel den Umgang mit EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit als wichtiges Verhandlungsthema für die erste Phase der Gespräche. Auf Druck Polens und Ungarn wurde in die Leitlinien die Forderung aufgenommen, dass EU-Bürger, die bereits fünf Jahre im Vereinigten Königreich leben, dauerhaft bleiben können.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair kündigte derweil ein Engagement in der Brexit-Debatte an, weil er durch den Austritt aus der EU Nachteile für Großbritannien befürchtet. „Die Brexit-Sache hat mich motiviert, mich mehr in die Politik einzumischen“, sagte der 63-Jährige dem „Daily Mirror“ vom Montag. Die Pläne der konservativen Premierministerin May, den
europäischen Binnenmarkt zu verlassen und ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen, schadeten Großbritannien, sagte Blair.

Er plane zwar nicht, bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni anzutreten,  sei aber bereit, sich „die Hände schmutzig zu machen“, um den Befürwortern des Brexit eine Chance zu geben, ihre Entscheidung zu revidieren.