Mays letzter (?) Versuch
Allerdings soll eine entsprechende Abstimmung über den Brexit-Deal nicht vor den Kommunalwahlen am kommenden Donnerstag (2. Mai) stattfinden.
Theresa May wird wahrscheinlich einen letzten Versuch unternehmen, ihre Brexit-Austrittsvereinbarung noch vor Ende Mai durchzusetzen, um zu vermeiden, dass das Vereinigte Königreich im kommenden Monat Europawahlen abhalten muss. Allerdings soll eine entsprechende Abstimmung nicht vor den Kommunalwahlen am kommenden Donnerstag (2. Mai) stattfinden.
Der neue Plan der Regierung ist es, das Austrittsabkommen in ein Gesetz einzubetten, das dann noch geändert werden kann. Damit sollen die Labour-Abgeordneten überzeugt werden, Mays Deal zu unterstützen. Außerdem soll das entsprechende Gesetz Bestimmungen enthalten, mit denen die britischen Regelungen für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz an die EU-Standards angepasst werden können.
Eine entsprechende Abstimmung wird aber nicht vor den Kommunalwahlen Ende der Woche stattfinden: Am Donnerstag vergangener Woche hatte Andrea Leadsom, die für die Verwaltung der parlamentarischen Angelegenheiten zuständige Ministerin, dementsprechend die Debatte und Abstimmung über die Austrittsvereinbarung nicht auf die parlamentarische Tagesordnung für diese Woche gesetzt.
Die Haltung der meisten Tory-Abgeordneten gegen die Austrittsvereinbarung hat sich seit der Abstimmung am 29. März (als sie mit 58 Stimmen abgelehnt wurde) aber wohl kaum verändert. Regierungsbeamte räumten darüber hinaus bereits ein, es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass es der May-Regierung gelingen wird, die somit für eine Mehrheit benötigten 30 bis 40 Labour-Abgeordneten umzustimmen und für sich zu gewinnen.
Verhandlungen mit Labour
Derweil sind die Verhandlungen mit Labour im Hinblick auf eine parteiübergreifende Vereinbarung über den Brexit in der vergangenen Woche fortgesetzt worden. Dabei gab es jedoch wenig Fortschritte, wobei beide Seiten die jeweils andere Partei beschuldigten, sich einem Kompromiss zu verweigern.
Der Vorsitzende der Scottish National Party, Ian Blackford, betonte indes auf dem Frühjahrsgipfel seiner Partei am Sonntag, die 35 SNP-Abgeordneten werden ein Gesetz über das EU-Austrittsabkommen nicht unterstützen.
Immer weniger Optionen
Somit sieht Premierministerin May ihre Felle immer weiter davon schwimmen. Die Wahrscheinlichkeit, eine endgültige Entscheidung vor Ende Mai zu erreichen und somit die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den EU-Wahlen zu vermeiden, wird immer geringer.
Der Sprecher des House of Commons, John Bercow, hat inzwischen entschieden, die Regierung könne eine unveränderte Austrittsvereinbarung nicht zur erneuten Abstimmung bringen. Sollte May doch noch eine Mehrheit für ihren Deal gewinnen, müsste das entsprechende Gesetz also trotzdem noch umgeändert werden, um eine erneute Abstimmung im Unterhaus zu ermöglichen.
Sollte das Abkommen hingegen weiterhin abgelehnt werden, kann es in diesem Parlament nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden. In diesem Fall würden wohl Neuwahlen ausgerufen werden. Aus geleakten Dokumenten geht hervor, britische Regierungsbeamte seien bereits angewiesen worden, sie sollten sich auf das Ende der aktuellen Legislaturperiode im Juni vorbereiten.
Nordirland kann nicht ignoriert werden
Während die Regierung also versucht, insbesondere Politiker der Opposition zu umwerben, gab es aus der konservativen Regierungspartei auch Aufrufe, die Backstop-Regelung für die nordirische Grenze aus dem Entwurf des Austrittsabkommens herauszunehmen.
Diese Idee wird von der Regierung allerdings weiterhin abgelehnt.
Am Donnerstag betonte ein Sprecher in der Downing Street, dies sei schlichtweg nicht möglich: „Um das Austrittsabkommen zu ratifizieren – was für uns notwendig ist, um die EU zu verlassen – müsste die Regierung selbstverständlich das gesamte Austrittsabkommen mit der EU durchsetzen.“
Derweil wird immer deutlicher, dass das Brexit-Chaos auch deutliche Negativ-Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der Tories haben dürfte: Umfragen zufolge könnte die Partei zwischen 500 und 800 Sitze in den Gemeinderäten verlieren.
Vor allem will die May-Regierung aber Europawahlen vermeiden. Angeblich planen bis zu 60 Prozent der Parteimitglieder und 40 Prozent der Gemeinderäte, bei den EU-Wahlen gegen ihre eigene Partei zu stimmen. Laut den jüngsten Umfragen würden die Konservativen nur noch 13 Prozent der Stimmen erhalten – etwa die Hälfte der prognostizierten Stimmen für Labour sowie für die neue Brexit-Partei von Nigel Farage.
Die letzte Deadline, um die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den Europawahlen noch zu verhindern, ist der 22. Mai 2019.
