McCreevy zögert vor Private Equity-Regulierung [DE]

EU-Kommissar für den Binnenmarkt Charlie McCreevy hat trotz des starken Drucks seitens der Europaabgeordneten und der Versprechen des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso noch Vorbehalte gegenüber der Regulierung von Private Equity-Gesellschaften.

Auf einer internationalen Konferenz über Finanzdienstleistungen in Brüssel machte McCreevy gestern (27. Januar 2009) klar, dass eine derzeit durchgeführte Konsultation zu Hedgefonds, mit der die Kommission im Dezember 2008 begann, zu angemessenen Initiativen bezüglich einer Regulierung führen werde.

Er machte jedoch keine näheren Angaben dazu, ob es ähnliche Maßnahmen auch für den Einsatz von Private Equity geben werde.

Die Branche ist in den letzten Jahren stark gewachsen und sieht sich nun scharfer Kritik für seine Auswirkungen auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen und für das Risiko, das sie für die Stabilität des gesamten Finanzsystems darstellen soll, gegenüber.

Der Ausverkauf großer Unternehmen durch Private-Equity-Gesellschaften wird in der Tat vielerseits als Vorgang angesehen, der ledigliche die Taschen reicher Investoren und Manager füllt. Allerdings erhöht sich häufig auch die Arbeitslosigkeit, wenn die Unternehmen nach und nach für den Weiterverkauf zerschlagen werden.

Allerdings stellt eine vor Kurzem von der EVCA, der Europäischen Risikokapitalvereinigung, veröffentlichte Studie die weit verbreitete Sichtweise in Frage. In der Studie wird argumentiert, dass privates Beteiligungskapital oftmals die Arbeitsbedingungen verbessere. Außerdem stellen viele, darunter auch McCreevy, das tatsächliche Risiko von privaten Beteiligungsgesellschaften für die Stabilität der Finanzmärkte in Frage.

Da unklar ist, wie die Verantwortung verteilt werden muss, insbesondere mit Bezug auf die aktuelle Finanzkrise, hat McCreevy gegenüber privaten Beteiligungsgesellschaften bislang seinen traditionellen Laissez-faire-Ansatz angewendet und die Branche aufgefordert, Leitlinien zur Selbstregulierung anzunehmen. Ein direktes Eingreifen hat er jedoch ausgeschlossen. 

Diese Vorgehensweise wurde von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) kritisiert, die dem von ihr so bezeichneten „Kasinokapitalismus“ ein Ende setzen möchte. In einem Briefwechsel mit Barroso haben die wichtigsten SPE-Vertreter im Europäischen Parlament (Martin Schulz, Pervenche Berès und Poul Nyrup Rasmussen) kritisiert, dass McCreevys zögerliche Haltung für einen bezahlten Lobbyisten der Finanzwirtschaft, nicht aber für einen Europakommissar angemessen sei (EURACTIV vom 18. Dezember 2008).

Barroso antwortete mit einem Brief, in dem er den Europaabgeordneten zahlreiche Zusicherungen machte. Kein Finanzakteur solle von der Regulierung und der Überwachung ausgenommen werden, schrieb er. Das sei eine klare Verpflichtung der Kommission und bedeute, dass Hedgefonds und Private Equity ebenfalls abgedeckt werden müssten. 

McCreevy zögert seitdem allerdings, den Einsatz von Private Equity zu regulieren, was erneut zu Kritik seitens der Sozialdemokraten führte. 

Gestern bestätigte er vor vielen Vertretern der Finanzdienstleistungsbranche seine übliche Linie. Er erklärte jedoch, dass die Wirksamkeit der Leitlinien zur Selbstregulierung der Beteiligungsbranche bei einer hochrangigen Konferenz im Februar in Brüssel überprüft werde.