Medienkonzentration und -finanzierung im Visier der EU-Gesetzgeber

Die EU sollte mehr auf Medieninhalte achten und Fragen der Medienkonzentration und der Finanzhilfen für Filmemacher berücksichtigen, so der französische Europaabgeordnete Jean-Marie Cavada. Der Vorsitzende der neu eingerichteten interfraktionellen Arbeitsgruppe "Medien" im Europäischen Parlament sprach in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

"Lange Zeit hat Europa die Medien streng aus wettbewerbsrechtlicher Sicht betrachtet: Gleichgewichte, Ungleichgewichte, Konzentrationen", sagte der ehemalige Journalist und Leiter verschiedener französischer öffentlich-rechtlicher Rundfunksender Cavada.

Ein erster Fehler, den es aus Sicht der Branche zu vermeiden gelte, bestehe darin, die ausschließliche Aufmerksamkeit auf die Kanäle – den kostenlosen Zugang oder die Verbreitung – zu richten, ohne sich über die Inhalte dieser Kanäle Gedanken zu machen. Als Beispiel nannte Cavada die europäische Filmproduktion.

Das Internet sei nur ein Kanal. Die digitale Revolution bedeute, dass Radio, Fernsehen und Zeitungen alle online gingen, was zu bestimmten Herausforderungen für den Schutz des geistigen Eigentums und einer Vergütung von Verfassern führe.

"Ohne Vergütung gibt es keine Verfasser", stellte Cavada fest. Stattdessen würden die Medien universelle weltweite Produkte verbreiten, was auf Produkte aus Großbritannien oder den USA hinauslaufe. "Als Ernährung für europäische Köpfe können wir uns damit aber nicht zufrieden geben", sagte Cavada weiter.

Die fraktionsübergreifende parlamentarische Arbeitsgruppe wird am 11. Februar ein erstes Treffen mit Medienvertretern abhalten, um zu klären, welche Fragen nach Auffassung der Branche während dieser Legislaturperiode behandelt werden sollen. In einer E-Mail an die Gruppenmitglieder kündigte Cavada den Entwurf eines Arbeitsplans auf Basis dieser Diskussion an.

Cavada zufolge hat das europäische Augenmerk auf Wettbewerb zu einer Situation geführt, in der europäische Medienkonzerne nur schwer mit weltweiten Branchenriesen mithalten können. "Aus einer europäischen Perspektive sind die europäischen Medien klein oder mittelgroß – und das trifft noch mehr zu, wenn man sie aus einer globalen Perspektive betrachtet", sagte er. Nur wenige spielten eine weltweit bedeutende Rolle, ganz im Gegensatz zu englischsprachigen oder asiatischen Medienkonzernen. Dieses Ungleichgewicht stelle auf gewisse Weise eine Bedrohung dar.

Man solle daher erwägen, die Konzentrationsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Wettbewerbsregeln zu erhöhen.

Cavada beklagte das Fehlen europaweiter Medienkonzerne. Der deutsche Bertelsmann-Konzern sei der einzige europäische Konzern, der Rundfunk, Buch- und Zeitschriftenverlage unter einen Hut bringe.

Um die von ihm als "kulturelle Ökonomie" bezeichnete Einstellung zu fördern, nach der Verfasser für ihre Arbeit belohnt werden, forderte er ein Finanzierungsprogramm zur Förderung von kulturellen, vor allem schöngeistigen Werken.

"Derzeit kann ein litauischer oder ungarischer Filmemacher es sich nicht leisten, in seinem Land einen Film zu produzieren, weil es dafür keinen Markt gibt. Diese Filmemacher wenden sich dann ganz massiv an Paris und ein bisschen an Brüssel. Das ist nicht normal."

So werde ein Ungleichgewicht geschaffen, das Europa in Richtung "Atlantizismus" dränge. Dies bedeute aufgrund der Sprache die größtmögliche Verbreitung, die jedoch dem kleinsten gemeinsamen Nenner entspreche.

Cavada zufolge sollte der Fonds, der dem nicht mehr bestehenden Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ähneln könne, Verfassern aus den Mitgliedstaaten die Schaffung schöngeistiger Werke ermöglichen.

Ein solcher Fonds solle über das derzeitige MEDIA-Programm der EU hinausgehen, das er für nicht ehrgeizig genug hält. "Wir können unsere Kulturen nicht sterben lassen", betonte der französische Europaabgeordnete. Diese seien einmalig und spiegelten den europäischen Lebensstil wider.

Jedoch schloss er Informationsmedien von einem solchen Förderungsprogramm aus. "Ich sage nicht, dass wir die Medien subventionieren sollen. Ich sage nur, dass wir Marktbedingungen für kulturelles Leben schaffen sollten, und dachte dabei vor allem ans Kino. Jedoch könnte ich über den Buchmarkt genau dasselbe sagen. Ich bin für ein Vergütungssystem für Autoren aus jeglichem künstlerischen Bereich."

Auf den möglichen Widerstand Italiens oder Großbritanniens zur Schaffung eines derartigen Fonds angesprochen, forderte Cavada einen Ansatz, der stärker auf Freiwilligkeit und individuellen Wahlmöglichkeiten basiert.

So sollte man, wenn eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten ausgeschlossen sei, auf verstärkte Kooperationsvereinbarungen setzen und Beispiele schaffen.

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