Mehr Sendezeit für Ja-Kampagne im Rundfunk

In Irland läuft der Countdown zum zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag. Jetzt hat die irische Rundfunkanstalt die Richtlinien geändert, damit der Rundfunk mehr über die Ja-Kampagne berichten darf. In Deutschland arbeitet derweil die Koalition an einem Entwurf zum neuen Lissabon-Begleitgesetz. Die Linke unterstützt die irische Nein-Kampagne.

Bisher musste die redaktionelle Sendezeit im irischen Rundfunk im Vorfeld von Referenden immer 1:1 zwischen der Ja- und der Nein-Kampagne aufgeteilt werden. Seit 7. August gelten die neuen Richtlinien (englisch):

Die Sendezeit der redaktionellen Berichterstattung vor dem Referendum muss nun nicht mehr absolut gleich zwischen der Ja- und der Nein-Kampagne aufgeteilt werden. Die Sender werden nun nur noch darauf verpflichtet, die Sendezeit für beide Kampagnen fair und transparent zu vergeben.

Allerdings erhalten die Parteien der Ja- und Nein-Kampagne die gleiche Sendezeit für ihre Werbespots. Es wird zudem klar gestellt, dass die Sender auch ganz auf Wahlwerbung verzichten können. Falls Wahlwerbung gesendet wird, muss der Sender beiden Lagern die gleiche Werbezeit einräumen.

Außerdem gilt ein Sendeverbot für Themen über das Referendum vom 1. Oktober, ab 12 Uhr, bis die Wahllokale am 2. Oktober geschlossen werden.

Hintergrund

Die Iren stimmen am 2. Oktober das zweite Mal über den Vertrag von Lissabon ab, der bisher von 23 EU-Staaten ratifiziert wurde. Beim ersten Referendum am 12. Juni 2008 hatte eine Mehrheit der Iren den EU-Vertrag abgelehnt. Beim EU-Gipfel Mitte Juni sicherten die EU-Staats- und Regierungschefs Irland zu, dass sein  Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Militärfragen. Siehe EURACTIV.de vom 22. Juni 2009

Da Irland zudem massiv von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen wurde, scheint die Zustimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon beim zweiten Referendum mehr Chancen zu haben. "Die Finanzkrise treibt die Iren zurück in die EU", sagte Andreas Maurer, EU-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik bereits Mitte Mai im Gespräch mit EURACTIV.de.

Unsicherheitsfaktor Deutschland

Bevor die Iren abstimmen, schauen die Europäer auf Deutschland. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni darf die deutsche Ratifizierungsurkunde des Vertrags von Lissabon erst hinterlegt werden, wenn die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen gestärkt sind. Derzeit verhandeln die Parteien daher über ein neues Begleitgesetz.

Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, zeigte sich am 11. August nach den ersten beiden Verhandlungsrunden zuversichtlich, dass Deutschland den Vertrag noch vor der Bundestagswahl am 27. September ratifizieren kann. Letzte Bedenken der CSU sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen möglicherweise zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ausgeräumt werden.

Koalition legt Gesetzentwurf vor

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Parlaments, der Regierung und der Länder werde von heute (12. August) bis Montag (17. August) den entsprechenden Gesetzentwurf endgültig fertigstellen, kündigte Röttgen an. Der Kompromiss sieht nach seinen Worten vor, dass die Regierung – wie vom Verfassungsgericht gefordert – bei zentralen Änderungen des EU-Vertrages sich auf die Zustimmung des Bundestages stützen muss. Im Alltagsgeschäft soll die Regierung das Parlament stärker als bisher informieren und anhören, gleichzeitig aber die Handlungsfreiheit behalten.

Die bisherige Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung über die Zusammenarbeit in EU-Fragen soll in geänderter Form jetzt als Gesetz verankert werden. Dies wollen auch SPD, FDP und Grüne.
Siehe dazu EURACTIV.de vom 11. August 2009

Damit könnte der Bundestag wie geplant die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag am 26. August erstmals beraten und dann am 8. und 9. September in zweiter und dritter Lesung beschließen. Der Bundesrat soll dann am 18. September über das Gesetz abstimmen.

Die Linke unterstützt irisches Nein

Die Linke lehnt dagegen den EU-Vertrag weiter ab und unterstützt die "Nein"-Kamapgne in Irland. Wie Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Links-Fraktion zu EURACTIV.de sagte, werde die Linke mehrere Redner nach Irland entsenden, um gegen den Vertrag von Lissabon zu mobilisieren. Auch habe er persönlich Geld an gewerkschaftsnahe Kreise gespendet, die sich in der irischen Nein-Kampagne engagieren. Siehe dazu auch EURACTIV.de vom 10. August 2009.

Verfassungsklagen nicht ausgeschlossen

Auch wenn in Deutschland das neue Mitbestimmungsgesetz planmäßig vor der Bundestagswahl beschlossen wird, rechnen Verhandlungskreise fest mit neuen Klagen in Karlsruhe. So kündigte der Ex-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) am 6. August in der Zeitung Die Welt an: "Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, sehen wir uns in Karlsruhe wieder."

Weitere Klagen könnten vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und von der Links-Fraktion eingereicht werden. Beide haben bisher erfolgreich gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags geklagt.

mka/reuters

Weiterführende Dokumente:

Bundesverfassungsgericht: Lissabon-Urteil  (30. Juni 2009)
Bundestag / Bundesregierung: Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten (BBV)
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Antrag zur BBV (27. Mai 2009)

In den Medien:

Deutschlandradio Kultur: Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP): Grundgesetzänderung für EU-Begleitgesetz unnötig (12. August 2009)

Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil auf EURACTIV.de

Franz Meyer: "Endgültiges Scheitern des Lissabonvertrages möglich" (13.Juli 2009)
Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)

EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag