Mehr Staatskapitalismus wagen: Frankreich fordert Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln
Paris will die Wettbewerbsregeln und die Handelspolitik in Europa ändern. Das lässt sich vor allem als eine Reaktion auf die gescheiterte Fusion von Alstom und Siemens lesen.
Frankreich will die Wettbewerbsregeln und die Handelspolitik in Europa ändern. Neben einer Liberalisierung zielen die Vorschläge aber auch auf die Eindämmung digitaler Großkonzerne ab. EURACTIV Frankreich berichtet.
Spätestens seit dem Scheitern der Fusion zwischen Alstom und Siemens fordert Frankreich eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln. Wenig überraschend ist dies nun auch die Botschaft eines Berichts der französischen Generalinspektion für Finanzen (IGF), der am Montag veröffentlicht wurde – zu einem Zeitpunkt, da das Rennen um die EU-Kommissionspräsidentschaft in vollem Gange ist.
Die IGF fordert eine Lockerung der Vorschriften, die sie in Europa für strenger hält als in anderen Teilen der Welt. Darüber hinaus müsse eine Verpflichtung, den strategischen Interessen der EU Rechnung zu tragen, in die neuen Regelungen aufgenommen werden.
Tatsächlich wurden seit 2010 nur sieben von rund 3.000 Fusionen von der Europäischen Kommission abgelehnt, während 156 unter bestimmten Bedingungen genehmigt wurden, so der Bericht.
Andererseits wird in dem Bericht hervorgehoben, dass im Vergleich zu den USA und China das bloße Bestehen der „sehr strengen“ Vorschriften und „Verhaltensregeln“, die die EU von Unternehmen verlangt, die Entstehung von Fusionen verhindert. Dies führe unter anderem zu negativen Effekten auf die Bruttomargen.
Vor allem führe die aktuelle EU-Politik dazu, dass die europäischen Konzerne ihre Wirtschaftsaktivitäten an außereuropäische Akteure abtreten (müssen) – was wiederum zur Folge habe, dass das „europäische Wirtschaftsgefüge“ gestört wird. Im Gegensatz zu Europa hätten die Vereinigten Staaten und China außerdem erheblichen Spielraum bei der Gewährung staatlicher Beihilfen, ohne dass die Wettbewerbsgesetze in irgendeiner Weise eingreifen. Dies erleichtere die Entwicklung diverser Sektoren, wie sich beispielsweise bei Batterien und Halbleitern in den USA beobachten lasse.
Mehr Freiheit für Unternehmen – und nicht zu viel Freiheit für Google
Der IGF-Bericht legt auch nahe, die bestehenden Regeln seien einerseits zu streng, andererseits würden sie von einigen Unternehmen – insbesondere von chinesischen – kaum eingehalten. Dies führe zu einer „asymmetrischen Situation“, was besonders deutlich werde, da es für viele europäische Unternehmen keinen Zugang zum chinesischen Markt gibt.
In Zukunft solle diese Tatsache bei der Überarbeitung der EU-Handelspolitik berücksichtigt werden.
Darüber hinaus widmet der Bericht dem Digitalsektor ein ganzes Kapitel und kritisiert dabei „die konglomeraten Auswirkungen von Plattformen“. So heißt es dort: „Zum Beispiel konnte Google, das mit der Entwicklung einer allgemeineren, übergreifenden Suchmaschine startete, seine Aktivitäten im Laufe der Zeit auf vertikale Suchen ausdehnen (Google Shopping).“
Man müsse sicherstellen, dass die Kontrolle über derartige quasi-systemische Akteure gewahrt bleibt und gleichzeitig die Entstehung entsprechender europäischer Akteure gefördert wird.
Der Bericht schlägt zu diesem Zweck die Einsetzung eines breit aufgestellten Ausschusses auf europäischer Ebene vor, der die Generaldirektionen Wettbewerb, Vernetzung, Wachstum und Innere Angelegenheiten einbindet und diese „systemischen Akteure“ überwachen soll.
Ein solcher Ausschuss könne dann auch Fälle identifizieren, die normalerweise übersehen werden, wie beispielsweise die Übernahme von Whatsapp durch Facebook.
Der Bericht fordert insgesamt eine weitere Lockerung der Beihilfepolitik sowie einen „pragmatischeren“ Ansatz in der Handelspolitik.
Mehr Macht für die Nationalstaaten
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire möchte außerdem einen Mechanismus einrichten, mit dem der Europäische Rat (in dem die Regierungen der EU-Staaten vertreten sind) gegen die Entscheidungen der Europäischen Kommission Einspruch erheben kann.
„Allein die Tatsache, dass dieses Rechtsmittel besteht, würde es den Wettbewerbsbehörden bereits ermöglichen, wirklich alle Dimensionen eines Falles zu berücksichtigen. Und es bietet in Ausnahmefällen die Möglichkeit, über die Wettbewerbsanalyse hinauszugehen und strategische Fragen anzugehen,“ so Le Maire.
Im Falle der gescheiterten Alstom-Siemens-Fusion argumentierte die Europäische Kommission, die geforderten Zugeständnisse und Einschränkungen für bestimmte Geschäftsbereiche der beiden Firmen seien nicht angenommen worden. Dadurch habe man die Fusion ablehnen müssen.
Frankreich und Deutschland hatten den Unternehmen hingegen ihre Unterstützung zugesagt und derartige Konzessionen für nicht geboten erklärt. Mit diesem Ansatz unterschätzten die beiden Regierungen allerdings offenbar Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die die Fusion letztendlich verbot.
Ob sich diese strikte Haltung der dänischen Kommissarin auf ihre Chancen auswirkt, die nächste EU-Kommissionspräsidentin zu werden, wird sich zeigen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
