Mehrwertsteuer-Blockade: Ein neuer Rückschlag für die erweiterte EU? [DE]

Den EU-Finanzministern ist es am 24. Januar 2006 nicht gelungen, sich zu einer Reihe von Mehrwertsteuer-Reduktionen für Dienstleistungen wie Haarschnitte, Hausrenovierungen und Restaurants zu einigen.

 Polen, die Tschechische Republik und Zypern haben sich gegen einen Kompromissvorschlag der österreichischen Präsidentschaft zu Mehrwertsteuer-Ausnahmen gestellt. Nach der gegenwärtig gültigen Regelung muss die Mehrwertsteuer in allen Mitgliedstaaten mindestens 15% betragen. Die Staaten können höhere Raten festesetzen, aber keine niedrigeren, außer für bestimmte Dienstleistungen wie Häuserbau und -renovierung, Friseur-Dienstleistungen und Fahrrad-Reparaturen. Diese Ausnahmeregelung galt bis Ende 2005. 

Der französische Präsident Jacques Chirac hatte versucht, für sein Land eine 5,5-Prozent-Rate für Restaurantbesuche durchzusetzen. Diese Bemühungen wurden jedoch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgeblockt, die in ihrer Ablehnung auch hart blieb. 

Polen, die Tschechische Republik und Zypern wollten einige der dort übergangsweise bestehenden niedrigeren Steuersätze, etwa für Kinderbücher und Lebensmittel, retten. Da Steuerfragen einstimmig beschlossen werden müssen, führte dies zu einer Blockade. Den drei Ländern wurde eine Frist bis 29. Januar 2006 gegeben, um von ihrem Veto zurückzutreten. Steuer-Kommissar Laszlo Kovacs kündigte an, für den Falls, dass es nicht doch noch zu einem Kompromiss komme, werde er gezwungen sein, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Länder einzuleiten, die dann noch bei ihren niedrigeren Mehwertsteuer-Sätzen bleiben. 

Nach Ansicht von Brüsseler Experten belegt dieser neue „Zwischenfall“ die neue Machtverteilung nach der EU-Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder, in der Polen stärker eine Oppositionsrolle wahrnimmt, während Frankreich seine Führungsposition verliert.