Mehrere europäische Länder verstärken Polizeischutz für jüdische Einrichtungen

Frankreich, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich haben als Reaktion auf den jüngsten Angriff der Hamas auf Israel die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Schulen, Einrichtungen und Gebetsstätten verstärkt.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin erklärte, der Hauptgrund für den verstärkten Schutz bestehe darin, ein mögliches Übergreifen der Anschläge zu verhindern. Österreichische Politiker kritisierten derweil Demonstranten, die die Hamas unterstützen.

Die Hamas, die von der Europäischen Union, den USA und mehreren anderen Ländern als terroristische Organisation eingestuft wird, hatte am Freitag einen koordinierten Großangriff aus dem Gazastreifen auf Israel gestartet hatte.

„Was wir befürchten, sind die Auswirkungen, die Kettenreaktionen. Wir wissen, dass es in Europa schlummernde Terrorzellen gibt, die jederzeit reaktiviert werden können“, erklärte Yohnathan Arfi, Präsident des Repräsentativen Rates der jüdischen Institutionen in Frankreich (CRIF) gegenüber dem Radiosender France Culture.

Der Anschlag vom Freitag hat wie andere von der Hamas verübte Anschläge eine gewisse Symbolkraft, da er fast am selben Tag wie der Oktoberkrieg vor 50 Jahren, auch bekannt als Jom-Kippur-Krieg, verübt wurde.

„Ich erinnere immer daran, dass die Terroranschläge auf den Hyper Cacher [Januar 2015 in Paris] und in Toulouse [März 2012] von Terroristen verübt wurden, die sich in ihrer Rechtfertigung auf die Situation zwischen Israel und den Palästinensern bezogen“, warnte Arfi.

Erhöhter Polizeischutz in Großbritannien, Deutschland und Österreich

„Wann immer Israel angegriffen wird, nutzen Islamisten und andere Rassisten israelische Verteidigungsmaßnahmen als Vorwand, um Hass gegen britische Juden zu schüren“, schrieb auch die britische Innenministerin Suella Braverman auf der Plattform X.

„Ich erwarte von der Polizei, dass sie mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Unterstützungsbekundungen für die Hamas vorgeht“, fügte sie als Reaktion auf Bilder von Menschen hinzu, die die Anschläge in London zu feiern schienen.

Auch die Bundesregierung kündigte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an. Innenministerin Nancy Faeser schrieb auf X, der Schutz der Juden in Deutschland habe „oberste Priorität.“

„In der Gegend der Sonnenallee versammelten sich Menschen, um den Angriff auf Israel zu feiern. […] Aufgrund wiederholter israelfeindlicher und gewaltverherrlichender Äußerungen wurde [die Ansammlung] kurz nach Beginn aufgelöst“, teilte die Berliner Polizei am Samstagabend auf X mit.

Am Sonntag setzte die Berliner Polizei 450 Beamte ein, um „eine Solidaritätsdemonstration zugunsten Israels am Brandenburger Tor“, dem deutschen Symbol für Wiedervereinigung und Frieden, zu sichern. 

Auch Österreichs Reaktion war eindeutig: Spitzenpolitiker äußerten ihre Betroffenheit.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Es gibt keine Entschuldigung für Terror“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich „entsetzt“ über den „anhaltenden brutalen Angriff der Hamas auf Israel und der Terror und die Gewalt, die sie gegen unschuldige Menschen ausübt.“

Auch die Opposition verurteilte den „brutalen Angriff“ auf das Schärfste. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Andreas Babler erinnerte seine Partei daran, dass „diese Gewalt […] durch nichts zu rechtfertigen“ sei.

In Wien zeigte eine kleine Anzahl pro-palästinensischer Demonstranten am Samstagabend und Sonntag ihre Unterstützung für den Anschlag, wie Kollektiv Communique berichtete.

Österreichs Überwachung wichtiger israelischer Institutionen und Einrichtungen wurde bereits Stunden nach dem Anschlag verstärkt, wie das österreichische Innenministerium bestätigte.   

„Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von islamistischem Extremismus und Terrorismus vor“, sagte Innenminister Gerhard Karner.